Urteil bestätigt: Keine GIS-Pflicht für PC mit Internet
 

Zitat aus dem futurezone-Bericht:

Diesen Passus empfinde ich als äußerst interessant; jemand, der in Kärnten, Tirol oder Vorarlberg sitzt, weder ein SimpliTV-Angebot nutzt, keine Sat-Schüssel besitzt und auch keinen Kabelanschluss hat (also keine der 3 möglichen Rundfunktechnologien nutzt), dafür das Fernsehprogramm via IPTV bekommt, wäre demnach von der GIS-Gebühr befreit? Denn IPTV ist doch technisch betrachtet eindeutig ein Streaming-Dienst - oder irre ich mich?

Gilt dann natürlich nur in jenen Gebieten, wo DVB-T bereits abgedreht wurde (derzeit eben Kärnten, Tirol und Vorarlberg). Aber bis Ende 2017 soll es ja in ganz Österreich nur noch DVB-T2 geben und dazu braucht man dann ja ein kostenpflichtiges Abo bei SimpliTV.

Aber ich fürchte, da wird sowieso bald der Gesetzgeber reagieren:

Falls nicht, wäre es ein Argument für IPTV ...
:D

Wie schon im Text, jetzt will man neue Regeln aufstellen, damit auch alle mit Computer zahlen müssen. :utoh:

Ich weiß, ich bin ein Korinthenkacker ... aber genau das steht im verlinkten Beitrag nirgendwo. Nur, dass die GIS der Meinung ist, dass jetzt der Gesetzgeber gefordert ist, diese aus deren Sicht ganz offenbare Lücke zu schließen.

DVB-T ist noch NIRGENDS abeschaltet. Auch in den DVB-T2 Gebieten blieben ORF1 und 2 zusätzlich auf DVB-T.
Wenn via IP-TV dann nur ohne Rundfunkempfangsgerät (also Monitor/TV ohne DVB).

Lass mich das umformulieren:
Jemand der sich in einen Gebiet aufhält wo die GIS/ORF Ihrer Verpflichtung nicht nachkommt das Gebiet ausreichend zu versorgen ... und der daher mit einen erheblichen Mehraufwand über dritte eine Sonderlösung schaffen musste ...

Ja so jemand ist dadurch mehr oder weniger befreit ...

Du bist Dir aber schon im Klaren darüber, dass es um die RUNDFUNKgebühren geht und nicht um die ORF-Gebühren?

Ersteres ist immer dann fällig, sobald Du ein funktionierendes Rundfunkempfangsgerät besitzt - und zwar unabhängig davon, welches Rundfunkprogramm Du damit empfangen kannst. Letzteres wird nur dann fällig, wenn Du mit eben diesem Rundfunkempfangsgerät auch den ORF empfangen KANNST.

Seit wann gibt es eine Trennung bei den Rundfunk- und ORF-Gebühren? Man zahlt "die GIS". Egal ob es einem technisch möglich ist, den ORF zu empfangen oder nicht. Sobald man einen Rundfunkempfänger (Bild u. Ton) im DVB-T-Gebiet betreibt, ist man Abgabenpflichtig. Und da ist automatisch auch der Anteil für die Sendeanstalt dabei.

Ausnahmsweise @ lowrider82:

http://diepresse.com/home/kultur/med...-der-ORFGebuhr

Zitat daraus:

(Hervorhebungen durch mich)

Zu Deiner Frage also:

Das war schon immer so. Auch wenn das alles der Einfachheit halber immer zusammen eingehoben wurde.

Die Rundfunkgebühr, der Kunst- und der Kulturförderungsbeitrag ist an ein funktionierendes Rundfunkempfangsgerät gekoppelt, die ORF-Gebühr an die örtliche Empfangbarkeit des ORF-Programms.

Mitbekommen, daß in der Zwischenzeit das Rundfunkgesetz geändert wurde? Somit reicht der reine Betrieb eines Rundfunkempfangsgerät im DVB-T Empfangsgebiet. Also selbst mit Röhre bist in der Gebührenpflicht.

