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Christoph 15.06.2010 11:46

Strafantrag gegen Google
 
Jetzt wird´s ernst für StreetView.

Zitat:

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat gegen den Suchmaschinengiganten Google Strafantrag bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes gestellt.

Das US- Unternehmen habe in allen Städten und vielen Gemeinden von Rheinland-Pfalz Straftaten begangen, teilte Wagner am Montag in Mainz mit. Google hatte kürzlich zugegeben, bei seinen Kamerafahrten für das umstrittene Internet-Programm Street View auch private Daten aus offenen Funknetzen (WLAN) gespeichert zu haben. Die Daten wollte das Unternehmen an Datenschützer übergeben(magnus.de berichtete).

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Mainz, Klaus-Peter Mieth, bestätigte, bereits eine "Vorankündigung" des Strafantrags bekommen zu haben. Nun würden die acht Staatsanwaltschaften im Konsens den weiteren Umgang damit prüfen.

Nach Paragraf 202b Strafgesetzbuch ist das «Abfangen von Daten» verboten und kann mit einer "Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" werden. Auch im Telekommunikationsgesetz ist ein Abhörverbot festgeschrieben.

Wegen der Speicherung privater WLAN-Daten durch Google hat die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits Mitte Mai ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. In Rheinland-Pfalz gab es laut dem Datenschutzbeauftragten Wagner seit 2008 Kamerafahrten von Google. Auch wenn das Unternehmen im Mai 2010 diese Datenerhebung gestoppt habe, "sind die begangenen Rechtsverstöße als erheblich zu bezeichnen und deshalb auch zu ahnden", teilte Wagner mit.
Quelle: http://news.magnus.de/internet/artik...rafantrag.html

Karl99 15.06.2010 11:57

Gut und schön - aber was nützt das für den österreichischen Raum? Unser Gesetz sieht vor, dass jemand die Daten löschen muss und dann ist da auch schon Schluss - Google hat dies einfach so mal behauptet und wird daher in Österreich nichtmal kontrolliert oder zum Beweisantritt ob der tatsächlich gelöschten Daten vorgeladen!

Nach makl mal als kleiner Wutzi mal was falsch - ist halt alles eine Frage der Liga...

Christoph 15.06.2010 12:10

Noch nichts, leider.

Ich frage mich, wie die "Behörde" die Löschung von Daten überhaupt überprüfen will/kann?
Es gibt so viele Möglichkeiten Daten zu verbergen, Verschlüsseln, auf externem Datenträger verstecken, .....

LouCypher 15.06.2010 12:16

ganz kann ich die aufregung nicht verstehen, was kann google dafür wenn wer ein unverschlüsseltes wlan betreibt. Mach ich mich strafbar weil sich mein notebook automatisch mit einem unverschlüsselten wlan verbindet? Mach ich mich vielleicht auch strafbar weil ein nachbar ein raubkopiertes lied sehr laut abspielt und ich es hör? Egal was man von streetview halten mag, aber dass find ich lächerlich.

Christoph 15.06.2010 20:33

Ich finde nicht das Mitlauschen so schlimm, das kann jeder, das Speichern der Daten (unabhängig von der Baluäugigkeit der User) und was dann bei Google damit geschehen kann, finde ich bedenklich.
Da ich aber kein WLAN verwende betrifft es mich nicht. ;)

FranzK 15.06.2010 22:19

Zitat:

Zitat von Christoph (Beitrag 2418596)
..., das Speichern der Daten (unabhängig von der Baluäugigkeit der User) und was dann bei Google damit geschehen kann, finde ich bedenklich...

Nun, vielleicht sehe ich das zu locker, aber was soll Google denn mit den Übertragungsfetzen, die sie mit den Fahrzeugen aufschnappen, schon groß anstellen? Die haben doch nur Interesse an den SSIDs, die mit den geographischen Koordinaten erfasst und in eine öffentliche Datenbank eingespielt werden.

