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kikakater 01.02.2010 10:58

Wien: Datenspeicherung soll nicht in Wirtschaftsflaute oder Kriminalisierung münden
 
Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

Zitat:

Wiener Gemeinderat gegen Data-Retention

Der Wiener Gemeinderat hat sich am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht ausgesprochen. Nur die ÖVP stimmte gegen den Antrag.

Eingebracht wurde der Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung von den grünen Gemeinderäten Marie Ringler und Marco Schreuder. Der Wiener Gemeinderat fordert damit die österreichische Bundesregierung auf, die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht umzusetzen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Richtlinie (2006/24/EG) aufgehoben wird.

Preiserhöhungen für Konsumenten erwartet

Grund dafür sei, dass der Entwurf, der die sechsmonatige Speicherung aller Telekom- und Internet-Verbindungsdaten sowie Handystandortdaten zu Zwecken der Terrorbekämpfung vorsieht, unverhältnismäßig in die Grund- und Bürgerrechte eingreife. Außerdem würden die geforderten Speichermaßnahmen eine "schwere wirtschaftliche Belastung einer wesentlichen Wachstumsbranche" mit sich bringen, wie es in dem Antrag heißt. Der Überwachungsplan bringe damit auch Preiserhöhungen für die Konsumenten mit sich.

Derzeit wird der Gesetzesentwurf zur Data-Retention im federführenden Infrastrukturministerium überarbeitet. Die SPÖ will eine möglichst minimale Umsetzung der Richtlinie, während die ÖVP-geführten Ressorts des Inneren und der Justiz die Schwelle für den Zugriff auf die Daten durch die Strafverfolger möglichst niedrig ansetzen und die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.

ZombyKillah 01.02.2010 18:04

So wie uns die ÖVP vertritt, werde ich die sicher nie mehr wählen.

Ich empfinde die Vorratsdatenspeicherung als einen unnötigen eingriff in die Privatsphäre.
Denn wer kriminellen Tätigkeiten nachkommt, kann dieses immer noch tun, ohne dieser Überwachung ausgesetzt zu sein.
Daher wäre eine derartige Überwachung gegen das Verbrechen sinnlos.
Also bleibt nur noch ein eingriff in die Privatsphäre, aber kein Sinn mehr (Solange dieser Eingriff nicht missbraucht wird).

Wenn die dadurch gewonnene Information missbraucht werden soll, sind es genau die richtigen Maßnahmen ...

Baron 01.02.2010 18:55

Die wahre Intention-der ÖVP und der sie Sponsernden Lobbyisten steht im letzten satz::ms:
die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.
Es gibt ja schon "Künstler" die mehr mit Abmahnungen verdienen wie mit Verkäufen!:mad:

FranzK 01.02.2010 19:51

Zitat:

Zitat von Baron (Beitrag 2401687)
Die wahre Intention-der ÖVP und der sie Sponsernden Lobbyisten steht im letzten satz:
...die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.
...

Was für ein Frevel, dass sich eine politische Partei für Urheberrechte einsetzt!

Die Leute haben ihre geistigen Erzeugnisse gefälligst kostenfrei zur Verfügung zu stellen!

Wo kämen wir denn hin, wenn wir für widerrechtliche Benutzung auch noch blechen sollten....

kikakater 02.02.2010 07:49

Zwischen rundfunkanaloger Kulturpauschale (plus Kauf von Datenträgern, das bleibt ja unbenommen) und bis zu 2000 Euro pro Monat Schadenersatz bei Überschreiten eines Datenkontingents bei mobilem Internet (weil der Megabytepreis danach astronomisch abgerechnet wird) und zusätzlich der Tendenz vieles wenn es hineingeht kostenpflichtig zu machen und alle anderen von Seilschaftinformationen auszuschliessen ist aber ein Unterschied.

Die HDTV Pauschale von 4,90 Euro pro Monat sollte in eine Kulturpauschale (Download/Upload Urheberschutzgebühr) umgewandelt werden und ein Verbot in die Wiener Landesverfassung, Michael Jackson - das Bild des Tieres - anzubeten.

Kontroversen persönlicher oder allgemeiner Natur können nicht davon ablenken, dass in Hinkunft dies (die Anbetung des Bildes des Tieres) weltweit zum Junktim gemacht werden soll um etwas zu kaufen oder zu verkaufen. Eine Lex Wien tut Not und ist unvermeidbar. Die Wiener Landesverfassung ist das geeignete Instrument, um satanische Umtriebe Richtung Vervollständigung des Kindesraubs (derzeit wieder in Haiti durch Amerikaner, vor einigen Jahren im Maghreb durch Franzosen), der Ausnutzung von Frauen (Erotikwerbung, pekuniäre Verunmöglichung von Heirat), der Förderung von Abtreibung, dem Heischen in satanisch euphorischer Manier um Leute mit keiner Seilschaft in Skavendiensten niedriger Entlohnung zu halten zu unterbinden.

Den Treuschwüren des falschen Propheten Obama ist nicht zu trauen.

Es geht beim Verbot der Anbetung des Bildes des Tieres - Michael Jackson - um das ewige Leben der Bewohner dieser Stadt. Wer das Bild des Tieres anbetet, stirbt und wird genau aufgrund der Anbetung nicht wiederauferstehen.

