Soll Klestil Schüssel entlassen?
 

UHBP schließt eine eventuelle Entlassung des Kanzlers nicht aus.

Was meint ihr, soll Klestil Schüssel des Amtes entheben?

Ich sage NEIN, obwohl ich meine, dass Schüssel der weitaus schlechteste Kanzler der Zweiten Republik ist.
Wir werden ja auch nicht von unserem Chef "freigesetzt", wenn wir nur Schei*e bauen. Oder doch?

Ich bin dagegen, weil der Kanzler dann zum Märtyrer gemacht würde.
Und das hat er sich nicht verdient.

mir wäre am liebsten erschießen:D
Aber mit Entlassen wird es wohl nicht getan sein. Es würde nachher heißen, zuerst führt er notwendige, unattraktiver Änderungen durch und dann wird er von der Allianz der Neider vertrieben. Er hatte ja gar keine Chance, "gutes zu tun". Außerdem, welche Regierungsführung sollte es dann geben. Gibt es in so einem Fall Neuwahlen oder wie funktioniert das.

lg

ich bin eher dafür, dass schüssel oder sonst wer klestil entlässt :D

weil so einen unfähigen bundespräsidenten wie klestil wirst schwer wieder finden. aber das erledigt sich zum glück eh bald.

hmm, was ist die alternative zum schüssler?
neuwahlen oder gar der kleinebraune?

gute frage!

weiß das zufällig jemand???

lg

nicht so leicht ...
 

... ich find halt, dass das mit der pensionsreform echt nicht so leicht ist wie manche denken.

ich finde die art, wie die pensionsreform durchgezogen wird war/ist nicht richtig (kein wirklicher dialog, gar nix!). va. weil ich sehr wohl in bestehende pensionen eingreifen würde - aber das sind halt brave wählerstimmen!
dass was gemacht werden muss ist glaub jedem der rechnen kann klar - und, dass jeder dagegen ist, wenn man bei ihm/ihr einspart ist auch klar. deshalb sollte das ganze besser verteilt werden.
auch wenn ich für österr. luftraumüberwachung bin war es politisch das dümmste was man tun konnte parallel die teuersten aller optionen, den eurofighter zu kaufen!

das problem in der heutigen gesellschaft ist die zunehmende veralterung, da werden reformen halt noch schwerer werden, weil ältere menschen sich meist konservativer im bezug auf sozialreformen verhalten.
im generationenkonflikt sehe ich sowieso die grössten probleme auf uns zukommen, auch ich weiss nicht ob ich später mal meinen halben lohn für pensionen und krankenversicherung (kosten explodieren mit der verkehrten alterspyramide!) freiwillig hergeben werde...

rot/blau?
 

was würdest von rot/blau halten?

Die Lösung nach Entlassen der Bundesregierung lautet Neuwahlen...
Wenn der Bundeskanzler entlassen wird, gibts glaub ich die Möglichkeit, daß der Wahlsieger (VP) einen neuen stellen kann...

Meine Befürchtung nach einer Neuwahl gehen eher in Richtung Rot/Grün, für Rot/Blau ist die Oppostion dazu bei den Roten zu stark.

Aber warum sollten die Roten eine Reform zustande bringen, wenns die letzten 30 Jahre nicht geklappt hat ?

Hab da vor kurzem einen Artikel gelesen, in dem gefragt wird (weiß leider nimmer genau, wem, aber es war einer dieser (roten) Sozialpartner- oder Gewerkschaftbonzen), was denn dieser Herr in den letzten 30 Jahren für sein (fürstliches) Gehalt getan hat, wenn er schon die ganze Zeit wußte, die Pensionen gehören reformiert, aber jetzt bei der Reform, geht er auf die Straße?

