ORF-Gebühren künftig auch ohne Empfang fällig
 

Rechtzeitig vor der Gebührenerhöhung und dem Tausch der ORF- Smartcards schließt die Regierung eine Gesetzeslücke, die es bislang ermöglichte, der Zahlung der Rundfunkgebühren zu entkommen. Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Es kommt nicht mehr darauf an, ob mit den konkreten Radio- oder Fernsehgeräten auch tatsächlich die Programme des ORF empfangen werden können.
......
http://www.krone.at/Nachrichten/ORF-...gn=Nachrichten

Na wie schön....:ms::ms:

kronemeldung? naja, afaik gibt es ein verwaltungsgerichtsurteil das keine gebühren kassiert werden dürfen wenn man keine empfangseinrichtung hat. Die argumentation ist ziemlich eindeutig.

http://www.vwgh.gv.at/Content.Node/a...2008170059.pdf

Und von 2008- aufgrund der bestehenden Gesetze -darum wird das Gesetz ja auch geändert-da kannst dir dann das PDF aufs Klo hängen!:p
Auch ganz eindeutig!;)

Und wenn dir Krone zu "minder" ist -bitte sehr lese halt im Standard nach-steht dasselbe...
http://derstandard.at/1319183431304/...or-ORF-Gebuehr

Na gut dann wird eben abgemeldet.

Was meinen die mit "irgendeine Form von Rundfunk wahrnehmbar"???
Mein Gartenzaun nimmt die Rundfunk-strahlen auch irgendwie wahr ... muss ich für den jetzt auch zahlen??
Oder nur dann wenn ich erkennen kann das er wegen der Strahlung zu rauchen beginnt??

Zahlen!! Immer sofort und möglichst viel!;):D

... da kann die EVN auch beginnen Rundfunkgebühren zu kassieren ...
jedesmal wenn ich unter einer Hochspannungsleitung durchgehe stellts mir die Harre auf ... die haben also die gleich Funktion ...

nur die Sendefrequenz ist eine andere *gg*

ist doch nicht das erste gesetz das gekippt wird. Die aktuelle begründung das man durch einen zumutbaren aufwand (settopbox kaufen) orf empfangen kann halte ich schon für äusserst dreist.
Das meisterwerk:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/...ame_236194.pdf

Aber warum nicht, ich zahle ja auch für hunde ohne einen zu haben.

Wieso das?

Also so wie ich das lese schreiben unsere Zeitungen wieder mal einen Blödsinn.

Es ist weiterhin Voraussetzung dass ein Fernseher Betriebsbereit aufgestellt ist.
Und nicht dass man den Rundfunk irgendwie wahrnehmen kann.

Lediglich all jene welche einen Fernseher mit SAT-Schüssel auf Ausländische Sender betrieben haben, müssen jetzt auch wenn der Fernseher den ORF technisch nicht empfangen kann ebenfalls die GIS Gebühr entrichten ...
Auch wenn sie sich außerhalb der terrestrischen Versorgung befinden ... laut Erklärung ... nur wenn sie sich in der terrestrischen Versorgung befinden wenn man sich die Gesetzesänderung durchließt ...

Denn sie wissen nicht was sie beschließen *gg*

Wobei mich der ersten Satz zu eine lustige Erkenntnis gebracht hat:
§ 1 Abs. 1:
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...ummer=10000138
Aritkel I gibt es scheinbar nicht mehr.
Also wurde der Rundfunk scheinbar aus unserer Verfassung gestrichen ... ab in die Geschichte ins Jahr 1974
Ach ja ... damals wussten die Politiker noch wie sie bekannt geben dass sie die Technik eigentlich nicht verstehen *gg*

Also muss ich nur Zahlen wenn ich eine für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild ...
mit elektrischen Schwingungen ohne Verbindungsleiter aber vielleicht doch mit einen Leiter und einer zusätzlichen Einrichtung verwende.

