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Wien: Datenspeicherung soll nicht in Wirtschaftsflaute oder Kriminalisierung münden
Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention
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So wie uns die ÖVP vertritt, werde ich die sicher nie mehr wählen.
Ich empfinde die Vorratsdatenspeicherung als einen unnötigen eingriff in die Privatsphäre. Denn wer kriminellen Tätigkeiten nachkommt, kann dieses immer noch tun, ohne dieser Überwachung ausgesetzt zu sein. Daher wäre eine derartige Überwachung gegen das Verbrechen sinnlos. Also bleibt nur noch ein eingriff in die Privatsphäre, aber kein Sinn mehr (Solange dieser Eingriff nicht missbraucht wird). Wenn die dadurch gewonnene Information missbraucht werden soll, sind es genau die richtigen Maßnahmen ... |
Die wahre Intention-der ÖVP und der sie Sponsernden Lobbyisten steht im letzten satz::ms:
die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten. Es gibt ja schon "Künstler" die mehr mit Abmahnungen verdienen wie mit Verkäufen!:mad: |
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Die Leute haben ihre geistigen Erzeugnisse gefälligst kostenfrei zur Verfügung zu stellen! Wo kämen wir denn hin, wenn wir für widerrechtliche Benutzung auch noch blechen sollten.... |
Zwischen rundfunkanaloger Kulturpauschale (plus Kauf von Datenträgern, das bleibt ja unbenommen) und bis zu 2000 Euro pro Monat Schadenersatz bei Überschreiten eines Datenkontingents bei mobilem Internet (weil der Megabytepreis danach astronomisch abgerechnet wird) und zusätzlich der Tendenz vieles wenn es hineingeht kostenpflichtig zu machen und alle anderen von Seilschaftinformationen auszuschliessen ist aber ein Unterschied.
Die HDTV Pauschale von 4,90 Euro pro Monat sollte in eine Kulturpauschale (Download/Upload Urheberschutzgebühr) umgewandelt werden und ein Verbot in die Wiener Landesverfassung, Michael Jackson - das Bild des Tieres - anzubeten. Kontroversen persönlicher oder allgemeiner Natur können nicht davon ablenken, dass in Hinkunft dies (die Anbetung des Bildes des Tieres) weltweit zum Junktim gemacht werden soll um etwas zu kaufen oder zu verkaufen. Eine Lex Wien tut Not und ist unvermeidbar. Die Wiener Landesverfassung ist das geeignete Instrument, um satanische Umtriebe Richtung Vervollständigung des Kindesraubs (derzeit wieder in Haiti durch Amerikaner, vor einigen Jahren im Maghreb durch Franzosen), der Ausnutzung von Frauen (Erotikwerbung, pekuniäre Verunmöglichung von Heirat), der Förderung von Abtreibung, dem Heischen in satanisch euphorischer Manier um Leute mit keiner Seilschaft in Skavendiensten niedriger Entlohnung zu halten zu unterbinden. Den Treuschwüren des falschen Propheten Obama ist nicht zu trauen. Es geht beim Verbot der Anbetung des Bildes des Tieres - Michael Jackson - um das ewige Leben der Bewohner dieser Stadt. Wer das Bild des Tieres anbetet, stirbt und wird genau aufgrund der Anbetung nicht wiederauferstehen. Ich rate deshalb jedem - und zwar unabhängig von Jähzorn oder Unglauben oder schwacher Verstandeskraft beim Lesen dieser Zeilen - dies zu unterstützen, sodass es jedem Landespolitiker für Gewahr wird. |
Michael Jackson: Der Kult wird immer skurriler
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Ah ja-steht wo-finds net!:(
Aber worums mir ging war das ja wie immer eine großes schutzmäntelchen gegen den Terrorismus aufgespannt wird aber der wahre grund im Letzten Satz versteckt wird. Und zu den "künstlern" gabs da unlängst eine sendung im TV (wo weis ich nimmer-Planetopia?) wo "künstler" leute verklagten die sich ihr geheul auf youtube heruntergeladen haben -als gag. Diese "künstler" haben keine anderen vertriebskanäle-da sich ihr Talent so im Niveau von den ausgeschiedenen von den Castingsshows bewegt-im ersten Durchgang. Also eine reine Abzocke unter demselben Deckmäntelchen.:rolleyes: |
http://www.un.org/en/documents/udhr/
artikel 27 abs. 2. die menschenrechte sind ein schönes ideal, ab art.10 werden sie aber zum teil utopisch. |
THX! Habs auf deutsch gesucht -ich dummerle!