Ich rate deshalb jedem - und zwar unabhängig von Jähzorn oder Unglauben oder schwacher Verstandeskraft beim Lesen dieser Zeilen - dies zu unterstützen, sodass es jedem Landespolitiker für Gewahr wird.

kikakater 02.02.2010 09:37

Michael Jackson: Der Kult wird immer skurriler

Zitat:

Ein Museum stellt die Socken des King of Pop aus, seine PR-geilen Geschwister verpesten die Society, und die Kinder werden schon wieder auf die Bühne gezerrt.
Zitat:

Es war einer der berührendsten, wenn auch beklemmendsten Momente der diesjährigen Grammy Awards: Zwei von Michael Jacksons drei Kindern, Prince Michael (12) und Paris (11) nahmen nervös stotternd stellvertretend für ihren Vater den Grammy für sein Lebenswerk in Empfang. Mit roten Armschärpen ...
Zitat:

... wie sie auch ihr verstorbener Vater Michael Jackson trug (Bild), hievten sie seinen Namen erneut in die Medien. Und das kam den selbst ernannten "Nachlassverwaltern" von Jackos Erbe nur gelegen.
Zitat:

Paris Jackson bei den Grammy Awards: Die vorbereitete Rede läuft über den Teleprompter - viel zu schnell, was zu mehreren Aussetzern bei Paris und Bruder Prince Michael führt. Die Folge: wilde Diskussionen über eine mögliche Ausbeutung der Jackson-Kinder. Tatsächlich ist jeder Satz der Jacko-Kids harte Dollars wert ...
Zitat:

... da täuscht auch die liebevolle Umarmung eines sichtlich bewegten Lionel Richie nicht darüber hinweg: Prince und Paris Jackson sind Teil des Michael Jackson-Gedenkbiz, das jetzt erst richtig anzulaufen beginnt.
Zitat:

In einem Hotel im chinesischen Makao wurde am 1. Februar die Michael Jackson Gallery eröffnet. Ausgestellt sind über 40 Stücke aus Jackos Besitz. Die Hotelmanager ersteigerten die Memorabilia in verschiedenen Auktionen, die von geldgierigen - pardon: um ewigen Ruhm des Kings of Pop bemühten Verwandten, Geschäftspartnern und Freunden nach dessen Tod abgehalten wurden.
Zitat:

Glanzstück der Sammlung des Hotels "Sofitel Macao at Ponte 16": Jacksons berühmter Moonwalk- Glitzerhandschuh, den der Künstler 1983 bei der legendären "Motown 25" TV-Gala erstmals vorführte. Das Hotelmanagement ersteigerte den Handschuh in New York für 350.000 Dollar.
Zitat:

... Nachbildungen des Kultstücks im inkludierten Souvenirshop erwerben. Dazu Posters, Kulis, Tücher - was das Jackson-Fanherz begehrt.
Zitat:

Doch Ehre, wem Ehre gebührt: Die Ausstellung ist aufwendig in Szene gesetzt und dürfte Macao für Jackson-Fans zum Pflicht-Reiseziel machen. Gezeigt wird etwa auch eine von Jacksons Originalzeichnungen, die der King of Pop im Alter von neun Jahren anfertigte und die eines seiner größten Idole zeigt: Charlie Chaplin
Zitat:

Die wohl skurrilsten Ausstellungsstücke: Glitzersocken, die Michael Jacksons Kostümbildner Bill Whitten für die Live-Auftritte des King of Pop entwarf.
Zitat:

Auch Original-Kostüme aus Michael Jacksons Videos können bewundert werden. Kultcharakter hat ...
Zitat:

Ebenso zu finden: der weiße Hut, den Michael Jackson im Video zu "Smooth Criminal" trug, samt Original-Autogramm des Künstlers. Das Hotelmanagement ersteigerte das Stück im Dezember für etwas über 5000 Euro auf eBay.
Zitat:

Auch anderswo auf der Welt ist das Jackson-Gedenkbiz in vollem Gange: Die DVD zum Kinofilm "This is it" und neue Verkaufsrekorde sämtlicher Jackson-Alben katapultierte die Einnahmen von Jacksons Plattenfirma Sony posthum in ungeahnte Stratosphären. Ergebnis: über 2 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr 2009.
Zitat:

Und auch die Jackson-Imitatoren treten nach langen Jahren der Durststrecke wieder vor vollem Haus auf. Hier sehen wir Jacko-Lookalike Jovanny Pichardo in der Produktion "Thriller live", die gerade in Wien Station machte. Das Jackson-Musical mit den größten Hits des King of Pop macht im März noch einmal in Österreich Station ...
Zitat:

Von den Tantiemen würde sich Michaels Bruder Jermaine Jackson sicher gern ein Scheibchen abschneiden. Keines der Jackson-Geschwister versucht auf aggressivere Weise, aus dem Tod des eigenen Bruders Kapital zu schlagen.

Der selbst weitgehend erfolglose Sänger inszenierte sich in den Monaten nach Michael Jacksons Tod als dessen geistiger Nachlassverwalter und kassierte dafür Dollars, Luxusreisen für die ganze Familie und Applaus für Gesangseinlagen, die das Publikum aus Höflichkeit in Kauf nahm.
Zitat:

Nachdem ein von Jermaine Jackson und dem Wiener Medienmanager Georg Kindel geplantes Tribute-Konzert weder in Wien noch in London realisiert werden konnte - und wir wollen es ein für allemal festhalten: weil Jermaine Jackson die von ihm großspurig angekündigten Superstars nicht ankarrte ...
Zitat:

... weinte Jermaine im US-TV vor Kurzem bittere Krokodilstränen: "Österreich war nicht gut zu mir. Ich habe mich auch von diesem Manager täuschen lassen."

Weinen Sie nur, Herr Jackson - wir wissen, wer hier wen getäuscht hat.
Zitat:

Auch Jacko-Bruder Tito (l.) versuchte den Namen Jackson zu Geld zu machen, fiel aber böse rein: Eine Dokusoap des britischen TV-Senders Channel4 über einen angeblichen Umzug mehrerer Jackson-Brüder nach England wurde angeblich im Schneideraum zu einer völlig neuen Story zusammenfabriziert. Derzeit läuft eine Klage gegen den Sender.
Zitat:

Auch LaToya Jackson tauchte wieder aus der Versenkung auf: Als Stargast des Dresdner Opernballs nahm sie kürzlich einen Preis für ihren verstorbenen Bruder in Empfang und genoss es, endlich mal wieder im Mittelpunkt zu stehen - wenn auch nur als Trittbrettfahrerin des Jackson-Mythos.

LouCypher 02.02.2010 10:03

Zitat:

Zitat von Baron (Beitrag 2401687)
Die wahre Intention-der ÖVP und der sie Sponsernden Lobbyisten steht im letzten satz::ms:
die Data-Retention auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet einsetzen möchten.
Es gibt ja schon "Künstler" die mehr mit Abmahnungen verdienen wie mit Verkäufen!:mad:

ob du's glaubst oder nicht, urheberrecht ist ein menschenrecht. Mag sein das einige menschenrechte heutzutage ein bisserl praxisfremd sind und überarbeitet gehoeren, aber so lange wir uns dazu bekennen sind sie einzuhalten.

Baron 02.02.2010 10:43

Ah ja-steht wo-finds net!:(
Aber worums mir ging war das ja wie immer eine großes schutzmäntelchen gegen den Terrorismus aufgespannt wird aber der wahre grund im Letzten Satz versteckt wird.
Und zu den "künstlern" gabs da unlängst eine sendung im TV (wo weis ich nimmer-Planetopia?) wo "künstler" leute verklagten die sich ihr geheul auf youtube heruntergeladen haben -als gag. Diese "künstler" haben keine anderen vertriebskanäle-da sich ihr Talent so im Niveau von den ausgeschiedenen von den Castingsshows bewegt-im ersten Durchgang. Also eine reine Abzocke unter demselben Deckmäntelchen.:rolleyes:

LouCypher 02.02.2010 11:32

http://www.un.org/en/documents/udhr/
artikel 27 abs. 2.

die menschenrechte sind ein schönes ideal, ab art.10 werden sie aber zum teil utopisch.

Baron 02.02.2010 11:35

THX! Habs auf deutsch gesucht -ich dummerle!
Bei wiki wars wieder sehr unübersichtlich -fand da nur was von wegen 12 Punkten-unversehrtheit,gleichberechtigung, wahlfreiheit etc.!

Don Manuel 02.02.2010 12:03

Sorry wenn ich da ein wenig einwende: Urheberrechte sind imho solange Menschenrecht, solange damit tatsächlich der Urheber geschützt wird. Sobald es um den Schutz einer Verteilerindustrie einschließlich zweifelhafter Disziplin bei der gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgabe geht, kann zumindest nicht mehr von einem "Menschenrecht" die Rede sein.
Das Problem dieser Verteilerindustrie, dass ihr die Kopiertechnologien davongelaufen sind und die bisherige Angebotsverknappung heute damit zu völlig unerwünschten Ausweichbewegungen der Konsumenten führt, kann nicht über das Urheberrecht und schon gar nicht über Menschenrechte gelöst werden.

kikakater 02.02.2010 12:50

Wenn jeder Schraubenzieher und jedes Kleidungsstück so teuer angeboten werden, dass man sich diese Güter nicht mehr leisten kann ist das die eine Seite.

VIRTUELLE VERTEILUNG ALS ANDERE SEITE

Rein vom Absoluten, dem Albumpreis - ob im Internet oder als Datenträger erworben -, ist es ein Wahnsinn, was da verlangt wird. 97 Cent für ein Lied klingt nicht viel. Der Preisspiegel beherrscht aber andere - nicht mit massiven Seilschaften von Multis ausgestattete Künstler -, die im Vergleich dazu abgespeist werden oder überhaupt nichts bekommen, weil sie in keinem Bezahlverteilsystem relevant gelistet sind.

Apple mit seinem iPhone lebt von Entwicklern, deren Werke umsonst angeboten werden.

Anstatt dass die Realwirtschaft eine wachsende Bedeutung hätte, wird immer mehr in Richtung virtuell geschoben, wobei Künstler wie auch Grafiker wie auch Facharbeiter (Drucker, Setzer) etc. obsolet gemacht werden - bei steigenden Pensions- und Spekulationshedgefonds Lasten für die Gehälter und Pensionen von Regierungsbeamten, Geschäftsführern, Aufsichtsräten, Chef- und Primarärzten etc.

STEIGENDE PENSIONSLASTEN, HOHE AKTIVGEHÄLTER

Diese Menschen haben alle bereits nach einem Viertel ihrer Aktivlaufbahn 80 % ihrers Maximalgehalts, dann gibt es aber noch den Inflationsausgleich jedes Jahr.

Ergo: Einsparen bei den Aktiv- und Ruhestandsgehältern bei den Oberen "100.000" - Stichwort "Abschmelzen". Sowie ein generelles Verbot der Ausgabe von Aktienoptionen als Gehaltsanteil, absolutes Verkaufsverbot von Aktien unterjährig, wie auch eine Pauschale für Internetdown- und -uploads.

Dann bleiben Datenträger als physisches Verteilmedium bestehen. Die Preise, die jetzt aber im virtuellen Vertriebsweg immer mehr einreissen, sind Ausdruck von genereller Raffgier und dem Willen die Realwirtschaft auszuhebeln, damit es nur mehr über das Internet läuft, das "Wirtschaftsleben" - zwischen Regierungsvertretern und Unternehmenslenkern ausgemacht.

LouCypher 03.02.2010 08:33

@don: mir fällt die trennung nicht so leicht. Die verteilerindustrie hat eigentümer die letztendlich wiederum menschen sind (eventuell passt hier art. 17?). Das internet bietet halt eine technology die schlicht und einfach urheberfeindlich ist. Das urheberrecht ist zwar legitim aber technologiebedingt einfach nicht vernünftig zu schützen.

Einerseits kann es nicht dass ohne dem einverständnis des rechtinhabers frei kopiert wird andererseits ist es aber auch nicht wünschenswert, massenhaft privatpersonen, meist junge leute zu kriminalisieren.

kikakater 03.02.2010 09:56

SP-Vorstoß: 70-Prozent-Steuer für Reiche

Zitat:

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl will die Einkommen der Bestverdiener stärker besteuern - und fordert einen geringeren Eingangssteuersatz.

In Zeiten "politischer Unvernunft" sollte kein Budgetkonsolidierungspaket geschnürt werden. Mit diesem Verweis auf die Landtagswahlen im Herbst rechtfertigt die ÖVP, dass sie den Beschluss des Budgets für 2011 verschieben will.

Für den oberösterreichischen Soziallandesrat und SPÖ-Chef Josef Ackerl ist das "kein Unglück". Wichtiger als der Termin ist für ihn, "welche Auswirkungen das auf die Beschäftigungssituation hat. Ich erwarte von der SPÖ massiven Druck, dass es zusätzliche Mittel für den Arbeitsmarkt gibt." Auch für die Pflege sei mehr Geld nötig.

Wo soll das herkommen, wo doch zu sparen ist? Ackerl hat die Betuchten im Visier. Er möchte die Steuern für Menschen, "die mehr verdienen als der Bundespräsident" (322.000 Euro brutto jährlich), erhöhen: "Bei Leuten mit einem Jahreseinkommen ab 350.000 Euro sollten sie auf 60 bis 70 Prozent steigen." Der Einstiegssteuersatz (36,5 %) sollte gesenkt werden: "Auf zehn Prozent." Der Landeshauptmann-Vize plädiert auch für Vermögenssteuern, eine Stiftungs-, eine Transaktions- und, wie von SPÖ-Kanzler Faymann angeregt, eine Bankensteuer. Wie soll das bei der ÖVP durchgehen? "Sie muss sagen, auf welcher Seite sie steht." Wird Faymann nicht wieder "umfallen", wie manche in der SPÖ befürchten? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Chance, die Staatsfinanzen auf diese Art zu sanieren, nicht nutzt. Die Alternative wäre, Massensteuern zu erhöhen." Das wolle er nicht.
Zu kleiner Kreis

Zu seiner Partei sagt Ackerl: "Sie muss sich breiter aufstellen. Die unterschiedlichen Meinungen müssen stärker einbezogen werden." Der Rote möchte ein "Diskussionsforum", in dem sich SPÖ-Kritiker wie Ex-Minister Buchinger und der steirische Landtagspräsident Flecker mit der Parteispitze auseinandersetzen können. "In Oberösterreich machen wir das." Auch Intellektuelle sollten wieder eingebunden werden: "Es wäre befruchtend, nicht nur im kleinen Kreis zu reden und im eigenen Saft zu schmoren."

Steuern: Wie viele wie viel zahlen
Bis 11.000 Euro brutto im Jahr sind steuerfrei. 2,7 Millionen Arbeitende bzw. Pensionisten haben nicht mehr.

Bis 25.000 Euro sind 36,5 Prozent Steuer zu entrichten. Das trifft auf 2,4 Millionen Menschen zu.

Bis 60.000 Euro sind 43,2 Prozent Steuer zu zahlen. Darunter fallen 1,2 Millionen Menschen.

Ab 60.000 Euro sind 50 Prozent Steuer zu zahlen. Betroffen: 200.000 Österreicher.

LouCypher 03.02.2010 12:48

find ich gut, die erfolgreichen aus dem land "steuern" und dafür die loser sponsern. Ich hätte da einen noch besseren ansatz, jeder der erfolg hat soll für den lebensunterhalt eines arbeitslosen aufkommen, und zwar mit mind. 50% seines einkommens. Sollte dieses so hoch sein das der arbeitslose nun auch als erfolgreich gilt so muss auch dieser einen arbeitslosen aufnehmen usw.

Werd mal ein schriftliches konzept entwerfen und es der spö vorlegen, vielleicht werd ich mit dieser idee mal kanzler.

Don Manuel 03.02.2010 14:51

Die Verteilerindustrie hat schon Menschen als Eigentümer, dadurch werden die aber auch keine Urheber. Die neuen Kopiertechniken - zum Internet würde ich große HDDs und diverse optische Laufwerke noch dazuzählen - zeigen doch nur deutlich auf, wie wenig Bedeutung heute die Arbeit der Medienkonzerne noch hat. Solange man Datenträger knapp und teuer halten konnte - ich persönlich kreide vor allem die limitierte Verfügbarkeit aller je existierenden Titel besonders an, aber auch die künstlich klein gehaltene Menge von Material je Preis - hat man ohne Gegenleistung (=Gewinn nach Steuern) Milliarden gecasht. Da finde ich den allgemeinen Bankrott jetzt nur gerecht.
Urheber sollten imho von der Öffentlichkeit nach Downloadrate (=Bedeutung) oder sonstigen publikumsbasierten Mechanismen bezahlt werden. Analog der Parteienförderung von Parteien je nach Wahlerfolg.
Zudem sollten die toll erfolgreichen Großverdiener etwas mehr Bescheidenheit walten lassen und tatsächlich vom Gewinn ordentlich was ablegen, denn es ist einfach eine bizarre vertrottelte Egozentrik, zu leugnen, dass man seine extremen Millionengewinne den eigenen Verdiensten und nicht zumindest zu einem großen Teil den günstigen Rahmenbedingungen der Gemeinschaft verdankt.
Im übrigen reden nur Möchtegern-Großverdiener so einen Quatsch, denn jedem Milliardär ist klar, dass er von Legislative über Justiz bis Exekutive, sowie bei Infrastruktur und Medienwesen ordentlich sponsern muss, um einen stabilen Markt zu haben.

kikakater 03.02.2010 15:15

Auch mit ACTA gibt es noch die AKM, Austro Mechana und die GIS wie in Deutschland die GEMA und die GEZ.

Internetdown- und -uploads von Mediendaten sind Rundfunk, eine Pauschalgebühr als Urheberschutzgebühr fehlt zum Verkauf von Datenträgern noch.

Wobei die Höhe 6,90 Euro pro Monat bis zum Jahr 2020 nicht übersteigen sollte.

4,90 Euro Pauschalgebühr derzeit (als Ersatz zur HDTV Pauschale) zusätzlich zum Verkauf von Datenträgern oder Downloadmedien.

LouCypher 03.02.2010 15:32

bescheidenheit, augenmass sind halt alles sachen die man rechtlich schlecht regeln kann. Wenn DU einen teil deiner altervorsorge in aktien von irgendeinem unterhaltungsriesen angeleget hast wirst auch erwarten das die alles tun um dir die versprochene rendite zu verschaffen. Abgesehen davon bestehen diese firmen ja nicht nur aus bossen und stars sondern aus tausenden kleinverdienern die mit über die klinge springen. (zb. verkäufer im plattenladen, videothek usw.)

Gerade urheberrecht ist da ein echtes problem, stell dir vor wir hätten replikatoren (startrek) daheim und können uns aus via torrent gesaugen geklauten planen mal eben eine s-klasse replizieren. Tausende arbeitsplätze, ganze industrien stünden vor dem ruin, im grund passiert das gleiche zur zeit mit der unterhaltungsindustrie.

kikakater 03.02.2010 15:42

Griechenland: Experten warnen vor Domino-Effekt

Zitat:

Der griechische Haushalt wird unter EU-Kontrolle gestellt, obwohl Athen Besserung gelobte. Ein Übergreifen auf andere Euro-Länder wird befürchtet.

Die Europäische Union wird Griechenlands Budget-Babysitter. Die EU wird die Umsetzung der Sparmaßnahmen strikt kontrollieren und womöglich zusätzliche Anstrengungen fordern, der Hellenischen Republik werden harte Sparauflagen auferlegt.

Indes hat die griechische Misere an den Finanzmärkten Sorgen vor einem Übergreifen auf andere hoch verschuldete Euro-Länder ausgelöst. Neben Portugal wird dabei Spanien als besonders gefährdet eingeschätzt. So erwartet Spanien in den nächsten Jahren ein noch größeres Budgetloch als ursprünglich befürchtet.

» Hintergrund: Griechenland bleibt in der Eurozone

Hierzulande bereitet die Regierung angesichts des hohen Budgetdefizits die Österreicher langsam aber sicher auf Steuererhöhungen vor. Erst Ende Januar hat die Große Koalition ein Stabilitätsprogramm beschlossen, das gemäß EU-Vorgaben das heimische Budgetdefizit bis 2013 unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze senken soll.

» Analyse: Die Folgen der Misswirtschaft

Domino-Effekt?

Die Griechen werden nun kontrolliert
Die dramatischen Schwierigkeiten Griechenlands könnten also nur der Anfang sein. "Die Peripherie der Euro-Zone, ob es nun Griechenland, Italien, Portugal oder Spanien ist, hat sehr große Probleme mit dem Budgetdefizit, aber auch mit ihrer Wettbewerbssituation", zitiert Spiegel Online den US-Ökonomen Nouriel Roubini.

Und der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte: "Einige Euro-Staaten zeigen gefährliche Schwächen." Das könne "fatale Auswirkungen auf alle Staaten der Euro-Zone haben."

Griechen am Boden

Die Regierung in Athen muss nach dem von der EU-Kommission angenommenen Sparplan das Budgetdefizit bis 2012 unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bringen.

Brüssel war misstrauisch geworden, weil Griechenland durch geschönte Bilanzen und nachlässige Haushaltsdisziplin schon mehrfach aufgefallen ist. Deshalb leitete die Kommission auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ein. Außerdem soll das EU-Statistikamt Eurostat mit Rechnungsprüfungskompetenzen ausgestattet werden. Damit sollte es in Zukunft unmöglich sein, ein solches Szenario wie derzeit in Griechenland zu verhindern.

Allein in diesem Jahr muss Griechenland sein Defizit um 4 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent absenken. Der Staat ist in ein immenses Schuldenloch gerutscht, das zu einer Belastung für den Euro werden könnte. Im laufenden Jahr dürfte die Gesamtverschuldung 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen.

Befragt zu seiner Meinung über ein mögliches Eingreifen des Weltwährungsfonds (IWF) sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia: "Ich bin der vollen Überzeugung, dass die Europäische Union, und dass die Wirtschafts- und Währungsunion, die Länder der Eurozone und das System genug Instrumente haben, um diese Herausforderung zu bewältigen, mit dieser Frage umzugehen und diese Probleme zu lösen. Und das ist, was wir auch machen." Auf Fragen, ob der Fall Griechenland nicht die Notwendigkeit zur Schaffung von gemeinsamen Euro-Anleihen zeige, reagierte Almunia zurückhaltend.

Nach den Sanktionsdrohungen der EU will der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Benzinsteuer und das Pensionseintrittsalter heraufsetzen. Außerdem soll ein Stopp von Gehaltsanhebungen für öffentlich Beschäftigte mit höheren Bezügen auf alle Staatsbediensteten ausgedehnt werden. Papandreou versprach, seinen Sanierungsplan akribisch umzusetzen. Es sei das erste Mal, dass sein Land in so kurzer Zeit so viel tun müsse. "Aber zum ersten Mal sind wir auch so entschlossen."
Zu hoffen, 25 Euro für ein Album würde die Wende bringen oder bis zu 2000 Euro pro Monat Schadenersatz von Menschen an der Armutsgrenze mit schulpflichtigen Kindern würden dem Staat Einnahmen bringen, die nur die oberen 100.000 bekommen, ist moralisch wie rechnerisch nicht gerechtfertigt. Und 355.000 Euro Jahreseinkommen auch noch verteidigen zu wollen, indem man Leuten, die eh schon wenig haben noch einmal Schadenersatz usw. abnötigt zeigt worum es eigentlich geht.

Nämlich, um die Aktienlüge von den Kleinanlegern, die alles verlieren angeblich wegen Armen anstatt wegen der Spekulation von arrivierten Grossverdienern aufrechterhalten, um den Reichen die eigenen Kinder in die Hände zu spielen. Haiti auf EU Ebene. Reich + Lügen heisst aber nicht Arm + Sklave + Kuschen. Da gibt es einen Unterschied.

Don Manuel 03.02.2010 15:45

Irgendwie lustig, dass der Mensch so schnell vergisst, worauf seine Errungenschaften beruhen.
Dieses Sterben ganzer Industrien und großer Berufsgruppen dauert nunmehr schon seit Beginn der sogenannten industriellen Revolution an, also rund 150 Jahre. Imho wird man künftig irgendwann auch von der Informations-Revolution oder so sprechen (hört man eh da und dort..) weil sich durch die IT ähnlich viel für die Gesellschaft ändert.
Das Mühsame prinzipiell entsteht imho insgesamt dadurch, dass sich Entwicklungsgeschwindigkeiten stark unterscheiden: also z.B. der Einzelne verglichen mit der Gruppe/Gesellschaft oder z.B. eine bestimmte Industrie (IT) versus andere Industrien (Medien)/Gesellschaft.

LouCypher 04.02.2010 08:28

heute gibts aber einen sozialstaat der jeden arbeitslosen finanzieren muss. Wenn heute ein großes unternehmen eingeht hat das weltweite auswirkungen. Heute gibts gewerkschaften die selbst bei unternehmen die kurz vor der pleite stehen lohnerhöhungen fordern und kündigungen verhindern. Heute gibts politiker die pleiteunternehmen weiterfinanzieren wenns genug stimmen bringt. und.. heute gibts riesen konzerne mit zig tausenden aktionären und zig interessensvertretern mit genug macht um entwicklungen aufzuhalten bzw. zu bremsen, bzw politisch auf die entwicklung einfluss zu nehmen. Kein unternehmen wird beim eigenen tot zusehen.

Don Manuel 04.02.2010 12:07

Naja, diese Idee des Sozialstaates ist ja auch ein Produkt der industriellen Revolution. Und was immer sich unternehmerische Machthaberer für Ansichten angewöhnt haben, die gegenwärtig stattfindende - übrigens imo ziemlich sanfte - informelle Revolution wird da noch ganz viele Korrekturen bewirken.
Die Menschen haben sich mittelfristig noch immer angepasst und neue Arbeit gefunden, letztlich auch immer friedlich, weil Konflikt niemandem als Basis geheuer erscheint.
Und die Nivellierung allzu großer Unterschiede zwischen Individuen bzw. die Einordnung der Macht von Konzernen in eine Welt der öffentlichen Verantwortung ist ein Jahrhundertprozess, begonnen so ungefähr mit der Aufklärung und noch immer keinesfalls abgeschlossen ;)

Baron 05.02.2010 12:24

Zum eigentlichen Thema gibts auch wieder was neues:
Neue Entwürfe

05.02.2010, 09:10

Bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten aller Österreicher, genannt Vorratsdatenspeicherung, feierten Kritiker zuletzt noch einen Etappensieg. Vermeintlich, wie sich jetzt herausstellt: Aus der Empfehlung des Datenschutzrates an das zuständige Infrastrukturministerium, die Novelle vorerst auszusetzen, wurde eine ungeheuerliche Verschärfung. Die Justiz möchte die Daten jetzt auch für Copyright-Delikte verwendet wissen. Der Staat würde sich zum Handlanger für die Abkassierer der Unterhaltungsindustrie machen.

Justiz und Inneres schöpfen aus den Vollen
Jetzt haben die Ressorts von Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia-Bandion Ortner ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Bures-Novelle abgegeben - und wollen plötzlich den Zugriff schon bei Delikten mit einer Strafdrohung ab einem Jahr Haft ermöglichen. Außerdem möchte die Justiz die Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyrightverletzungen verwenden dürfen.
Christof Tschohl vom Boltzmann Institut für Menschenrechte, einer der Autoren des ursprünglichen Gesetzesentwurfes, warnt nun vor einem "Dammbruch" beim Datenschutz.
Daten-Herausgabe bei Vandalismus und Filesharing
Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen ja sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und E-Mail-Anwendern künftig ein halbes Jahr lang gespeichert werden - und zwar bei allen Teilnehmern, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts. Damit können die Behörden künftig feststellen, wer wann wie lange von wo aus mit wem kommuniziert hat und welche Websites er besucht hat. Verwendet werden sollen die Daten laut einer 2006 erlassenen EU-Richtlinie und Bures-Novelle aber nur zur "Verfolgung von schweren Straftaten" und nur mit einer richterlichen Erlaubnis.

Justiz- und Innenministerium wollen nun aber schon beim Verdacht einer "mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Straftat" auf die Daten zugreifen dürfen. Darunter fällt jetzt nicht mehr nur Schwerkriminalität, sondern etwa auch Delikte wie schwere Sachbeschädigung (z. B. Schadenssumme über 3.000 Euro). Darüberhinaus geht aus den Stellungnahmen der Ressorts zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes hervor, dass man die gespeicherten Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyright-Delikten verwenden möchte.
Tschohl gehen diese Wünsche zu weit. Beim Copyright gehe es den geschädigten Konzernen in der Praxis nicht um Strafverfahren, sondern um zivilrechtlichen Schadenersatz, warnt Tschohl. Beispiele davon gibt es zur Genüge: von Abmahnwellen gegen Filesharer, deren IP-Adressen sich Anwälte über Tauschbörsen besorgen, bis hin zu Schauprozessen wegen geringer Übertretungen, bei denen die Angeklagten mit Schadensersatzzahlungen in den finanziellen Ruin getrieben werden. Werde für so etwas auf "Vorratsdaten" zurückgegriffen, dann drohe als nächstes der Zugriff zur Verfolgung von Ehrenbeleidigung im Internet. "Wenn man das aufmacht, dann haben wir einen Dammbruch", meint Tschohl.

Auszugsweise-komplett auf:

http://www.krone.at/krone/S32/object...cms/index.html

LouCypher 05.02.2010 13:14

"wer wann wie lange von wo aus mit wem kommuniziert hat und welche Websites er besucht hat"

seit wann gehts darum? Alles was gespeichert wird ist welche nummer welche zielnummer anruft, und welche kundenummer wann welche ip zugewiesen hatte. Wie sieht man daraus welche website besucht wurde? Ein us websitebetreiber wird wohl kaum verpflichtet sein österreichischen behöden die logs zu übermitteln.

Was die ehrenbeleidigung angeht, wenn ich euch hier im forum beschimpfe dann kann ich doch schon jetzt angezeigt werden und das ist doch auch gut so, das internet ist ja auch ohne vorrastdatenspeicherung kein rechtsfreier raum, und solls ja auch nicht sein.

ZombyKillah 06.02.2010 19:15

Also ... nachdem ich den Link hier noch nirgendst gefunden habe hier die Seite, wo man sich die neuen Gesetzestexte ansehen kann:

Terrorismuspräventionsgesetz
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI...0119/pmh.shtml
Für mich sind folgende Punkte her-ausgestochen:

278e (2)
Wonach der Chemieunterricht in der Schule eigentlich als verboten betrachtet werden kann.

282a (2)
Es wird also die freie Meinungssäuerung eingeschränkt ...

?? Was soll das heißen:
Zitat:

... die geeignet ist, dass allgemeine Rechtsempfinden zu empören ...
Wobei ... daraus würde ich für meinen Teil schließen, dass große Teile einer Partei sofort eingesperrt werden können ... welche ich meine überlasse ich eurer Phantasie ...

283 (1)
Macht einen Sinn, wenn man einen "," durch ein oder ersetzt ... und ein oder wieder durch einen "," ...
Ist aber immer noch auffällig allgemein geschrieben.
(2) ... noch eine Einschränkung der Freien Meinungsäußerung ... heißt ich darf in Zukunft nicht einmal auf diese Minderheit der Beamten, welche die Verkehrsdelikt bearbeitet schimpfen ...

OK ... soviel zur Terrorbekämpfung ...

Nun zum Telekommunikationsgesetz:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXI...0117/pmh.shtml
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...ummer=20002849

90 (6)
Also reicht der Verdacht einer Verwaltungsübertretung für den Erhalt der Persönlichen Informationen. (Name, Anschrift, akademischer Grad, etc.)
Den akademischen Grad empfinde ich als wichtig ... vor allem weil den mein Provider gar nicht kennt.
Allerdings nur für Verwaltungsbehörden ...

(7)
Zitat:

...verpflichtet, diesen zur Aufklärung und Verfolgung bestimmter Straftaten Auskunft über Stammdaten ...
?? die wären ?? warum werden diese nicht genannt, wenn sie bereits bestimmt sind?

Zitat:

(8) Betreiber von Mobilfunknetzen haben Aufzeichnungen über den geografischen Standort der zum Betrieb ihres Dienstes eingesetzten Funkzellen zu führen, sodass jederzeit die richtige Zuordnung einer Standortkennung (Cell-ID) zum tatsächlichen geografischen Standort unter Angabe von Geo-Koordinaten für jeden Zeitpunkt innerhalb eines sechs Monate zurückliegenden Zeitraums gewährleistet ist.“
Meine Meinung dazu ... nein schreib ich lieber nicht, sonst verstoße ich noch gegen: §283 (2) der Anti-Terror-überarbeitung

§93 Abs. 3
Heißt, die Polizei darf mitaufzeichnen ... der Provider nicht.
§94
Der Provider muss der Polizei die technischen Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Die menge des Geldes müssen sich die Bundesminister (Justiz, VIuT und Finanz) erst auswürfeln ...

Welche Daten herausgegeben werden müssen wird in der StPO (Strafprozeßordnung) geregelt ... (§§134-140) soweit ich das herausfinden konnte.
http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...ummer=10002326

§99 (1) Verkehrsdaten müssen mit der Beendigung der Verbindung gelöscht oder anonymisiert werden.
Also müssen alle Daten, welche nach §93 nicht aufgezeichnet werden dürfen ... beim beenden der Verbindung anonymisiert werden ... doppelt hält besser.

So ... es geht noch weiter ... aber ich beende meine Analyse für den Moment ... genug gelesen ich brauch wieder Brain-Junk-Food ...
Wer es sich antun will, kann ja dank der großartigen Leistung unseres Innenministeriums die Gesetzestexte und zukünftige Änderungen nachlesen.
(Das ist ein ernst gemeinter Lob an unser Innenministerium, das RIS ist bereits sehr weit fortgeschritten ... auch die Möglichkeit, die Richtersprüche einzusehen)
Das einzige was noch fehlt ... wäre eine Struktur unserer Gesetze ... aber da kann das Innenministerium nichts dafür.

Eine Anmerkung noch:
Mir ist aufgefallen, dass einige Absätze als "Verfassungsbestimmung" gekennzeichnet sind ... meines Wissens braucht eine solche eine 2/3 Mehrheit ... was meine Sorge, dass diese Texte tatsächlich aufgenommen werden senkt.

kikakater 12.02.2010 17:09

Geht alles in Richtung: Worship to the image of the animal called Michael Jackson, we introduce 3D HDTV, no matter what YOU want.

Klingt zwar nach weit hergeholt. Aber so wie sich die alle aufführen mit ihrem 3D, 3D, 3D und Internetanbindungszwang (Betriebssystem, Anwendungen, Spiele) und dann Internetsperren bei "Copyrightverletzung" ist das wohl ihre ultima ratio.

Denn wer soll sich die immer teurer werdenden Geräte kaufen, wer ständig Softwareabos bezahlen, wer nicht heruntergeladene Musikstücke etc. gegen sich andauernd zu Unrecht regressieren lassen ?

->>> Michael Jackson Anbetungsverbot in die Wiener Landesverfassung. <<<-

Der Terror kommt von angelsächsischen Ländern, die Gelddruckermethoden perfektionieren wollen.

Gegenstrategien:

Kartellrecht ? Zuwenig.

Verabredung mit Konkurrenten zum Schaden der Gesamtwirtschaft ? Da spielen die Lobbies der Regierungen und der Unternehmen nicht mit.

Freizügigkeitsüberschreitung bei der Preisgestaltung und den perpetuiernden Modalitäten (=Abo, Abo, Abo) "zu zahlen" der Marke Wucher durch Globokonzerne ? Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitslosigkeit sagen da die Anbieter von "monster"-ösen zeitbefristeten Arbeitsverhältnissen.

:(:(:(


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