Meines Wissens muss man Gebühren an Rundfunk und ORF abtreten sowie man einen Rundfunkempfangseinrichtung "betriebsbereit" hat ... unabhängig davon ob diese in einen versorgten Gebiet ist ...
=> der Besitz einer Empfangseinrichtung reicht ...
Das war ja die angebliche Änderung der letzten Reform, die ich nicht aus dem geänderten Text heraus lesen kann ... die aber zumindest so propagiert wird.
(Wenn ich den Gesetzestext lese, bin ich deiner Meinung Satan ... aber die Propagandamaschine ORF unterrichtet uns, dass wir die ORF Gebühr auch zu zahlen haben wenn wir nicht versorgt werden ... ich sehe hier keinen Interessenkonflikt )
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Man muss allerdings keine Gebühren zahlen, wenn man mit einen Computer Bild und Ton über das Internet wiedergibt ...
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Somit ist mir das ganze eigentlich scheiß EGAL - ich darf mir nur keinen Fernseher zulegen.
Sonst muss ich den #+=!-verein mitfinanzieren.

So. Zum Nachlesen für die Skeptiker.
http://diepresse.com/home/kultur/med...mpfang-faellig

Ich habe unterstrichen, was damals ergänzt wurde ...
So Leid es mir tut ... aber ich lese durch diese Ergänzung keine Änderung!
Es wird immer noch vorausgesetzt, dass man Rundfunkteilnehmer ist ...
und es wird immer noch vorausgesetzt, dass man im Versorgten Gebiet ist ...

Dein Link beweist, dass der ORF seine Stellung hemmungslos missbraucht.

Du hast vergessen, den Rest des Satzes zu unterstreichen. Denn dieser kam hinzu. Denn vorher hieß es bis zum Urteil 2008, daß man auch nur beim Betrieb eines TV trotz fehlendem Empfang gebührenpflichtig wurde. Und dieses Schlupfloch wurde nunmal geschlossen.

Da is ja wirklich der ganze Satz dazu gekommen ...

Ab er selbst wenn der ganze Teil dazu gekommen ist, ändert sich nichts ...
All jene mit Empfangseinrichtung die in einen DVB-T versorgten Gebiet ...
Als versorgt gilt man, wenn 3 Radiosender und 2 Fernsehsender funktionieren ...

All jene mit Empfangseinrichtung.

Würde sagen, dass ist eine redundante Aussage ...


Im Gegenteil ... ich sehe hier die Möglichkeit für Satelliten-versorgte ohne DVB-T Empfang aus der Gebührenpflicht aus-zusteigen, da die Methode der nötigen Versorgung hier genauer definiert wird ... während im RGG immer noch die Definition aus dem Jahr 1974 steht ... welche auch auf Satellitenempfang ausgedehnt werden konnte ... (aber unmöglich aufs Internet)


Hmmm wäre ein Riskanter Ansatz ...

Wo im bewohnten Gebiet gibts keinen DVB-T Empfang?

Beispiel: Teile von Breitenfurt bei Wien
Ist ja ganz entlegen ...

Wobei JA/NEIN ... vom Dach außen mit Richtantenne und integrierten Verstärker bekommt man Sender rein ... aber mit einer Raumantenne Chancenlos.

Wo steht geschrieben, daß es nur bei Zimmerantenne gilt? Die DVB-T Karte schon gesehen? Da gibt es drei Empfangsklassen (Zimmer-, Haus- und Dachantenne). Damit wird sicher 99% des bewohnten Nationalgebietes abgedeckt.

Woher stammt diese Formulierung?

Ich glaube nämlich auch, dass es vor Gericht nicht Bestand haben würde, wenn irgendeine Firma wie die GIS oder der ORF oder sonstwer definiert, welche Gebiete als rechtlich grundversorgt gelten.

Natürlich möchte die GIS oder der ORF gerne die Gebühren einheben und wird mal von sich aus die Gebühren vorschreiben. Aber das sagt noch lange nichts darüber aus, ob die Einhebung auch rechtens ist.

Empfindet man die Gebühr als nicht rechtens, weil man mit seinem/seinen Empfangsgerät(en) keinen (oder zu wenige) ORF-Sender über Rundfunk-Technologien empfangen kann, dann wird wohl jeder Richter für den TV-Kunden entscheiden müssen. Jedenfalls, wenn es nach meinem Rechtsempfinden geht.

Grundversorgung lt. aktuellem Gesetz bzw. Versorgungsauftrag des ORF. Sollte somit DVB-T und Orf1/2 sein. Warum sonst wurden in den ersten DVB-T2 Gebieten diese beiden Sender auf DVB-T gelassen?