Re: rot/blau?
 

hast du lieber sars oder aids im endstadion;)


naja, ich finde, daß diese regierung ein "normales" ende finden sollte (mißtrauensantrag oder so, jedenfalls nicht so brachial, wie der klestil es androht) , damit die roten noch ein bißchen nachdenken können, was sie wirklich besser machen wollen und können.
imho wäre rot/grün nicht das blödeste. Van der Bellen ist ja auch der einzige, der sich bei Politik ein bißchen auskennt (proffesur am politologieinstitut oder so) und der auch nicht nur an den eigenen Vorteil oder den seiner "Freunderln" denkt.
Also, regierung soll sich selbst kastrieren und dann soll sich eine neue, diesmal hoffentlich fähige, bilden. rot/blau oder rot/grün??? die sozialisten brauchen auf jeden fall jemanden, der ihnen ein bißchen in den Ar*** tritt:rolleyes:

lg

Re: Re: rot/blau?
 

ich fände rot/blau eigentlich nicht sooo abwägig ... immerhin gibts ja zz. ziemliche annäherungsversuche (gusi & jörgl). ich fands sowieso immer ziemlich blöd, dass die roten die option mit blau prinzipiell abgelehnt haben (waren mal immerhin fast ein drittel der österreicher!).
momentan gibt es für mich persönlich leider wirklich keine ansprechende partei und ich denke, dass es vielen österreichern so geht - und das ist ja das eigentlich problem.

rot/grün wäre wirtschaftspolitisch eine katastrophe. am beispiel deutschland sieht man das ja eigentlich ziemlich deutlich: man kann unternehmen einfach nicht zwingen mehr leute anzustellen und es geht einfach nicht, wenn man den staatshaushalt mit hohen benzin und dieselpreisen sanieren will. die rahmenbedingungen müssen einfach passen! für irgendwelche gesellschaftlichen versuche ist momentan sicherlich auch nicht der richtige zeitpunkt.

van der bellen hat für mich sehr fragwürdige volkswirtschaftliche kenntnisse. er war professor für ökonometrie, nicht für politik. ökonometrie hat meiner meinung nach mit der realität rein überhaupt nichts mehr zu tun sondern verstrickt sich in hochkomplizierter mikro-ökonomik kombiniert mit zt. komplett weltfremden konjunkturtheorien.

gewerkschafter ...
 

kenne selbst einen gewerkschafter (öbb), der mit 48 (!!!) in frühpension ging und jetzt (neben der öbb-pension!) den vollen gewerkschafterlohn (der ja nicht niedrig ist!) kassiert.

mit den geldern im gewerkschaftstopf könnte man die grösste pensionsreform aller zeiten ohne abstriche für die bevölkerung ohne probleme finanzieren! (zb. abschaffung des umlageverfahrens und einführung eines pensionsfonds)

Re: Re: rot/blau?
 

:roflmao:

Re: Re: Re: rot/blau?
 

wenn ich diese Argumentation im Zusammenhang mit Österreich höre, steig ich prinzipiell schon bei jeder Diskussion aus, was ich auch tue (wobei ich sicher bin, dass ich mir wieder hinreißen lassen werde)

Re: Re: Re: Re: rot/blau?
 

bin gerne bereit mit dir rot/grüne konzepte für österreich und ihre wirkung für die wirtschaft zu diskutieren :)
vielleicht hättest auch gleich weiterlesen sollen, weil ich bereits 2 kritikpunkte angebracht habe.

was findest du an rot/grünen politik ins besondere gut?

wobei das nicht mal in links/rechts enden muss, weils ja auch unterschiedliche konjunkturtheorien gibt ;)

viell. eröffnest ja ein eigenes topic dazu? :cool:

hi,

das schüssel der schlechteste kanzler der 2.republik sein soll kann ich nicht ganz glauben. da gibt es sicher noch schlechtere, z.b. seine vorgänger vranizky und klima, die waren mit sicherheit die jämmerlichsten figuren der neuzeit.
von neuwahlen halt ich nicht wirklich viel, es hat sich ja bei den letzten nicht wirklich viel geändert.
die art und weise wie hier versucht wird eine reform durchzuziehen finde ich auch nicht sehr gut, aber das etwas gemacht werden muß, ist hoffenlich jedem klar. nur eben bei ALLEN und nicht die politiker ausklammern !!!