Ich habe nicht schlecht gestaunt, als mir das iPad nach Aufruf von Maps nicht nur an der richtigen Stelle der aktuellen Position eine Stecknadel platzierte, sondern im Kommentar sogar die Straße mit richtiger Hausnummer anzeigte! Ein bißchen Nachforschung ergab eben, dass es diese WLAN-Datenbank gibt, wo SSIDs mit mit Koordinaten gespeichert sind.

:hallo:

LouCypher 16.06.2010 11:37

anstellen nichts aber illegal ist es scheinbar im gegensatz zum abfotografieren, damit haben jetzt div. provinzpolitiker was in der hand und können einen großen us konzern bekämpfen, das bringt wählerstimmen.

Wobei was mir nicht klar ist, wer hat das bekannt gemacht? Wer ausser google weis welche daten sie auffangen?

Karl99 17.06.2010 09:00

Das Problem ist, dass es sich um eine Form des "Einbruchs" handelt - genau genommen, darf niemand ein (wenn auch offenes) WLAN-Netz eines anderen nutzen - außer es gibt eine gesonderte Freigabe, die auch ausgewiesen sein muss.

Es ist halt immer nur die Frage, ob ich den Datenstrom abfange, oder ob ich das WLAN dazu benutze, um in ein Netzwerk einzudringen - und wenn ich in einem Netzwerk mal drinnen bin, bewege ich mich auf Festplattenebene und kann dort schnüffeln, was mir so alles gefällt - und genau DAS ist der kritische Punkt!

Ich frage mich aber schon, wie dämlich die Argumentation von Google sein musste! Es macht schon einen Unterschied, ob ich feststelle, ob eine "Türe" (WLAN) offen ist oder ob ich da gleich mal "mitnasche" - Google hat bewußt weiter programmiert, so nach dem Motto, solange niemand aufschreit...

Und wenn jemand aufschreit, dann behaupten wir doch einfach, wir haben versehentlich Daten aufgeschnappt und haben ja doch, brav wie wir sind, diese doch eh schon gelöscht...

Überprüft hat dies aber niemand!!!! Und so werden die Daten wohl weiterhin von Google gesammelt, ausgewertet und benutzt - und keinem wird´s auffallen!!!!

Baron 17.06.2010 12:11

Versehentlich ist überhaupt gut! :ms:
Och, da war in den Kameraautos doch glatt ein Funkempfänger drinnen-haben wir gar nicht gewusst...:rolleyes:

Don Manuel 17.06.2010 12:37

Ich weiß nicht, wie weit das Gesetz schon ist, aber es gibt zumindest einen Entwurf, wonach offene WLANS strafbar sein sollen. Dementsprechend ergibt sich eigentlich noch eine zusätzliche legale Komponente bei dieser Aktion.

FranzK 17.06.2010 12:45

Zitat:

Zitat von Don Manuel (Beitrag 2418776)
Ich weiß nicht, wie weit das Gesetz schon ist, aber es gibt zumindest einen Entwurf, wonach offene WLANS strafbar sein sollen. ...

Soweit ich das verstanden habe, wird das ungeschützte WLAN an sich nicht strafbar sein. Wenn jedoch ein Außenstehender über dieses WLAN eine strafbare Handlung begeht, kann der WLAN-Besitzer auch bestraft werden (Verwaltungsstrafe). Allerdings wird er nicht für den angerichteten Schaden haftbar gemacht werden!

Da erhebt sich als erstes die Frage, wie juristisch ein ungeschütztes (oder nicht ausreichend geschütztes) WLAN definiert sein wird.

:hallo:

Baron 17.06.2010 20:16

Und wie wird das definiert? Erleuchte uns oh FranzK der du doch immer alles besser weist wie alle anderen! wir harren deiner uns erleuchtenden Worte -und erspare uns die Diskussion-oh Göttlicher!;)

Christoph 17.06.2010 20:27

Also jetzt wird´s kompliziert.

Zitat:

Soweit ich das verstanden habe, wird das ungeschützte WLAN an sich nicht strafbar sein.
Da wären wahrscheinlich etliche User überfordert.

Zitat:

Wenn jedoch ein Außenstehender über dieses WLAN eine strafbare Handlung begeht, kann der WLAN-Besitzer auch bestraft werden (Verwaltungsstrafe).
Und wie hoch könnte die Verwaltungsstrafe ausfallen, bzw. wird der User zur Absicherung verpflichtet, wenn ja wie?
Was geschieht mit "öffentlichen" WLAN Hot-Spots?

Zitat:

Allerdings wird er nicht für den angerichteten Schaden haftbar gemacht werden!
Anderenfalls, bei Haftung, wäre dem Betrug Tür und Tor geöffnet, den Schädiger zu finden wäre kompliziert.

Daher:
Zitat:

Da erhebt sich als erstes die Frage, wie juristisch ein ungeschütztes (oder nicht ausreichend geschütztes) WLAN definiert sein wird.
Na da bin ich gespannt was raus kommt. http://www.smilies.4-user.de/include...ie_denk_14.gif

ANOther 17.06.2010 20:33

> Da erhebt sich als erstes die Frage, wie juristisch ein ungeschütztes (oder nicht ausreichend geschütztes) WLAN definiert sein wird.

wohl wahr. ist nun das burger-wlan beim McD "offen"?

reicht "wep"?
wenn nicht, reicht wpa mit einem passwort "geheim"?


> Entwurf, wonach offene WLANS strafbar sein sollen

weiters wäre interessant, was nun als "wlan" gilt. die freigabe eines druckers?
oder gar ein handy mit blauzahn aufgedreht?
oder setzt "wlan" internetverbindung voraus?

Baron 17.06.2010 20:34

Net nur du! Aber wart nur alsbald werden wir erleuchtet werden!;):D:lol::lol:

Christoph 17.06.2010 20:52

Von wem?

Baron 17.06.2010 20:58

Na vom Franzzzzzzz:lol:

Christoph 17.06.2010 21:00

Na gut, dann warten wir ab.
Andere Informanten sind ebenso willkommen. ;)

FranzK 17.06.2010 21:05

Zitat:

Zitat von Baron (Beitrag 2418840)
Und wie wird das definiert? ...

Wie schon geschrieben ist das Gesetz noch in Arbeit. Wie die Definitionen letztlich ausfallen werden, wird sich erst zeigen.

:hallo:

Christoph 17.06.2010 21:13

Wie schon von ANOther und mir geschrieben, da bin ich gespannt wie der Gesetzgeber das umsetzt und wie es exekutiert werden wird; einfach wird das sicher nicht.

The_Lord_of_Midnight 18.06.2010 22:39

Also der Punkt ist, daß Google offensichtlich mit diesen Informationen Geschäfte macht und diese veröffentlicht.
Das ist schon heikel, vor allem weil diese Informationen auch die Privatsphäre verletzt.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn da Informationen wie die genaue Adresse eines freien Wlan-Netzes veröffentlicht werden, und das nur aus Gewinnstreben eines Konzerns.

Christoph 19.06.2010 11:23

Full ACK, aber: Geld regiert die Welt, und Google macht alles was gefunden wird zu Geld.

Wie sagte doch schon Brecht:
Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

The_Lord_of_Midnight 20.06.2010 06:55

Schon in Ordnung, nur dazu gibt es so schöne Formulierungen wie "Staatsgewalt".
Dafür bezahlen wir Steuern, um vor solchen Angriffen beschützt zu werden.
Diese Staatsgewalt steht hoffentlich noch höher in der "Nahrungskette".
Leider haben die unterschiedlichen Staaten vor allem ihre eigenen Interessen und vertreten weniger die Interessen ihrer Bürger.
Sonst würde es zu weit größeren internationalen Kooperationen kommen.

Verstehe ich auch gut, denn wenn die Entscheidungen gemeinsam getroffen würden, dann könnte man seine eigene Machtpolitik nicht mehr so gewinnbringend nutzen.

