Sicherheitspolizeigesetz
 

Eben auf heise.de gefunden:
Ranghoher Polizist verteidigt österreichs Sicherheitspolizeigesetz
Das Beste daran ist folgende Aussage:
Schau ma hoit amal irgendwas wär ma scho finden!
Oder auch diese Aussage ist Interesannt:
Also nach seinen Aussagen sind Verbindungs und Standortdaten keine Überwachung.

irgendwie redet der wirres zeug...entweder absoluter dilletant oder burn out... :confused:

Re: Sicherheitspolizeigesetz
 

Ich glaub, der hat sich nur unglücklich ausgedrückt.
Das SPG kennt ja kaum einen Straftatbestand (außer 2 Veraltungstatbeständen), sondern regelt das Einschreiten der Polizei bei Vorbereitungsdelikten.
Da das Strafgesetzbuch ja erst ab dem Versuch greift, mußte man ein neues Gesetz schaffen, um eben Vorbereitungshandlungen zu Straftaten unterbinden zu können.

Sohin muß natürlich für die Anforderung der Daten ein begründeter Verdacht eines sogenannten "gefährlichen Angriffs" bestehen. Einfach so wirds nicht gehen...

http://futurezone.orf.at/it/stories/249406/

Gefahr im Verzug!

Es ist halt auch eine Art von Protest :D

:lol: find die aussage immer noch genial :D

weiter gehts in der angelegenheit:
http://derstandard.at/?id=3184645
Chaos...Alle hegen Frust.

Weder noch - Beamter und damit von Haus aus unqualifiziert!;)

Denke immer an den Spruch :
WER NIX IST UND AUCH NIX KANN GEHT ZUR POST ODER ZUR BAHN!
WENN wer auch dort noch nix ist wird er POLIZIST!:ms:

Baron, Du hast auch schon mal intelligentere Sprüche geklopft. Na ja, nicht viel intelligentere. ;)

Garfield= Postler! :D

WAR-Postler (weitere Kommentare erspar ich mir!):D

Ontopic
T-Mobile beschwert sich schon über die vielen Polizeianfragen zur Überwachung von Mobiltelefonen- Seit anfang des Jahres sprunghaft angestiegen- lt Radionachrichten!
Das sollte uns kopfweh machen!:mad: :hammer:

Na ja, immer diese unqualifizierten Randbemerkungen von diversen BURSCHEN. ;)

Das Innenministerium will uns ja einreden, das die IMSI Chatcher, zur Ortung von Lawinenopfer, Vermisste und Entführte gebraucht werden.
Ich wohne im Raum Liezen in der Steiermark.
Nun habe ich mal einen Polizisten gefragt wieviele IMSI Chatcher es hier gibt. Die Antwort war keine. Sie haben sie gezählt zweimal ;)
Nun wo wenn nicht in den Bergen gibt es Lawinenopfer :confused:

In der Wiener Innenstadt natürlich - gemeint waren Dachlawinenopfer ;)

Hat in der Innenstadt schon wer gezählt? :D

Bestimmt!
1,2,3,4,....:D

Donnerwetter, der alte Baron kann doch wirklich schon bis 4 zählen. ;)

Ich vermute, er hats von der Tastatur abgeschaut ;)

lest euch das mal durch, ist ja absolut krass. der überwachungsstaat ist - zumindest in D - offensichtlich schon vollkommen errichtet:

http://futurezone.orf.at/it/stories/255937/

Danke Zed.
Und offensichtlich ist auch bei dieser Geschichte aus D, dass die politische Einstellung des Opfers maßgeblich zu seiner Verdächtigung beigetragen hat. Es beginnt scheinbar wieder die Zeit, in der vielen klar werden wird, dass man nur mit der rechten Gesinnung sicher vor Verfolgung ist.

ich gelange immer mehr zu der ansicht, dass es nicht wieder beginnt sondern wir schon mitten drinn sind...

wobei für mein dafürhalten sowohl links- als auch rechtsradikale einstellungen gleichermassen zu verabscheuen sind, im gegensatz zu der langläufigen meinung, dass linksradikalität weniger schlimm sei. aber das ist wieder ein anderes thema, das hier ja nicht unbedingt diskutiert werden soll ;)

für solche Diskussionen gibts den Debattierclub ;)