Re: Re: Re: Re: Re: rot/blau?
 

du willst wohl eher deutsch rot/grüne Konzepte und ihre Folgen wenn diese in Österreich angewendet werden

mit geht es darum, das dieser 1:1 Vergleich zwischen einer jetztigen rot/grünen Regierung in Deutschland und einer (möglicherweise) in Österreich ganz einfach ned passt

natürlich hast du zwei Kritikpunkte gebracht, nur finden diese in Deutschland und nicht in Österreich statt und darum halte ich es nicht für sinnvoll, darauf einzugehen

1. nur wenn er die Neuwahlkosten persönlich übernimmt.
2. nur wenn dafür Haider als neuer Bundeskanzler eingesetzt wird.

3. Schüssel ist der zur Zeit beste Kanzler.

sorry aber bevor man als bundespräsident solche aussagen macht, sollte man sich einmal die österreichische verfassung durchlesen und nicht so saublöd daherlabbern. - es gibt verfassungsrechtlich genauestens festgelegt bedingungen unter denen ein ich wäre so gerne gescheit bundespräsi wie der klestil ist ein entlassung durchführen könnte -
völlig wurscht das was momentan in österreich passiert ist unterste lade eines wahl(qual)kampfs der 3 jahre zu früh beginnt......
allerdings wäre es in der momentanen situation in die uns das schüsserl hineingeritten hat - like don quichotte - besser
es gäbe keinen bundespräsi klestil, keinen bundeskotzer schüssel und last not least kein rechtes windrad wie den eh schon wissen......

die österreichische politik samt ihren handelnden personen mag für viele spannend wie noch nie sein - mich kotzt sie momentan nur an, jeder will nur recht haben und seine wähler für die zukunft sichern bzw. rache üben :ms:

wenn ich den experten im ö1-mittagsjournal heute richtig verstanden hab, darf der bp den bk ohne angabe von gründen entlassen (ob die bedinungen erfüllt wurden ist dann juristische hirnwixerei, sorry)

1.:lol: :lol: :lol:
2.:lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol:
3. Schüssel ist der einzige und somit beste und schlechteste Kanzler zugleich, den wir haben.

@jayjay
wenn es mit rot/blau so klappt wie mit schwarz blau - nein danke. das grundsätzliche problem sehe ich hier in den ziemlich verschiedenen ideologien der roten und der blauen. eine möglichkeit wär es aber schon.
kannst du dich erinnern wie die leute gesagt haben: laßt´s den haider einmal probieren, was er in der (bundes)politik weiterbringt. nun, es ist "seine" (zumindest ehemals seine) partei in der bundespolitik und wir alle sehen, daß die um keinen deut besser sind, als die anderen.


rot/grün muß nicht dasselbe werden wie in d.
lassen wir sie einmal probieren;) (als ob WIR darauf einfluß hätten:D)

lg

keiner von da oben :D

ich glaube, dass die mehrheit der roten und der blauen nicht soo weit auseinander sind, wie man das meinen möchte.
rot/blau hat ja schon mal recht gut geklappt (kreisky/peter). und gerade jörg haider ist ja ein offiziell erklärter kreisky-fan!

dass gusenbauer, bures und co. eher sehr links angesiedelt sind ist für mich der grund, warum die spö momentan relativ wenig stimmen bekommt. zb. einen schlögl (ehem. innenminister), hätte ich mir sehr gut als kanzler vorstellen können! und ich glaube auch, dass schlögl/haider durchaus harmonieren könnten.

und wenn man jörg haider momentan so hört - ob man jetzt ein fan von ihm ist oder nicht sei dahingestellt - muss man doch eigentlich sagen, dass er gar nicht so unrecht hat (pensionsreform, abfangjäger, steuerreform usw.) ... und das scheinen auch die roten langsam zu kapieren!

hm ...
 

wo unterscheiden sich deiner meinung nach die konzepte der österreichen grünen/roten von denen ihrer parteigenossen in deutschland?
für mich sind hier grosse ähnlichkeiten erkennbar ...

zudem bin ich der meinung, dass eine "linke" regierung momentan für die wirtschaft eine katastrophe wäre - schon aus rein psychologischen gründen (und vwl ist mehr psychologie als die meisten wahr haben wollen!). wenn der wirtschaftsmotor wieder gesund läuft kann man ja immer noch über grosse sozialpolitische reformen reden - momentan ist sicher der falsche zeitpunkt!