FranzK 20.06.2010 15:33

Zitat:

Zitat von The_Lord_of_Midnight (Beitrag 2418964)
Also der Punkt ist, daß Google offensichtlich mit diesen Informationen Geschäfte macht und diese veröffentlicht.
Das ist schon heikel, vor allem weil diese Informationen auch die Privatsphäre verletzt.
Ich finde es nicht in Ordnung, wenn da Informationen wie die genaue Adresse eines freien Wlan-Netzes veröffentlicht werden, und das nur aus Gewinnstreben eines Konzerns.

Welche Geschäfte macht Google mit den SSIDs?

Die Verletzung der Privatsphäre ist auch so eine Sache. Wenn ich ein WLAN-Netz habe, betreibe ich einen Sender. Und wenn das Netz wirklich völlig ungeschützt ist, habe ich meine Privatsphäre selbst längst aufgegeben. Da brauche ich mich nicht bei anderen beschweren. Ich kann nicht öffentlich Information verbreiten und von allen anderen verlangen, nicht zuzuhören.

Nocheinmal: jeder in deiner Umgebung kann deine SSID sehen. Diese ist eben schon öffentlich! Wer sich dahinter verbirgt, weiß man aber nicht. Und diese Datenbank dient eben in erster Linie für Programme zur Ortsbestimmung ohne über einen GPS-Empfänger verfügen zu müssen. Die hat nicht direkt mit Google zu tun und ich wüsste auch nicht, wie Google daran verdienen sollte.

:hallo:

The_Lord_of_Midnight 21.06.2010 07:59

Zum Glück gibt es Gerichte, Regierungen, Länder und Menschen, die das anders sehen als du.
Es ist ein großer Unterschied, ob man derartige technische Probleme auf dem Rücken von unqualifizierten Bürgern austrägt, oder ob man diese Bürger vor dem Gewinnstreben von Konzernen beschützt.

Wenn Google keine Geschäfte damit machen würde bzw. machen wollte, dann hätten sie diese Informationen nicht sammeln müssen.
Oder willst jetzt behaupten, daß der Wlan-Adapter unabsichtlich und von selbst da mit reinhüpft ins "Google-Auto" ?
Aus Menschenfreundlich tun sie das mit Sicherheit nicht.
Da wäre es besser, sie würden das Geld für die Wlan-Geräte spenden.

Und wenn du jetzt wissen möchtest, wies mit dem Geschäft von Google aussieht:
http://www.finanzen.net/aktien/Google-Aktie
Das zielgerichtete Werbeprogramm von Google ermöglicht Unternehmen unabhängig von ihrer Größe messbare Erfolge und verbessert gleichzeitig die allgemeine Weberfahrung für die Nutzer.

Das müsste eigentlich klar genug sein, oder nicht ?

Don Manuel 21.06.2010 09:16

Tja LoM, mit etwas Verwunderung nehme ich war, dass Du die Privatwirtschaft heute zumindest aber einer gewissen irrwitzigen Dimension auch schon erheblich kritischer siehst. Ich bin da ganz bei Dir.
Diese Konzerne haben längst die Macht von Staaten und sollten auch entsprechend in die Pflicht genommen werden. Über das Wie möge diskutiert werden (nicht unbedingt hier ;) ), aber wir leben heute in einer doppelten Welt:
im Staat gilt Demokratie, im Konzern mittelalterliche Autorität. Im Staat, in der Familie und im klein-bis-mittel-Betrieb muss Verantwortung für den Einzelnen geübt werden, im Konzern herrscht der Profit über die Massen-Existenzvernichtung, die hemmungslose Gier.

LouCypher 21.06.2010 09:40

und dieses herrschen von "profit über die massen-existenzvernichtung" hat uns den höchsten lebensstandard beschert, neidvoll blicken wir in von "idealismus" geprägte länder wir cuba oder saudi arabien dort zählt noch der mensch, jawohl ja ;) .