Bei wiki wars wieder sehr unübersichtlich -fand da nur was von wegen 12 Punkten-unversehrtheit,gleichberechtigung, wahlfreiheit etc.! |
Sorry wenn ich da ein wenig einwende: Urheberrechte sind imho solange Menschenrecht, solange damit tatsächlich der Urheber geschützt wird. Sobald es um den Schutz einer Verteilerindustrie einschließlich zweifelhafter Disziplin bei der gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgabe geht, kann zumindest nicht mehr von einem "Menschenrecht" die Rede sein.
Das Problem dieser Verteilerindustrie, dass ihr die Kopiertechnologien davongelaufen sind und die bisherige Angebotsverknappung heute damit zu völlig unerwünschten Ausweichbewegungen der Konsumenten führt, kann nicht über das Urheberrecht und schon gar nicht über Menschenrechte gelöst werden. |
Wenn jeder Schraubenzieher und jedes Kleidungsstück so teuer angeboten werden, dass man sich diese Güter nicht mehr leisten kann ist das die eine Seite.
VIRTUELLE VERTEILUNG ALS ANDERE SEITE Rein vom Absoluten, dem Albumpreis - ob im Internet oder als Datenträger erworben -, ist es ein Wahnsinn, was da verlangt wird. 97 Cent für ein Lied klingt nicht viel. Der Preisspiegel beherrscht aber andere - nicht mit massiven Seilschaften von Multis ausgestattete Künstler -, die im Vergleich dazu abgespeist werden oder überhaupt nichts bekommen, weil sie in keinem Bezahlverteilsystem relevant gelistet sind. Apple mit seinem iPhone lebt von Entwicklern, deren Werke umsonst angeboten werden. Anstatt dass die Realwirtschaft eine wachsende Bedeutung hätte, wird immer mehr in Richtung virtuell geschoben, wobei Künstler wie auch Grafiker wie auch Facharbeiter (Drucker, Setzer) etc. obsolet gemacht werden - bei steigenden Pensions- und Spekulationshedgefonds Lasten für die Gehälter und Pensionen von Regierungsbeamten, Geschäftsführern, Aufsichtsräten, Chef- und Primarärzten etc. STEIGENDE PENSIONSLASTEN, HOHE AKTIVGEHÄLTER Diese Menschen haben alle bereits nach einem Viertel ihrer Aktivlaufbahn 80 % ihrers Maximalgehalts, dann gibt es aber noch den Inflationsausgleich jedes Jahr. Ergo: Einsparen bei den Aktiv- und Ruhestandsgehältern bei den Oberen "100.000" - Stichwort "Abschmelzen". Sowie ein generelles Verbot der Ausgabe von Aktienoptionen als Gehaltsanteil, absolutes Verkaufsverbot von Aktien unterjährig, wie auch eine Pauschale für Internetdown- und -uploads. Dann bleiben Datenträger als physisches Verteilmedium bestehen. Die Preise, die jetzt aber im virtuellen Vertriebsweg immer mehr einreissen, sind Ausdruck von genereller Raffgier und dem Willen die Realwirtschaft auszuhebeln, damit es nur mehr über das Internet läuft, das "Wirtschaftsleben" - zwischen Regierungsvertretern und Unternehmenslenkern ausgemacht. |
@don: mir fällt die trennung nicht so leicht. Die verteilerindustrie hat eigentümer die letztendlich wiederum menschen sind (eventuell passt hier art. 17?). Das internet bietet halt eine technology die schlicht und einfach urheberfeindlich ist. Das urheberrecht ist zwar legitim aber technologiebedingt einfach nicht vernünftig zu schützen.