Was ich interessant finde ist dass Radio hier eindeutig ausgeschlossen wird.
Es steht ein und, dass bedeutet es ist nur gebührenpflichtig wenn:
1. gesprochen wird
2. Ton dabei ist (ist irgendwie Voraussetzung für Punkt 1 ... Politiker)
3. gleichzeitig ein Bild übertragen wird´

Punkt 3 habe ich bei einen Radio noch nie erlebt.
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Genug von der Erklärung ... lesen wir uns mal den Neuen Absatz durch:
... Also sobald man ein Gerät BETRIEBSBEREIT hat... welches RF Signale welche:
Sprache, Ton und Bild enthalten, komplett oder nur mit Ton wiedergeben können ... muss man die ORF Gebühr zahlen ... auf jeden Fall dann, wenn die Versorgung vorhanden ist *gg*

Gott sei dank ließt bei uns kein Richter die Gesetze *gg* die würden durchdrehen!

weil die hundesteuer trotz kommender erhöhung angeblich nur die hälte der kosten der hundeinfrastruktur (was immer das sein mag) deckt.

In Wien!
Fragt sich nur ob die Hunde in NÖ nur die Hälfte schei... weil dort kostet das ja auch nur die Hälfte (35€ Imho)

leb ja in wien. Wobei es für mich durchaus nachvollziehbar ist das hunde in wien höhere kosten verursachen. Hundespielplätze brauchst am land ja keine. Wobei mir mittlerweilen meine zeit zu wichtig ist als das ich mich wegen solcher kleinigkeiten aufrege, hab letztes jahr haus renoviert, was ich da an zusätzlicher MwSt gezahlt hab, stellt alles andere in den schatten. Konnte es zumindest von der steuer absetzen, da hab ich dann von den zusätzlichen €25000,- MwSt. €200 zurückbekommen :D .

Danke, das hab ich nicht bedacht.

Tierkörperverwertung?

Ok, war ein Scherz... vermutlich das Tierheim ... das zählt zu Wien glaub ich ... auch wenn es nicht mehr in Wien steht *fg*

Solange es noch "steht" das habens ja auch auf irgendeine Müllhalde gebaut

Richtig, und jetzt haben sie Probleme und keiner hat was davon gewußt, bzw. die Fa. gibt´s schon lange nicht mehr.

Das Problem, das man für Dinge bezahlt, die man nicht verursacht oder konsumiert oder von denen man nichts hat, gibts natürlich an vielen Stellen.
Das einzige "Recht", das man als Bürger meint zu haben, ist daß mit unseren Steuergeldern möglichst sparsam umgegangen wird.
Aber selbst das ist nur ein frommer Wunsch.
Denn selbst der Wunsch wird ja schon von manchen Leuten als unschön gesehen.

Aber wünschen wird man noch dürfen?
Das ist wenigstens was.

Ja, solange man für Wünsche nicht ausgestoßen, verurteilt oder bekämpft wird, sind wir noch keine Diktatur.
Aber auch da bin ich mir nicht so sicher.

Die Diktatur der Rating Agentur(en)!:rolleyes:

Das kann man ja still für sich machen. ;)

Was haben die damit zu tun?

Also zuerst sollten wir mal unser eigenes Budget in Ordnung bringen, dann können wir über eine Diktatur von Rating-Agenturen nachdenken.
Natürlich ist es nicht gut, wenn wir in den Händen von amerikanischen Rating-Agenturen sind.
Nur andererseits ist es nichts neues, daß man sich mit Schuldenmachen IMMER in eine äußerst verletzliche Position bringt.
Sowas sollte immer nur der allerletzte Ausweg sein, Schulden macht man nur, wenn es ums Überleben geht.
Und solange wir das nicht begriffen haben, ist es egal, wer uns dann ans Messer liefert, obs eine Rating-Agentur oder sonstwer ist.
Ein Kreditgeber ist nun mal kein Freund mehr.
Das hat auch jeder Mensch mit ein bißchen Lebenserfahrung schon lange begriffen.
Warum in der Politik die Uhren anders gehen, das ist die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen.

Bräuchte der Staat nicht immer wieder neue Kredite, könnten die sich brausen. Die suchtartige Schuldenpolitik muss eben endlich beendet werden.