Don Manuel 21.06.2010 10:16

Der Unterschied zu Kuba oder Saudi Arabien ist doch wirklich derart vielfältig, und die dortige gegenwärtige Situation zudem eng mit globalen Konzernen verwoben. Lou, hier ist Deine Polemik absolut nichtssagend.
Kuba ist allerdings insofern interessant, als die dortige Situation die Antwort auf die zuvor stattfindende Ausbeutung durch Konzerne ist. Wobei eine Revolution meistens kaum Besserungen bringt. Autoritäre Demagogen, die sich kommunistisch nennen, Diktatoren, Massenmörder - es gab schlicht noch nirgends auf der Welt ein einziges Land in dem volldemokratisch auch nur ansatzweise Kommunismus realisiert wurde. Dafür lässt sich der Werdegang der sogenannten kommunistischen Dikatoren wunderbar mit entsprechenden Geldflüssen von Kapitalisten nachweisen.
Wusstest Du z.B., dass Lenin von Deutschen Aristokraten und Industriellen gesponsert wurde, und zwar bis er wirklich seine sogenannte Revolution durchgeführt hatte?

LouCypher 21.06.2010 11:00

ich will damit nur ausdrücken das es kein alternatives system geschafft hat auch nur annährend einen vergleichbaren lebensstandard aufzubauen (china könnte dies eventuell schaffen wenns nicht auseinanderfällt). Letztendlich zählt wie sich systeme in der praxis bewähren nicht wie sie gedacht sind.

Kapitalismus ist ein system das unserer natur entspricht, jeder will glücklich sein und ist bereit für sachen die ihn glücklicher machen mehr leistung zu erbringen als für sachen die ihn weniger glücklich machen.

Unsere demokratieumsetzung hat ja auch ihre probleme, wenn du dir ansiehst wie politiker eigentlich gegen die interessen der eigenen bevölkerung arbeiten nur um wiedergewählt zu werden. Dennoch geht uns verdammt gut und ich möchte mit keinen anderen REAL existierenden system tauschen.

Don Manuel 21.06.2010 11:05

Das stimmt ja alles, nur vergisst Du, auf wieviel Elend andernorts unser schöner Wohlstand aufbaut. Würden unsere Konzerne nur uns ausbeuten, sähe es etwas anders aus. Dann hätten wir zwar diese geldadeligen Feudalstrukturen, nur wären nur mehr wir die Sklaven. Daher muss unser dominierendes und scheinbar so wohltuend erfolgreiches System global betrachtet werden. In Summe leiden darunter mehr als davon profitieren. Sind wohl alle modernen Sklaven selber schuld, oder was?

FranzK 21.06.2010 13:27

Zitat:

Zitat von The_Lord_of_Midnight (Beitrag 2419189)
Zum Glück gibt es Gerichte, Regierungen, Länder und Menschen, die das anders sehen als du.

Die was anders sehen?



Zitat:

Wenn Google keine Geschäfte damit machen würde bzw. machen wollte, dann hätten sie diese Informationen nicht sammeln müssen.
Ja und? Ich finde z.B. Google Earth eine phantastische Sache. Wenn Google es schafft, dies über Zusatzdienste auch als Einnahmequelle zu nutzen, haben sie meine vollste Zustimmung. Aber der Rest der Internet-Welt kann dieses wunderbare Werkzeug kostenlos nutzen. Darüber willst du dich aufregen?

Bei den SSIDs sehe ich auch kein Problem, es sei denn du kannst mir das konkret erläutern anstatt inhaltslose Floskeln zu verbreiten. Eine SSID ist eine anonyme Kennung, die nur mit ihrer Position einen Inhalt bekommt. Und wenn darauf basierend Mobiltelephone und ähnliche Geräte ihre Position bestimmen und damit Dienste anbieten können, die sonst nicht möglich wären, sehe ich noch immer kein grundsätzliches Problem. Schon gar nicht bezüglich der Privatsphäre. Denn was ist an einer SSID privat? Schließlich kann sie jeder sehen. Und wenn du dich darüber beschweren willst, dass jemand Information aufliest, die du selbst verbreitest, dann fällt mir dazu nur ein Wort ein - naiv.