Einerseits kann es nicht dass ohne dem einverständnis des rechtinhabers frei kopiert wird andererseits ist es aber auch nicht wünschenswert, massenhaft privatpersonen, meist junge leute zu kriminalisieren. |
SP-Vorstoß: 70-Prozent-Steuer für Reiche
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find ich gut, die erfolgreichen aus dem land "steuern" und dafür die loser sponsern. Ich hätte da einen noch besseren ansatz, jeder der erfolg hat soll für den lebensunterhalt eines arbeitslosen aufkommen, und zwar mit mind. 50% seines einkommens. Sollte dieses so hoch sein das der arbeitslose nun auch als erfolgreich gilt so muss auch dieser einen arbeitslosen aufnehmen usw.
Werd mal ein schriftliches konzept entwerfen und es der spö vorlegen, vielleicht werd ich mit dieser idee mal kanzler. |
Die Verteilerindustrie hat schon Menschen als Eigentümer, dadurch werden die aber auch keine Urheber. Die neuen Kopiertechniken - zum Internet würde ich große HDDs und diverse optische Laufwerke noch dazuzählen - zeigen doch nur deutlich auf, wie wenig Bedeutung heute die Arbeit der Medienkonzerne noch hat. Solange man Datenträger knapp und teuer halten konnte - ich persönlich kreide vor allem die limitierte Verfügbarkeit aller je existierenden Titel besonders an, aber auch die künstlich klein gehaltene Menge von Material je Preis - hat man ohne Gegenleistung (=Gewinn nach Steuern) Milliarden gecasht. Da finde ich den allgemeinen Bankrott jetzt nur gerecht.
Urheber sollten imho von der Öffentlichkeit nach Downloadrate (=Bedeutung) oder sonstigen publikumsbasierten Mechanismen bezahlt werden. Analog der Parteienförderung von Parteien je nach Wahlerfolg. Zudem sollten die toll erfolgreichen Großverdiener etwas mehr Bescheidenheit walten lassen und tatsächlich vom Gewinn ordentlich was ablegen, denn es ist einfach eine bizarre vertrottelte Egozentrik, zu leugnen, dass man seine extremen Millionengewinne den eigenen Verdiensten und nicht zumindest zu einem großen Teil den günstigen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft verdankt. Im übrigen reden nur Möchtegern-Großverdiener so einen Quatsch, denn jedem Milliardär ist klar, dass er von Legislative über Justiz bis Exekutive, sowie bei Infrastruktur und Medienwesen ordentlich sponsern muss, um einen stabilen Markt zu haben. |
Auch mit ACTA gibt es noch die AKM, Austro Mechana und die GIS wie in Deutschland die GEMA und die GEZ.
Internetdown- und -uploads von Mediendaten sind Rundfunk, eine Pauschalgebühr als Urheberschutzgebühr fehlt zum Verkauf von Datenträgern noch. Wobei die Höhe 6,90 Euro pro Monat bis zum Jahr 2020 nicht übersteigen sollte. 4,90 Euro Pauschalgebühr derzeit (als Ersatz zur HDTV Pauschale) zusätzlich zum Verkauf von Datenträgern oder Downloadmedien. |
bescheidenheit, augenmass sind halt alles sachen die man rechtlich schlecht regeln kann. Wenn DU einen teil deiner altervorsorge in aktien von irgendeinem unterhaltungsriesen angeleget hast wirst auch erwarten das die alles tun um dir die versprochene rendite zu verschaffen. Abgesehen davon bestehen diese firmen ja nicht nur aus bossen und stars sondern aus tausenden kleinverdienern die mit über die klinge springen. (zb. verkäufer im plattenladen, videothek usw.)
Gerade urheberrecht ist da ein echtes problem, stell dir vor wir hätten replikatoren (startrek) daheim und können uns aus via torrent gesaugen geklauten planen mal eben eine s-klasse replizieren. Tausende arbeitsplätze, ganze industrien stünden vor dem ruin, im grund passiert das gleiche zur zeit mit der unterhaltungsindustrie. |
Griechenland: Experten warnen vor Domino-Effekt
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Nämlich, um die Aktienlüge von den Kleinanlegern, die alles verlieren angeblich wegen Armen anstatt wegen der Spekulation von arrivierten Grossverdienern aufrechterhalten, um den Reichen die eigenen Kinder in die Hände zu spielen. Haiti auf EU Ebene. Reich + Lügen heisst aber nicht Arm + Sklave + Kuschen. Da gibt es einen Unterschied. |
Irgendwie lustig, dass der Mensch so schnell vergisst, worauf seine Errungenschaften beruhen.
Dieses Sterben ganzer Industrien und großer Berufsgruppen dauert nunmehr schon seit Beginn der sogenannten industriellen Revolution an, also rund 150 Jahre. Imho wird man künftig irgendwann auch von der Informations-Revolution oder so sprechen (hört man eh da und dort..) weil sich durch die IT ähnlich viel für die Gesellschaft ändert. Das Mühsame prinzipiell entsteht imho insgesamt dadurch, dass sich Entwicklungsgeschwindigkeiten stark unterscheiden: also z.B. der Einzelne verglichen mit der Gruppe/Gesellschaft oder z.B. eine bestimmte Industrie (IT) versus andere Industrien (Medien)/Gesellschaft. |
heute gibts aber einen sozialstaat der jeden arbeitslosen finanzieren muss. Wenn heute ein großes unternehmen eingeht hat das weltweite auswirkungen. Heute gibts gewerkschaften die selbst bei unternehmen die kurz vor der pleite stehen lohnerhöhungen fordern und kündigungen verhindern. Heute gibts politiker die pleiteunternehmen weiterfinanzieren wenns genug stimmen bringt. und.. heute gibts riesen konzerne mit zig tausenden aktionären und zig interessensvertretern mit genug macht um entwicklungen aufzuhalten bzw. zu bremsen, bzw politisch auf die entwicklung einfluss zu nehmen. Kein unternehmen wird beim eigenen tot zusehen.
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Naja, diese Idee des Sozialstaates ist ja auch ein Produkt der industriellen Revolution. Und was immer sich unternehmerische Machthaberer für Ansichten angewöhnt haben, die gegenwärtig stattfindende - übrigens imo ziemlich sanfte - informelle Revolution wird da noch ganz viele Korrekturen bewirken.