Warum Leute mit sozialer Gesinnung, mit Vorraussicht, Leute die vor zuviel Ungleichheit und ihren Folgen warnen, die Vorstellungen von der Welt eher im Sinne der Mehrheit als im Sinne einer besitzenden Minderheit gebildet haben, immer mit "links" und dann auch noch mit dahingehender Radikalität konfrontiert werden.
Ich denke, wir haben in Europa doch eher mit Folgen und Spätfolgen der Radikalität von rechts zu tun.
Die Radikalität von links gabs und gibts im Osten, dort ist aber ein anderer Gemeinschaftssinn gegenwärtig.
In Europa hat doch seit Jahrhunderten jeder von der Adelung seines Clans geträumt, linke Gedanken mögen im Westen gesponnen worden sein, wirklich radikal umgesetzt haben das doch andere.

Hier gebe ich DonManuel absolut recht. Überhaupt ist die gängige Klassifizierung der politischen Einstellung nach rechts oder links mittlerweile sehr negativ besetzt. Beides ist doch legitim.

Gefährlich wird es erst in jenem Fall, wenn man sich zu weit außen, egal ob rechts oder links, bewegt. Dann nennt man das "Radikal", und hier ist sowohl rechts als auch links schlimm.

Es gibt doch nichts schlimmeres als einen "Einheitsbrei"; z. B. alle würden sich in der "guten" politischen Mitte bewegen.

lg Oliver

Das stimmt aber nur insofern als eine Gegenbewegung seit dem Krieg nach links erfolgte. Europa ist definitiv linkslastig.

Ob links oder rechts ist mir egal. Radikalismus ist mir in jeder Form zuwider.
Ich finde es jedoch auch radikal, wenn sich Polizeiorgane anmaßen Mobiltelefone abzuhören, ohne dazu einen richterlichen Beschluss einholen zu müssen. Hier driftet der Gesetzgeber Richtung Totalitarismus.

wenn von don manuel angefangen irgendwer genau gelesen hätte, hätt er gesehen dass dort RADIKAL dabei stand. MODERAT links und rechts von der mitte ist imho durchaus begrüssenswert bzw. "notwendig"


das nur zur klarstellung

Na gut ich gebs zu- meine Frau hat mir geholfen- beim zählen!:D

diese frau dürft sich wohl nicht sehr verdächtig machen "rechtslastig" zu sein:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...535427,00.html
damit steht sie nicht alleine. antifa, dokumentationsarchiv des österreichischen widerstands und wie sie alle heissen fertigen schon seit langem genaue listen an, wer wo wann welche meinungen hatte. der datenschutz (inbesondere das datenschutzgesetz2000) scheint für besagte auch nicht zu gelten: hier hat niemand möglichkeit zur einsicht, kann niemand die richtigstellung falscher erhebungen beantragen. historisch betrachtet waren es im übrigen immer die heutigen "rechtsparteien" (insbes. das freiheitlich-liberale lager), welche sich für bürgerrechte stark gemacht haben. siehe etwa die revolution von 1848.

>> ansonsten kann ich auch nur auf www.debattierclub.net verweisen (jetzt komplett neu!)

ganz nebenbei sind beweise, welche nach besagten bestimmungen des spg erlangt wurden in einem strafverfahren mit (relativer) nichtigkeit bedacht, siehe § 281 Abs 1 Z 3 StPO. die sicherheitspolizeibehörden haben zur strafverfolgung einzig nach den bestimmungen der stpo vorzugehen (die wurde ebenfalls mit 1.1.2008 novelliert). und dort gilt 1j vorsatzdelikt und richterlicher beschluss. dies ergibt sich auch daraus, dass der eugh am 29.1.2008 bestätigte, dass es sich bei ip-adressen um verkehrsdaten handelt (und somit alte entscheidungen unseres ogh "ungültig" wurden). mal was höchst erfreuliches von der eu :-)

Jetzt ist mir alles klar, lieber Baron. ;)