Zitat:

Aus Menschenfreundlich tun sie das mit Sicherheit nicht.
Und damit sind sie natürlich von vornherein suspekt. ;)
Mein Problem mit solchen allgemeinen Anschuldigungen: ich nutze schon seit Jahren deren Dienste und ich meine, dass Firmen wie Google den allgemeinen Nutzen des Internets im letzten Jahrzehnt dramatisch erhöht haben, ohne dass es dabei spürbare Nachteile für den einzelnen Internet-Benutzer gibt. Oder kann mir die jemand erklären?



Zitat:

Das zielgerichtete Werbeprogramm von Google ermöglicht Unternehmen unabhängig von ihrer Größe messbare Erfolge und verbessert gleichzeitig die allgemeine Weberfahrung für die Nutzer.
Ja und? Unser gesamtes Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip, ständig besser und größer zu werden. Anders funktioniert es nicht. Es ist also müßig, jemandem vorzuwerfen, dass er Geld verdienen will. Und etwas erstaunlich, ihm vorzuwerfen, dass er öffentlich erhältliche Information sammelt. Klar ist, dass man dabei abgrenzen muss, was erlaubt und was nicht erlaubt ist. Das Sammeln darf nicht zum Spionieren werden und diese Dinge gehören natürlich juristisch formuliert.

Aber die Angst der Datenschützer, dass Google die Privatsphäre verletzt, erscheint mir überzogen. Die sollten ihre Aktivitäten in Aufklärungskampagnen konzentrieren, um den Leuten die richtige Verwendung ihrer IT-Geräte beizubringen. Für mich ist der neugierige Nachbar eine viel größere Gefahr für mein ungeschütztes WLAN-Netz als ein draußen einmal vorbeifahrendes Google-Auto.

:hallo:

LouCypher 21.06.2010 14:22

[quote=Don Manuel;2419233 Sind wohl alle modernen Sklaven selber schuld, oder was?[/quote]

damit legst du mir eine provokante aussage vor auf die ich gerne eingehe aber erst morgen jetzt hab ich einen termin.

The_Lord_of_Midnight 21.06.2010 23:39

Zitat:

Zitat von FranzK (Beitrag 2419259)
Die was anders sehen?

Informier dich bezüglich der Anklage gegen Google.

The_Lord_of_Midnight 21.06.2010 23:45

Zitat:

Zitat von Don Manuel (Beitrag 2419208)
Tja LoM, mit etwas Verwunderung nehme ich war, dass Du die Privatwirtschaft heute zumindest aber einer gewissen irrwitzigen Dimension auch schon erheblich kritischer siehst.

Genau genommen sehe ich nicht die Privatwirtschaft als solches kritisch.
Die tun auch nur das, was von ihnen verlangt wird.
Nämlich im Rahmen des gesetzlich möglichen ihre Geschäfte zu betreiben.
Bzw. sollten sie das tun und nicht die ganze Welt über einen Kamm scheren, sondern sich in den betreffenden Ländern über die gesetzlichen Bestimmungen informieren, bevor sie derartige Dinge machen wie Wlan-Netzwerke zu veröffentlichen.

Ich sehe ganz besonders die Regierungen und Politiker sehr kritisch.
Denn die stellen ihre eigenen Interessen leider viel zu oft über die ihrer Bürger.
Denn wenns ihnen nicht um die eigene Korruption und Bestechlichkeit und die eigene Versorgung ohne Maß und Ziel gehen würde, dann hätten sie nichts dagegen, weltweit zu koopieren, zum Nutzen ihrer Bürger.

Don Manuel 22.06.2010 10:43

Du wirst es nicht glauben, aber selbst Dein erster Satz entspricht im wesentlichen meiner Auffassung: auch ich halte die Privatwirtschaft für eine wichtige und gute Sache.
Allerdings sind für mich globale Konzerne nicht mehr in einen Topf zu werfen mit Klein- und Mittelbetrieben.
Die können ganze Staaten kaufen und haben ihren Mitarbeitern gegenüber doch erheblich weniger Verantwortung. Wenn sie aber ganze Staaten kontrollieren können, sind sie wesentlicher Teil des Problems, das Du in Deinem letzten Absatz beschreibst.