Die Menschen haben sich mittelfristig noch immer angepasst und neue Arbeit gefunden, letztlich auch immer friedlich, weil Konflikt niemandem als Basis geheuer erscheint. Und die Nivellierung allzu großer Unterschiede zwischen Individuen bzw. die Einordnung der Macht von Konzernen in eine Welt der öffentlichen Verantwortung ist ein Jahrhundertprozess, begonnen so ungefähr mit der Aufklärung und noch immer keinesfalls abgeschlossen ;) |
Zum eigentlichen Thema gibts auch wieder was neues:
Neue Entwürfe 05.02.2010, 09:10 Bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Österreicher, genannt Vorratsdatenspeicherung, feierten Kritiker zuletzt noch einen Etappensieg. Vermeintlich, wie sich jetzt herausstellt: Aus der Empfehlung des Datenschutzrates an das zuständige Infrastrukturministerium, die Novelle vorerst auszusetzen, wurde eine ungeheuerliche Verschärfung. Die Justiz möchte die Daten jetzt auch für Copyright-Delikte verwendet wissen. Der Staat würde sich zum Handlanger für die Abkassierer der Unterhaltungsindustrie machen. Justiz und Inneres schöpfen aus den Vollen Jetzt haben die Ressorts von Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia-Bandion Ortner ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Bures-Novelle abgegeben - und wollen plötzlich den Zugriff schon bei Delikten mit einer Strafdrohung ab einem Jahr Haft ermöglichen. Außerdem möchte die Justiz die Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyrightverletzungen verwenden dürfen. Christof Tschohl vom Boltzmann Institut für Menschenrechte, einer der Autoren des ursprünglichen Gesetzesentwurfes, warnt nun vor einem "Dammbruch" beim Datenschutz. Daten-Herausgabe bei Vandalismus und Filesharing Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen ja sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und E-Mail-Anwendern künftig ein halbes Jahr lang gespeichert werden - und zwar bei allen Teilnehmern, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts. Damit können die Behörden künftig feststellen, wer wann wie lange von wo aus mit wem kommuniziert hat und welche Websites er besucht hat. Verwendet werden sollen die Daten laut einer 2006 erlassenen EU-Richtlinie und Bures-Novelle aber nur zur "Verfolgung von schweren Straftaten" und nur mit einer richterlichen Erlaubnis. Justiz- und Innenministerium wollen nun aber schon beim Verdacht einer "mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat" auf die Daten zugreifen dürfen. Darunter fällt jetzt nicht mehr nur Schwerkriminalität, sondern etwa auch Delikte wie schwere Sachbeschädigung (z. B. Schadenssumme über 3.000 Euro). Darüberhinaus geht aus den Stellungnahmen der Ressorts zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes hervor, dass man die gespeicherten Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyright-Delikten verwenden möchte. Tschohl gehen diese Wünsche zu weit. Beim Copyright gehe es den geschädigten Konzernen in der Praxis nicht um Strafverfahren, sondern um zivilrechtlichen Schadenersatz, warnt Tschohl. Beispiele davon gibt es zur Genüge: von Abmahnwellen gegen Filesharer, deren IP-Adressen sich Anwälte über Tauschbörsen besorgen, bis hin zu Schauprozessen wegen geringer Übertretungen, bei denen die Angeklagten mit Schadensersatzzahlungen in den finanziellen Ruin getrieben werden. Werde für so etwas auf "Vorratsdaten" zurückgegriffen, dann drohe als nächstes der Zugriff zur Verfolgung von Ehrenbeleidigung im Internet. "Wenn man das aufmacht, dann haben wir einen Dammbruch", meint Tschohl. Auszugsweise-komplett auf: http://www.krone.at/krone/S32/object...cms/index.html |
"wer wann wie lange von wo aus mit wem kommuniziert hat und welche Websites er besucht hat"
seit wann gehts darum? Alles was gespeichert wird ist welche nummer welche zielnummer anruft, und welche kundenummer wann welche ip zugewiesen hatte. Wie sieht man daraus welche website besucht wurde? Ein us websitebetreiber wird wohl kaum verpflichtet sein österreichischen behöden die logs zu übermitteln. Was die ehrenbeleidigung angeht, wenn ich euch hier im forum beschimpfe dann kann ich doch schon jetzt angezeigt werden und das ist doch auch gut so, das internet ist ja auch ohne vorrastdatenspeicherung kein rechtsfreier raum, und solls ja auch nicht sein. |
