Zweiter Anlauf für Datenschutz-Novelle in Österreich
 

Bitte recht freundlich-Videoüberwachung bald überall möglich!
Datenschutzkommision bleibt Nebentätigkeit!:eek:

Auszüge:
Laut dem neuen Paragraphen 50a DSG 2000 soll Videoüberwachung für "die Erfüllung gesetzlicher oder vergleichbarer rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung" zulässig sein. Die "rechtlichen Sorgfaltspflichten" kann man sich aber selbst auferlegen oder in Verträgen eingehen, womit praktisch jede Videoüberwachung gerechtfertigt werden könnte. Verboten werden soll Videoüberwachung nur zur Mitarbeiterkontrolle sowie in "höchstpersönlichen Lebensbereichen" Betroffener, sofern diese nicht zugestimmt haben. Zudem dürften mit einer Videoüberwachung gewonnene Daten von Betroffenen nicht mit anderen Bilddaten abgeglichen werden.

In zahlreichen Fällen, in denen bisher eine Genehmigung der Datenschutzkommission erforderlich ist, soll eine einfache Registrierung ausreichen. Die üblichen Rechtmäßigkeitsprüfungen entfallen. Dadurch werde die Datenschutzkommission entlastet – ihr Personal soll offenbar nicht aufgestockt werden. Die Mitarbeit in der Datenschutzkommission soll künftig ausdrücklich eine Nebentätigkeit sein.

Unter den Neuerungen hat die Arge Daten neben der Freigabe von Videoüberwachung insbesondere den Paragraphen 46 Abs. 1 Z 2 als problematisch erkannt: Für Statistik und Wissenschaft – wozu auch die Marktforschung zählt – sollen ursprünglich auch für andere Zwecke ermittelte Daten verwendet werden dürfen. So könnten Gesundheitsdaten durch Dritte wie Labors und Gutachter verwendet werden, die diese Daten nur als Dienstleister zur Erstellung eines anderen Werkes erhalten hätten, wird kritisiert. Auch Callcenter dürften dann die Daten ihrer Kunden ohne weitere Einwilligung auswerten und verwerten.

NA super sag ich nur!:eek::(

Link:
http://www.heise.de/newsticker/Zweit...meldung/140236

Scheibchenweise Orwell-Scheiße :(

Full ack!:rolleyes:
Das da die Roten so brav mithoppeln verwundert sogar mich!:eek:

Es gibt afaik überhaupt niemanden mehr im Parlament, dem ich zutraue, effektiv gegen diesen Strom zu schwimmen.
Schau mal, was ich alter Ökologist gerade kürzlich über die Deutschen Grünen finden musste, sind zwar nicht unsere, aber unsere sind ja auch zahnlos bzw. den Deutschen treu ergeben:
Liebe Wähler der Grünen » mein-parteibuch.com
Reinhard Bütikofer - Parteibuch Lexikon
[cia-drugs] The Greens: An Anglo-Dutch Creation
Echt desillusionierend....

NA bumm-sag ich nur-das englische hab ich mir schon derspart!:(
Aber wie sagte doch seinerzeit schon Josef Cap im Kaffehaus:waun i do net weiterkumm geh i zu de Grünen! (damals Veinsobmann der SJ-Quelle ein Mitarbeiter!-nein nicht die Doris B.!)

Das Zitat vom Caperl kauf ich Dir sofort ab, ja. War ja dem Häupl auch erst später klar, dass er nur mit den Roten weit kommen wird.

OK aber wir sind schon wieder OT-bevor wir uns noch eine Ordnugsruf wegen politisierens einhandeln tuen wir uns lieber selbst disziplineren!
Also OT ende.

Wenn das so weitergeht muss die Regierung stärker an der Propagandatrommel drehen ...

Sonst ist ein Zusammenbruch vorprogrammiert.
Also:
-> Überwachung erlauben
-> Propaganda Trommel verstärken

Fehlt nur noch, dass die Polizei die Möglichkeit hat beliebige Personen einfach so anzuklagen und ohne Beweise für mehrere Monate einspeeren zu können.

Ups hab mich vertan, dass haben wir ja auch schon ... willkommen in unserer Bananenrepublik ....

THX super zum Thema passend-kannte ich noch nicht!

"Digitale Aufzeichnungen müssten vor Inbetriebnahme bei der Datenschutzkommission registriert werden, analoge Aufzeichnungen wären hingegen komplett frei."

Ich frage mich, wieso hier zwischen digital und analog unterschieden wird.

Nachdem bei uns in der Gasse so ca alle 3 Monate ein (b'soffener?) Autospiegelabbrecher durchgeht und es in den letzten 3 Jahren zwei Parkschäden mit Fahrerflucht gegeben hat -> Ich kann es verstehen, wenn jemand eine Videoüberwachung fordert. Man muß ja nicht nur wissen, wer es war, man muß es ja auch beweisen können. Sonst hat man ja selber die "üble Nachrede" oder so am Hals.

Mir persönlich ist es völlig egal, wenn ich irgendwo gefilmt werde. In einem Schadensfall kann sich die Polizei (und NUR diese) das Video auch gerne anschauen. Wenn es rein aus Beweissicherung und zum Schutz des Eigentums notwendig ist, ja sofort.