:lol:Haha, der war gut:lol:

Dimitris

das macht der jörgl schon seit ich ihn kenne, sowas nennt man tagespopulismus!!!
er sagt für jeden etwas, was er gerne hören möchte...

jetzt wo die f in der bundesregierung sind und er nicht, sagt er natürlich, ja ich, ich habe das nicht gewollt, ich war schon immer dagegen und die f, die jetzt in der unangenehmen lage ist, auch unpopuläre aktionen zu unterstützen hat mit jörgl himself nix mehr zu tun, super abgeputzt der bursche, nix neues, war immer schon ein genitaler taktiker.

lg

Das Problem beim Haider ist aber, daß er diese seine Meinung bald wieder ändern könnte.
Er hat doch schon so viel gesagt und später prompt das Gegenteil.
Ich weiß ;) , das ist schon Politikerehre, aber so wies der Jörgl praktiziert, nenn ich das "Nach dem Mund reden", um nur ja an die Macht zu kommen.

Re: hm ...
 

Sic est...
So sehe ich das auch...
Als Wirtschaftsstandort würden wir unsere letzten Reputationen verlieren, D ist da für die Firmen ein zu schlechtes Beispiel.

@Hubman
Der grüne Professor hat doch vor kurzem in einer Diskussionsrunde folgende (sinngemäße) Aussage gemacht:
Die Pensionsreform wird von allen Parteien unterstützt werden. Es geht nur um das Feilschen von Details bzw darum, das Gesicht zu wahren.
Also warum jetzt die ganzen Demos und Hinhaltetaktiken auf unsere (Steuerzahler) Kosten ?
:mad:

Eins möchte ich noch zum Thema Wirtschaftspolitik hinzufügen: Wir hatten im letzten Jahr die erfolgreichste Handelsbilanz seit Bestehen der 2. Republik !!! Davon haben die Lehrer in Zeiten der sozialistischen Alleinregierung immer geträumt. Die haben da einen richtigen tagträumerischen Blick bekommen, wenn sie damals von der möglicherweise einmal positiven Handelsbilanz erzählt haben. Das war das Ideal, sie ließ aber keinen Zweifel daran, daß wir das Zeit unseres Lebens als kleine Österreicher nie erreichen können. Unvorstellbar und ein himmlisches Glück wäre sowas gewesen.

Wie sich die Zeiten ändern können :tux:

Ich hoffe der eine oder andere lässt sich davon positiv stimmen, das hilft dann nämlich zehnmal mehr als alle ideologischen Kampfrufe. Es ist nicht soo unendlich schlimm wie es die Opposition aus taktischen Gründen darstellt.

leute, der kleinebraune lügt wenn er den mund aufmacht...:(

Dass die Regierung viel zum Handelsbilanzüberschuß beigetragen hat, glaubt sie nicht einmal selbst.

Die Gründe sind:

a) die Exporteure haben die Exportquote auf einen Höchstwert von 36% des BIP getrieben
b) die Importe sind auf Grund der schlechten Nachfrage gesunken
c) wegen der, durch den Anschlag vom 11.9.01 allgemein entstandener Flugangst, konnte Österreich als sicheres Reiseland profitieren, wobei sich auch noch die Anzahl der Auslandsurlaube der Österreicher verringerte.

In wie vielen Jahre mit ÖVP Regierungsbeteiligung gab es ein Handelsbilanzdefizit? :p

oder doch nichct???
 

http://derstandard.at/standard.asp?id=1309388

http://www.hofburg.at/de/kompetenzen/komped.htm

und wie haben sie das gemacht ? einmal mit dem finger geschnippt und schon war es wirklichkeit ? ich glaube mit binsenweisheiten kommen wir nicht weiter.

Die Exporteure haben gute Arbeit geleistet.

Oder kann es ein, dass durch die großartige Arbeit der Bundesregierung die Produkte so gut wurden,
dass sie den Exporteuren richtigehend aus der Hand gerissen werden?

Binsenweisheit:
Steigt die Exportquote, kann sich das positiv auf die Handelsbilanz auswirken.