Also ... nachdem ich den Link hier noch nirgendst gefunden habe hier die Seite, wo man sich die neuen Gesetzestexte ansehen kann:
Terrorismuspräventionsgesetz http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI...0119/pmh.shtml Für mich sind folgende Punkte her-ausgestochen: 278e (2) Wonach der Chemieunterricht in der Schule eigentlich als verboten betrachtet werden kann. 282a (2) Es wird also die freie Meinungssäuerung eingeschränkt ... ?? Was soll das heißen: Zitat:
283 (1) Macht einen Sinn, wenn man einen "," durch ein oder ersetzt ... und ein oder wieder durch einen "," ... Ist aber immer noch auffällig allgemein geschrieben. (2) ... noch eine Einschränkung der Freien Meinungsäußerung ... heißt ich darf in Zukunft nicht einmal auf diese Minderheit der Beamten, welche die Verkehrsdelikt bearbeitet schimpfen ... OK ... soviel zur Terrorbekämpfung ... Nun zum Telekommunikationsgesetz: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI...0117/pmh.shtml http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...ummer=20002849 90 (6) Also reicht der Verdacht einer Verwaltungsübertretung für den Erhalt der Persönlichen Informationen. (Name, Anschrift, akademischer Grad, etc.) Den akademischen Grad empfinde ich als wichtig ... vor allem weil den mein Provider gar nicht kennt. Allerdings nur für Verwaltungsbehörden ... (7) Zitat:
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§93 Abs. 3 Heißt, die Polizei darf mitaufzeichnen ... der Provider nicht. §94 Der Provider muss der Polizei die technischen Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die menge des Geldes müssen sich die Bundesminister (Justiz, VIuT und Finanz) erst auswürfeln ... Welche Daten herausgegeben werden müssen wird in der StPO (Strafprozeßordnung) geregelt ... (§§134-140) soweit ich das herausfinden konnte. http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...ummer=10002326 §99 (1) Verkehrsdaten müssen mit der Beendigung der Verbindung gelöscht oder anonymisiert werden. Also müssen alle Daten, welche nach §93 nicht aufgezeichnet werden dürfen ... beim beenden der Verbindung anonymisiert werden ... doppelt hält besser. So ... es geht noch weiter ... aber ich beende meine Analyse für den Moment ... genug gelesen ich brauch wieder Brain-Junk-Food ... Wer es sich antun will, kann ja dank der großartigen Leistung unseres Innenministeriums die Gesetzestexte und zukünftige Änderungen nachlesen. (Das ist ein ernst gemeinter Lob an unser Innenministerium, das RIS ist bereits sehr weit fortgeschritten ... auch die Möglichkeit, die Richtersprüche einzusehen) Das einzige was noch fehlt ... wäre eine Struktur unserer Gesetze ... aber da kann das Innenministerium nichts dafür. Eine Anmerkung noch: Mir ist aufgefallen, dass einige Absätze als "Verfassungsbestimmung" gekennzeichnet sind ... meines Wissens braucht eine solche eine 2/3 Mehrheit ... was meine Sorge, dass diese Texte tatsächlich aufgenommen werden senkt. |
Geht alles in Richtung: Worship to the image of the animal called Michael Jackson, we introduce 3D HDTV, no matter what YOU want.
Klingt zwar nach weit hergeholt. Aber so wie sich die alle aufführen mit ihrem 3D, 3D, 3D und Internetanbindungszwang (Betriebssystem, Anwendungen, Spiele) und dann Internetsperren bei "Copyrightverletzung" ist das wohl ihre ultima ratio. Denn wer soll sich die immer teurer werdenden Geräte kaufen, wer ständig Softwareabos bezahlen, wer nicht heruntergeladene Musikstücke etc. gegen sich andauernd zu Unrecht regressieren lassen ? ->>> Michael Jackson Anbetungsverbot in die Wiener Landesverfassung. <<<- Der Terror kommt von angelsächsischen Ländern, die Gelddruckermethoden perfektionieren wollen. Gegenstrategien: Kartellrecht ? Zuwenig. Verabredung mit Konkurrenten zum Schaden der Gesamtwirtschaft ? Da spielen die Lobbies der Regierungen und der Unternehmen nicht mit. Freizügigkeitsüberschreitung bei der Preisgestaltung und den perpetuiernden Modalitäten (=Abo, Abo, Abo) "zu zahlen" der Marke Wucher durch Globokonzerne ? Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit sagen da die Anbieter von "monster"-ösen zeitbefristeten Arbeitsverhältnissen. :(:(:( |
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