Leichter gesagt als getan solange unsere Politik -Clowns nur bis zur nächsten Wahl schauen....:rolleyes:

die rating agenturen sind die ärgsten verbrecher :mad2:

So kann man´s auch sehen. :look:

Was kommt als nächstes ?
Wir schaffen unsere eigenen europäische Rating-Agenturen, damit wir weiterhin ungestört Schulden machen können ?

Und dann ?
Glaubt hier wirklich jemand, wir können ungestört und ungestraft Schulden machen und müssen das Geld nie zurückzahlen ?
Das können wir mit unseren eigenen deppaten Steuerzahlern machen, aber in der Weltwirtschaft kann man sich nicht so einfach abkapseln.
Was machen wir dann, wenn wir einfach kein Öl mehr kriegen ?

Man muss die Ursache des Problems sehen, nicht die Symptome.

Wir zahlen die Rechnung, das ist so sicher wie das Amen im Gebet.
Ob das manche Leute sehen wollen oder nicht, das ändert nichts an den Tatsachen.
Letztendlich schaden wir uns nur selbst, wenn wir Realitätsverweigerung betreiben.

Der einzige Sinn dieser modernen "Rating-Hatz" ist, daß unsere Politiker weiterhin ohne Anstrengung und ungestört ihr Macht behalten können und weiterhin nichts arbeiten müssen.
Es ist eine Entlastung, mehr nicht.
Man hat einen Sündenbock gefunden, auf den man mit dem Finger zeigen kann.

Die einzige Alternative ist die radikale Abkehr vom Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder.
Das wäre mal eine anständige Lösung, das wird die wirkliche Frage für unsere Zukunft sein.
Nicht, ob wir das halbe Land lahmlegen oder anzünden, weil wir 1% weniger Gehaltsherhöhung bekommen haben, als sich manche Gruppen mit Gewalt nehmen wollen.

die ratig agenturen müssen ja auch bezahlt werden :rolleyes:

Natürlich, wovon sollen die Angestellten sonst leben, nur von Bestechungsgeldern? :look:

Ist das nicht genug?:look:

Was sagt man dazu: http://www.orf.at/stories/2093121/?

Kein sicheres, regelmäßiges Einkommen mit Pensionsanspruch und Krankenversicherung, leider (noch nicht). ;)

Effizenzorientierte Bezahlung eben...;)
@Thelt
Ja .... und?:eek:

Aber nicht zukunftssicher.

Ja wegen dem ewigen "Schuldenmachen" und "wir müssen sparen". Wir müssen nicht sparen, vor allem nicht bei Gesundheit, Bildung, öffentlichen Leistungen, Sozialleistungen, sondern wir müssen die rasante Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wir geben mitnichten zu viel Geld aus, sondern der Staat nimmt zu wenig Geld ein, weil unsere Politik die Reichen schützt. Investitionen in Gesundheit, Bildung, öffentliche Leistungen und Sozialleistungen kommen allen zugute und schaffen Wohlstand, bloß wollen die, die eh am meisten haben, nichts zu diesem Wohlstand beitragen.

Stimmt darum werden ja auch die ORF gebühren um 7% erhöht das müssen dann alle Zahlen-egal obs sies sehen können oder nicht. :rolleyes:
Und das die Schotter Mizzi keine Vermögenssteuer zahlen will.... na gespart wird wie immer "bei den anderen" und die roten trauen sich auch nix dagegen zu sagen!:ms::hammer:

Österreich hat gewählt -sag ich nur!:mad:

@TheltAlpha ("Die Ungleichheit steigt")
Lies dir den ausführlicheren Artikel in der Presse durch, in Österreich hat sich nichts verändert.

Ja, und genau das ist traurig, denn in Österreich ist und bleibt die Lage besch*****. Hier eine aussagekräftige Grafik: http://www.arbeiterkammer.com/bilder...19.09.2011.jpg

Die Produktivität steigt nahezu kontinuierlich, die Arbeitnehmer, die wohl den größten Teil dazu beitragen, müssen sich aber mit Reallohnverlusten abfinden. Die entscheidende Frage ist nun, wo ist die Differenz zwischen Produktivitätssteigerung und sinkendem Reallohn hinverschwunden?