Selbstverständlich hat gute Politik entscheidenen Einfluss auf die Wirtschaft. Nur so wird Wohlstand gemacht.

Vom alles Schlechtreden kommt genau gar nix. Ist wieder einmal typisch parteipolitisch motivierte Diskussion. So etwas entlarvt man ganz einfach, indem ALLES schlecht ist, was die Regierung tut. Das ist völlig unmöglich, das ist jedem Realisten klar. Das geht heute bei uns sogar schon so weit, daß es manchen Leuten lieber ist, unser ganzes Land geht zugrunde, nur damit "die anderen" keinen Erfolg verbuchen können. Wenn dieser "religiöse Fanatismus" so weiter geht schaffen sie es vielleicht sogar.

Niemand reißt uns unsere Produkte aus der Hand. Und selbstverständlich stehen wir Österreicher nicht alleine mit unseren Problemen da. Aber TROTZDEM haben wir eine positive Handelsbilanz. Und das ist ein enormer Erfolg, auf den wir wirklich Stolz sein können. Davon hätten wir vor einiger Zeit nicht einmal zu träumen gewagt.

Dass die Politik die Wirtschaft beeinflusst, bestreitet ja niemand.
Im Falle der postiven Handelsbilanz war der Beitrag der Regierung,
dass sie durch die höchste Abgabenquote aller Zeiten Kaufkraft entzog und noch immer entzieht.
Das hat auch dazu geführt, dass durch die schlechte Nachfrage die Einfuhren sanken.

Die Regierung nahm uns Geld weg, das wir, unter anderem, nicht mehr
für Importe ausgeben konnten.
Soll man sich da wirklich freuen????

Wenn man nur theoretisch denkt, kommt man zu diesem Schluss. Nochmals: Dieses Problem haben heute alle sogenannten westlichen Länder. Und TROTZDEM haben wir es geschafft und andere eben nicht.

Jemand der nur eine Schmutzkübelkampagne drauf hat, kann natürlich für positive Aspekte keinen Gedanken verschwenden.

Zum Beispiel das wir im letzten Jahr die größten Investitionen in den Straßenverkehr aller Zeiten gemacht haben. Ist das keine Investition in die Zukunft und keine Konjunkturpolitik ? Die einzige Einschränkung ist, daß man auch etwas arbeiten muss, um in den Genuss dieser Sache zu kommen. Manche müssen sich sogar schmutzig machen, was viele Leute heute nicht mehr mögen. Klar daß sich die aufregen.

Nur weil ich ein Kritiker der Regierung bin, der nicht der Regierungspropaganda auf dem Leim geht,
brauchst du mich nicht mit einer Schmutzkübelkampagne in Verbindung bringen.
Lächerlich!

Was kommt als nächstes?
Bin ich womöglich auch ein Nestbeschmutzer?

Ich rate auch dir, nicht alles was Schüssel & Co sagen als die reine Wahrheit zu sehen.
Denk nach, bilde dir eine eigene Meinung und kaue nicht das Vorgegebene der Herrschenden wieder.

Entlassung
 

Mir war zwar bekannt, dass der Bundespräsident die Regierung entlassen kann, aber nicht, dass dies auch für den Bundeskanzler als Person gilt. Habe mir mal die Paragraphentitel über die Aufgaben des Bundespräsidenten durchgelesen. Hier gibt es einen Paragraphen, nachdem unser BP Agenden des Bundeskanzlers an Bundesminister übertragen kann, von einer Entlassung steht hingegen nichts im Titel.
Nun, vielleicht wird dies im Text selbst angesprochen.

nestbeschmutzender Schmutzküblenkampagnenorganisierer
 

geh´ faserschmeichler, du bist doch nur ein Nestbeschmutzer. Du und deine Schmutzkübelkampagnen.
Unsere gute und brave Regierung in den Dreck ziehen, du kritisch denkende linke Zecke!

ein bundeshund ähmmm Kanzler wird schon wissen, was er tut.



lg

@Faserschmeichler
Es ist aber ein Unterschied, ob man kritisch ist, oder ob prinzipiell ALLES schlecht ist, was die Regierung macht. Das wäre dann genauso falsch, nur eben mit umgekehrtem Vorzeichen.