The_Lord_of_Midnight 22.06.2010 23:12

Es ist einfach tragisch, daß alle Politiker dieser Welt offensichtlich mittlerweile mitbekommen haben, daß sie alleine gegen weltweite Konzerne nichts ausrichten können.
Aber aus irgendeinem Grund sind sie nicht bereit dazu, ihr eigenes Ego zurückzustellen, zum Wohle der Leute, die sie eigentlich gewählt haben und sie für den Rest ihres Lebens fast schon unanständig versorgen.

Don Manuel 23.06.2010 07:50

Solange "Lobbying" sich auch in der EU massiv ausbreitet und in den USA alles dominiert, kann ich mir vorstellen, dass die üppigen Zuwendungen des Amtes gar nicht der Hauptgewinn für unsere "gewählten Häupter" sind. Schon zur Amtszeit fließt manches, aber das Schlaraffenland winkt erst nachher, vorausgesetzt man hat noch im Amt die "richtige" Politik gemacht. Aber nicht einmal das scheint wesentlich, sieht man z.B. die schöne Karriere von Joschka Fischer, dem einstigen Paradegrünen, heute "Berater" von Nabucco und Siemens. Hier bedürfte es sowohl eines Verbotes von Lobbying, also dessen Bloßstellung als völlig undemokratische Konzernherrschaft, sowie eines Berufsverbotes für Politiker nach ihrer Amtszeit in der Industrie (eventuell via der vielgehassten "Politikerpension"?). Aber heute erscheint das realpolitisch leider völlig weltfremd.

The_Lord_of_Midnight 23.06.2010 08:47

Ich kann mir natürlich auch sehr gut vorstellen, daß man da leicht schwach werden kann.
Selbst wenn man beruflich erfolgreich ist.
Wen würde das nicht reizen, wenn er z.b. einen Sitz im Nationalrat angeboten wird.
Man bekommt ein ordentliches Gehalt, praktisch garantiert für einige Jahre.
Wenn man sich nicht zu sehr exponiert und sich auf der Hinterbank ruhig verhält, dann schafft mans wahrscheinlich auch in eine zweite Legislaturperiode.
Und schon hat man lebenslangen Anspruch auf eine Nationalratspension.
Finanzielle Sorgen hat man dann eher nur noch, wenn man unter unkontrollierbarer Verschwendungssucht leidet.
Solche bedauernswerten Menschen gibts ja leider auch sehr viele in der heutigen Zeit.

Wie hoch ist derzeit das Gehalt des Nationalrates ?
Sieht man das irgendwo ?
Ich habe das auf die Schnelle nicht gefunden mit der Suchmaschine.

Wir die Nationalratspension sofort nach Ausscheiden aus dem Nachtionalrat ausbezahlt oder erst nach dem Erreichen des Pensionsalters, also mit 65 Jahren ?
Ich weiß, eine provokative Frage, aber das ist es ja, was sie uns als arbeitenden Steuerzahlen zumuten.

In diesem Lichte erscheint es gar nicht mehr so edel, wenn die "alte Garde" angeblich "den Jungen" Platz machen, weil jetzt eine neue Generation ans Ruder gelassen werden muss.
Ich unterstelle jedenfalls vielen von denen, daß sie freiwillig ausscheiden, weil sie bereits Anspruch auf die Politikerpension haben und gar nichts mehr arbeiten müssen, egal wie alt sie derzeit sind.

Don Manuel 23.06.2010 09:00

Ich habe aber von etwas anderem gesprochen: dem Politiker der nach seiner politischen Amtszeit dann im Konzern erst wirklich abhebt. Dagegen sind die Politikergehälter und -pensionen nur ein süßer Vorgeschmack.

The_Lord_of_Midnight 23.06.2010 09:11

Naja, das ist dann der Bonus zum Bonus.
Da kommt man dann als Berater oder PR-Beauftragter zurück ins Unternehmen und verdient das zehnfache vom alten Gehalt.
Ist sicher eine Perspektive, der viele nicht abgeneigt sind.


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