Auskunft über Datenweitergabe
 

An die Juristen unter euch.
Ist mein Mobilprovider verpflichtet, auf persönliche Anfrage, mir Informationen über die Weitergabe meiner Daten an dritte zu übermitteln.
Konkrete Anfrage an T-Mobile:
Nun bekam ich folgende Antwort:
Nun meine Frage: Lieg das öffentliche Recht über dem Recht auf Auskunft für Datenweitergabe oder nicht.
Peter

§26 Abs2 ist da ziemlich eindeutig musst nur lesen.

http://www.ris2.bka.gv.at/

Bis man auf der Seite dieses findet wird man alt, habs bald aufgegeben...

wenn gegen dich ermittelt wird kannst du sowohl bei der sicherheitspolizei als auch bei der für die ermittlungen zuständigen staatsanwaltschaft (stpo neu) einsicht in den akt nehmen. ausser es besteht verdunkelungsgefahr, dann gehts vor gericht, es gibt einen beschluss den du wiederum beeinspruchen kannst.

beweise, welche die polizei durch die spg-novelle etwa im bereich ip-ausforschung erlangt und die demzufolge nicht den bestimmungen der strafprozessordnung entsprechen sind in jedem strafverfahren nichtig. im ermittlungsverfahren hat sich sicherheitspolizei an die stpo zu halten und nicht ans sicherheitspolizeigesetz.

ganz abgesehen davon spricht derzeit eigentlich alles dafür, dass die novelle sowohl eu-recht als auch dem telekommunikationsgeheimnis widerspricht. dann darf die polizei das nicht mal mehr zur wahrung der öffentlichen ordnung (spg).

wenn man bei wcm mal einen juristischen gastkommentar möchte bitte melden :D

Mich würde ein solcher Artikel sehr interessieren, und ich bin mir sicher, dass ich da nicht allein bin.

@ Don Manuel Ist mir auch so gegangen. Habs dann aufgegeben.
@ JayJay Das ist mir schon klar, aber was ist, wenn sie nur mal so anfragt, dann werde ich das nir erfahren.
lg Peter

Richtig!
Bitte so das ichs auch versteh... dann verstehens die anderen auch:D

beim ersten mal ist es nicht leicht wenn mans mal kapiert hat funzt die suche recht gut. Ich hab ca. 15min gebraucht. In diesem fall so lange auf "bundesrecht" clicken bis eine suchmaske kommt, dann datenschutzgesetz und §26 eingeben und die sache passt.

Baron deklariert sich freiwillig als intellektuelle Untergrenze des Forums.
Da erhebt sich die Frage, ob dies nun als integratives oder exkludierendes Verhalten zu werten ist :D

Vielleicht funzt ja der direkte Link nicht? Keinesfalls, zwei Click mehr und du hättest hilfreicher gehandelt ;)

Aber schon unerhört, dass im Gesetz das Gegenteil steht, worauf die sich berufen :ms: !
... nach dem Motto, "schreib irgendan Paragrafn, do schreckt si eh a jeda und frogt net weida..."

@FordPrefect:

Sei froh, dass Du nicht im Piefkeland wohnst, sonst würdest Du jetzt wahrscheinlich schon beim BND im Keller sitzen. :lol:

@Quadrifoglio: Dir ist doch bewusst, dass der Begriff "Piefke" ein Abwertender ist? ;)

Lg
Jack

Genau! Und richtigerweise müsste es auch PND heißen (Piefke-Nachrichtendienst) :D

Schonmal versucht dieser Klausel nachträglich zu widersprechen?

@J@ck:

Tut mir leid, ich wollte deinen Nationalstolz nicht verletzen. :hehe:

Ist kein Thema, einerseits weil es nicht meine Nation ist :D andererseits weil ich denke, dass viele dieses Wort etwas unbewusst verwenden.
Hab zwar schon viel Zeit dort verbracht, aber ich könnte mir vorstellen dass ein nett gemeintes "Piefke" beim großen Nachbarn Zorn hervorrufen kann. ;)

Sich selbst zu beschimpfen haben nicht nur die Mundln kultiviert, ob Fischkopp oder Piefke ist eher mit Stierwoscha oda Mostschädl vergleichbar ;)