Was ich NICHT will ist eine kommerzielle Verarbeitung der Daten. Wobei eine "anonymisierte Version" für Synergieeffekte, also z.B. Person 0815 fährt mit dem Auto, dem Bus, der U-Bahn und dann mit der Bim von A nach B, 0816 hat diesen und 0817 jenen Weg, das wäre ein Grenzfall. Hier könnte man ja "Bedarfswege" erkennen und eventuell sogar darauf reagieren.

Datenschutz ist zur Zeit meistens Täterschutz. Aufnahme von mir aus, aber die Auswertung NUR durch die Polizei.

Ich finde, die Auswertung sollte eher unter die Kontrolle der Justiz gestellt werden.
Leider ist das auch kein absoluter Schutz vor Missbrauch, wie die Folgen der Operation Spring ja bewiesen haben.

Ok, so meinte ich es eh ;) Nur weil einem Politisten gerade fad ist, sollte kein Grund sein. Wenn es schnell gehen muß, dann ohne, ansonsten mit Justiz.

Mißbräuche wird es immer geben. Es kommt halt darauf an wie man damit umgeht :rolleyes: "Kavaliersdelikt" oder doch nicht? Wenn der Strafrahmen wesentlich über einem (möglichen) Gewinn liegt, dann würde es schon genügen.

Bei den Prozessen nach der Operation wurden aufgrund von Zeugenaussagen, vermeintliche Drogendealer verurteilt. Einer dieser Zeugen hat danach öffentlich zugegeben, Falschaussagen gemacht zu haben. Dennoch wurden die entsprechenden Urteile nicht aufgehoben bzw, neu aufgerollt.
Bei den Verhandlungen durften Zeugen vermummt aussagen. Und trotzdem wurden die Angeklagten während der Zeugenaussage des Saales verwiesen. Anwälte konnten dadurch nicht Rücksprache mit ihren Klienten halten um eventuelle Fragen an die Zeugen zu richten. Und es gab noch weitere "Ungereimtheiten".
Es ging hier also nicht um irgendwelche Gewinne. Man wollte einfach einen Schlag gegen den Drogenhandel landen und ist dabei teilweise stümperhaft vorgegangen.
Unds das Traurige ist, dass die Justiz dem Ganzen dann noch die Krone aufgesetzt hat.

Ich möchte noch anmerken, dass dies keineswegs keineswegs unbewiesene Behauptungen meinerseits sind. Die Dokumentation wurde von einer öffentlich rechtlichen Institution, nämlich dem ORF ausgestrahlt.

Dazu kommt, dass unsere Polizei foltert und mordet, praktisch ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Glücklich, wer weiß und deutschsprachig ist. Sehr riskant hier für Andersfarbige und/oder nicht gut Deutsch Sprechende. Die Menschenrechte sind bei uns das Papier nicht wert, denn sie sollten ganz ausdrücklich unabhängig von Hautfarbe, Sprache oder Religion angewendet werden, während hier genau das Gegenteil der Fall ist.

Nun, ich möchte nicht so weit gehen alle Polizisten zu verteufeln. Aber man muss leider sagen, dass es scheinbar doch etliche schwarze Schafe gibt. Allerdings hatte ich doch uneingeschränktes Vertrauen in unsere Justiz, bis ich die Dokumentation zur Operation Spring gesehen habe.

Ich kenne auch einzelne gute und anständige Polizisten, sogar in meinem Freundeskreis einer. Aber Folter und Mord gerade in dieser Institution und dazu ohne angemessene Konsequenzen, zieht nicht nur die gesamte Exekutive mit runter, sondern natürlich auch die Justiz, die meist nur lächerliche Urteile gegen Bullen spricht. Mein Vertrauen in die Justiz habe ich schon vor rund 25 Jahren gänzlich verloren, aber das ist eine persönliche Geschichte, die ich hier nicht ausbreiten werde.
Wem "Mord" zu weit geht: Cheibani Wague und Markus Omofuma sind keine Unfallopfer. Wer "Folter" übertrieben findet, möge nach Bakari J. googeln. Und das sind keine Einzelfälle, sondern jene, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben.

Folter und Mord sind natürlich absolut inaktzeptabel. Im Falle des abgeschobenen Mannes, der im Flieger erstickt ist, sehe ich das etwas anders. Der Mann hat soviel ich weiß ziemlichen Wirbel gemacht und im Flugzeug herumgeschrien. Daraufhin hat man ihm den Mund zugeklebt.
Was ich hingegen nicht verstehe, dass solche Personen nicht untersucht wurden, bevor sie abgeschoben wurden.

Das hat ein Journalist der Krone glatt erfunden, schließlich "muss er ja selbst schuld sein, das kann ja nicht einzig an den Bullen liegen". Die Krone wurde dafür vom Presserat verurteilt, aber was geschrieben wurde, bleibt hängen.

Ich habe das nicht aus der Krone, sondern aus einem Report des ORF. Nun mag man über die Programmqualität dieser Institution geteilter Meinung sein, aber an der Glaubwürdigkeit zweifle ich noch nicht.

Wär auch gut zu wissen wos in Europa noch Denkmäler für Rauschgifthändler aufstellen!:confused::ms:
Wobei das im Stadtpark schon seinen Sinn hat-wird öfters besucht wenn wer einen druck auf der blase hat-wie eben auch bei anderen-verdienteren !:rolleyes: