Niederösterreich will Mobilfunksender besteuern
 

http://www.heise.de/mobil/newsticker/meldung/60720


Na da will sich das Land doch ein schönes Körberlgeld machen.

eine der bescheuertsten ideen in letzter zeit :motz: ...

folgt gleich nach dem Beitritt zur EU..

pong

Solange die Steuern einen vernünftigen Lenkungseffekt haben, habe ich nichts dagegen.

Leider kommt die Steuer viel zu spät. Wenn die VOR dem Aufbau der vielen unterschiedlichen Netze eingeführt worden wäre, hätte man damit vielleicht erreicht, daß die verschiedenen Provider koopieren und man damit ein gemeinsames Netz erhält, was den Elektrosmog im Vergleich zu jetzt sicher deutlich verringert hätte. Nur jetzt wird eine technische Lösung nicht mehr so einfach sein.

Wiedermal ein gutes Beispiel, dass diese provienziellen Landesparlamente ersatzlos gestrichen gehören. Wozu soll der Alleingang eines einzigen Bundeslandes da noch gut sein.

Stellungnahme des Forums Mobilkommunikation:
http://www.fmk.at/medieninfo/

GOTT sei DANK!!!


denn der unerträgliche Mastendschungel ist nicht mehr auszuhalten.
jeder betreiber hat seinen eigenen sender,statt zu sharen.

bin voll dafür,endlich wird dem wahn ein ende gesetzt.

Da unterstelle ich mal der Politik, dass die absichtlich gewartet haben, um aufgrund der jetzt so hohen Anzahl von Masten viel Steuern eintreiben zu können.

Ciao Oliver

Was ich neben der uneinheitlichen Vorgansgweise (1 Bundesland) an dieser Idee besonders hirnrissig finde ist, dass anstatt diese niederösterreichischen Landespolitiker darüber froh sind, dass Mobilfunkbetreiber auf eigene Kosten in dem stellenweise äußerst dünn besiedelten NÖ eine halbwegs brauchbare Versorgung für entlegene Gebiete aufgebaut haben (die garantiert nicht kostendeckend ist), jetzt dafür auch noch bestraft werden. http://www.boardy.de/images/smilies/stupid.gif


Letztendlich muss man sich auch über folgendes im Klaren sein. Wenn ein Unternehmen für etwas höhere Abgaben zahlen muss was mittlerweile fast jeder nutzt, geht dies letztendlich 1:1 auf die Konsumenten über. Kommt praktisch einer Steuer bzw. Abgabenerhöhung gleich.

gebs zwar nur ungern zu, aber dieses eine mal hast du meine zustimmunghttp://www.wcm.at/forum/images/icons/icon14.gif

Pressemitteilung von 3:

Eine fahrlässige Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich sowie
eine Verteuerung der Mobilkommunikation für alle niederösterreichischen
Kunden sieht der CEO von Hutchison 3G Austria, Berthold Thoma als
wahrscheinliches Ergebnis der geplanten Sendeanlagenabgabe in NÖ. "Die
Masten-Steuer würde mobile Kommunikation für Betreiber und Kunden
gleichermaßen teurer machen und den gesamten Wirtschaftsstandort nachhaltig
belasten. Das sollte sich die Politik einmal überlegen", so Thoma.

Da es nicht einzusehen sei, dass ganz Österreich für den Alleingang eines
Bundeslandes zur Kasse gebeten werde, lasse man derzeit rechtlich prüfen, ob
die Mobilfunkbetreiber im Fall des Falles eine eigene "NÖ-Umlage" in der
Höhe von 5 bis 10 Euro pro Monat und Rechnung einheben dürften, führte der
3CEO aus.

"Wir sind einer der größten Investoren in Österreich mit mehr als 300
Millionen Euro jährlichem Investitionsvolumen und fordern von der Politik
entsprechende Planungssicherheit. Man kann nicht ausländisches Kapital
erwarten, Lizenzgebühren einheben, regulatorische Rahmenbedingungen
erstellen, die sich dann immer wieder ändern, und dann den Betreiber, der
sich an alle diese Spielregeln hält, noch einmal zur Kasse bitten", monierte
Thoma weiters.

Man werde diese "Politik der Willkür" nicht einfach so hinnehmen und
entsprechend reagieren, meinte Thoma. Für den Fall des Inkrafttretens der
Sendeanlagen-Abgabe werde 3 "alle Rechtsmittel sowohl auf nationaler als
auch auf europäischer Ebene ausschöpfen, um der Untergrabung unserer
Geschäftsgrundlagen Einhalt zu gebieten".

Der kostenintensive Betrieb eines Mobilfunknetzes könne bei "Abgaben, die
aus heiterem Himmel verhängt werden und die keiner in seiner Kostenrechnung
oder seinen Businessplänen vorgesehen hat, nur durch zusätzliche
Sparmaßnahmen aufrecht erhalten werden. Das bedeute eine Reduktion der
Aufträge an Zulieferfirmen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen. Die
verantwortlichen politischen Entscheidungsträger, so Thoma, sollten genau
abwägen, ob man auf das "schnelle Geld" setze oder auf eine langfristig
gesunde Wirtschaft mit einer leistungsfähigen Infrastruktur.

typisches blabla...

Bin schon gespannt, wann dann die ersten Anbieter einen eigenen Roamingtarif für NÖ listen werden..

pong

Romingtarif wirds keiner werden, dafür eine NÖ Umlage.

NÖ ist erst der anfang,andere werden nachziehen.

warum auch nicht?
ist doch nicht einzusehen das jeder bauer sich auf seine scheunen einen mast montiert,und die gegend verschandelt.
abgesehen von den strahlungschäden.und die handymasten sind doch eh bald weg,mit einzug von wlan-telephonie.
diese geräte kommen demnächst am markt.

also rauf mit steuer und weg mit den masten!

WLAN-Telefonie - da lachen ja die Hühner... Eine noch mehr am Thema vorbeigehende Replik aus der Klasse "Wirtshaustischpolitik" scheint Dir ja nicht mehr einzufallen, oder?
WLAN-Telefonie ist so tot wie die Begrabenen am Zentralfriedhof. Würde nun jedes Bundesland eine Handymastenzusatzsteuer erfinden, dann würde Mobilfunk sich um etwa 50 -80 EUR pro Monat verteuern - pro Vertrag, für Paycard-Telefonie die Minute um etwa 200% teurer werden. Wollen das die Menschen auch wirklich?

Guru

tolle idee, einen masten gegen tausende accesspoints tauschen.

Seit wann gehen die Senatoren auf die gewollt provokanten Postings vom FU ein ;) ?

Vollidiot!

welche provokation?

nur weil du nicht meine ansichten teilen kannst?

ich stehe zu dieser steuer,und wlan-telefonie wird sich durchsetzen,sehr zum ärger der betreiber.

skype ist nur ein vorreiter.

Und wo genau liegt der Unterschied zwischen tödlichen Handystrahlen und gesunden WLan Strahlen?

Dass WLAN-Frequenzen näher zur Absorptionsfrequenz des menschlichen Körpers liegen... Allerdings - in einem technischen Forum wie diesem hier sollte es klar sein, dass es sich nicht um "Strahlung" handelt.

WLAN-Telefonie ist allerdings mobil nicht brauchbar, da es kein Handover gibt, also ein Wechseln der Sendebereiche während einer Verbindung. Aber das sind ja nur geringe Nebeneffekte, die Autofahrer werden halt in Zukunft beim Telefonieren stehen bleiben, auf Bundesstraßen, im Ortsgebiet und halt auf Pannenstreifen auf der Autobahn. Das macht dann das Telefonieren richtig sicher.

Guru

Na das ist dann doch ein Seiteneffekt mit klar nachweisbaren Gesundheitsbonus ;).

Collateral damages ;)

Guru

Mittlerweile hat sich die Botschaft auch in anderen Medien breitgemacht:
http://derstandard.at/?id=2083799
http://derstandard.at/?id=2083807

und wer schreit natürlich am lautesten?

der nemsic von A1.

"Falls das Gesetz zustande kommt, werden wir auch überlegen, wie sich die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich in Zukunft gestalten wird."

na geh doch nach hause!
braucht euch doch niemand,ihr von A1.
sauteuer,und miserables service!

WLAN Telefonie wird es zumindest am Land nicht geben.


Ich bin für eine einheitliche Niederösterreicherabgabe. Dummheit muss bestraft werden :hehe: Jeder hat die Landesregierung die er verdient :D

Und 'spezielle' NÖ-Tarife. Vielleicht sogar Roaming ;)

Guru

:lol:

Antrag

Gesetzesentwurf

"Abgabenerfindungsrecht", ein Gustostückerl dieses Wort :D

Hallo!
Im Grunde ist es doch klar. Die Melkkuh Autofahrer ist ausgereizt. Nachdem ein jeder bei der Wurstabteilung telefonieren muss ist somit klar das das Handy das 2 wichtigste Gerät nach dem Auto ist.
Und jetzt wird gemolken meine Damen und Herren!

Und ein jeder wird schreien und trotzdem dem Wahn Handy nachgeben....
Und es soll mir jetzt niemand sagen "man braucht es ja"
Früher ging es auch so.
Nach der Handymastengebühr kommt die Handy Versicherung. Immerhin Telefonieren genug beim Autofahren. Also wird man das als Argument benützen und eine Versicherung einführen.
Dann wird die Strahlungssteuer kommen. Immerhin "verstrahlt" man ja die Umwelt.
Ja ich sehe große Einkünfte für das Kleine Land Österreich und seinem KHG.
lg. Morph:tux:

Den Antrag haben Schwarze UND Rote gemeinsam eingebracht. Eine rote Landesregierung hätts auch nicht anders gemacht.

Ich weiß, korrigiere auf "Landespolitiker" ;)

Grüne NÖ - Handymastensteuer ist verfassungsrechtlich bedenklich
 

St. Pölten (Grüne) - "Das Sendeanlagenabgabegesetz in der derzeitigen Form ist verfassungsrechtlich bedenklich und kontraproduktiv. Hier handelt es sich um eine versuchte Schröpfaktion mit fraglichem Lenkungseffekt", so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, das geplante Sendeanlagenabgabegesetz.

Petrovic: "Die Handybetreiber wurden - ebenso wie wir im Landtag - überhaupt nicht von dem Vorhaben informiert; eine Gesetzesbegutachtung wurde mittels Entschließungsantrag von Abgeordneten umgangen, obwohl es sich de facto um eine Regierungsvorlage handelt." Eine angebrachte Regelung über die Bauordnung wurde bis zum heutigen Tag verabsäumt.

Eine bloße Verteuerung ohne Maßnahmen in der Bau- bzw Raumordnung wird nach Ansicht der Grünen eher kontraproduktiv wirken, da an den lukrativen Standorten (Ballungszonen) mit einer Vielfachbelastung zu rechnen ist - und zwar ohne klare Regelung von Schutzzonen. In den dünner besiedelten Räumen kann es zur Verschlechterung der Versorgung kommen. Standortnachteile werden tendenziell verstärkt.

Petrovic: "Es ist mit rechtlichen Maßnahmen bis zu den Höchstgerichten in Österreich und vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung verfassungsrechtlicher Prinzipien zu rechnen; nach dem Desaster mit der Getränkesteuer droht schon wieder eine fragwürdige Regelung für die Gemeinden."

Diese "Husch-Pschusch-Regelung" spricht dafür, dass es der Landesregierunge nicht um Lenkung, sondern um das Stopfen von Budgetlöchern geht. "Mit diesem niederösterreichischen Alleingang wird kein einziger Handymasten eingespart. Diese Steuer ist wirtschaftsfeindlich und schadet dem Standort Niederösterreich", so Petrovic.

T-Mobile Austria: Geplante Mastensteuer in NÖ verfassungswidrig
 

Wien (OTS) -
- Nacht-und-Nebel-Aktion gefährdet Wirtschaftsstandort NÖ
- Existentielle Bedrohung der Mobilfunkbranche
- Mastenabgaben-Umlage für NÖ-Handytelefonierer als mögliche Folge

Die dem NÖ Landtag zur Beschlussfassung vorliegende Mastensteuer (NÖ Sendeanlagenabgabegesetz) ist ein schwerer Verfassungsbruch in mehreren Bereichen. "Dieses Gesetz stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in unser Eigentumsrecht ebenso wie in unsere Erwerbsfreiheit dar - die geplante Abgabe liegt über dem 5 - 10fachen der durchschnittlichen Mieten pro Sendeanlage! Außerdem setzt sich Niederösterreich massiv über Bundeskompetenzen hinweg", so Dr. Georg Pölzl, Vorsitzender der Geschäftsführung von T-Mobile Austria. "Wir werden alle juristischen Instrumente in dieser Angelegenheiten ausschöpfen", ergänzt Pölzl.

Diese Maßnahme gefährdet den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Sämtliche Zulieferfirmen in Niederösterreich werden Folgewirkungen spüren, ebenso die in Niederösterreich ansässigen Arbeitnehmer der Mobilfunkbranche. Insgesamt stellt eine Abgabe in der geplanten Größenordnung eine existentielle Gefährdung des Mobilfunks in Österreich dar. Eine verursachergerechte Erhöhung der Tarife für Mobilfunkkunden in Niederösterreich ist eine logische Konsequenz - z.B. analog zur LKW-Maut als Mastenabgaben-Umlage. Diese würde sich sicherlich mit mehreren Euro pro Monat und Kunde niederschlagen.

Die in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über politische Hintertüren auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gebrachte Gesetzesvorlage sucht von der gewählten Vorgangsweise ihresgleichen: ohne jegliche Einbindung der betroffenen Industrie bzw. sonstiger relevanter Interessensträger wurde ein lückenhafter Gesetzesentwurf gezimmert, der alleinig zur Geldbeschaffung dient. Die alibihalber angeführten Begründungen zur Interessenswahrung der niederösterreichischen Bevölkerung führen ins Leere: Denn der einzelne Niederösterreicher wird keinen Cent dieses Geldes sehen bzw. trägt das Gesetz überhaupt nicht zur Reduktion von Sendeanlagen bei. Das Land würde hingegen bei der Mehrfachnutzung von Standorten sogar bis zu 30 % mehr einnehmen! Das tatsächliche Site-sharing ist seit geraumer Zeit gesetzlich geregelt und wird wo es möglich ist exekutiert.

"Interessant ist, dass alleinig der Mobilfunk in dieser Gesetzesvorlage bedacht ist und keine anderen Masteneigner wie z.B. die Landesenergieversorgung, das digitale Fernsehen oder Blaulichtfunk", zeigt sich Pölzl verwundert. "Damit ist dieses "Lex Mobilfunk" zu allem Überfluss auch noch gleichheitswidrig .... oder sind das die nächsten Branchen, die von der niederösterreichischen Geldbeschaffung betroffen sein werden?"

ein weiteres mal:


bravo mit . und , :D


am besten ziehen sich alle provider gleich auch noch aus den wiener randbezirken zurück.

bitte!

Pfff... son Kind wie du hat sicher keine Ahnung was es heißt eine ordentliche Sprachverbindung zu haben.
Ausserdem: bei 0 Euro Grundgebühr (XCite Reimix) und 1 Cent zu 3 Freunden (A1 Friends) ist das glaub ich nicht sehr teuer bei A1. Von wegen... und ich dachte ich bin Ahnungslos -_-

Und was ist das wieder für ein sinnloses Posting?

ONE will seine Kunden mit allen Mitteln vor Handysteuer schützen
 

Wien (OTS) - Nach ergebnislosen Gesprächen gestern in St. Pölten ist zu erwarten, dass die niederösterreichische Handysteuer im geplanten Umfang beschlossen wird. ONE wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese zusätzliche Belastung privater Haushalte zu verhindern. Zudem teilt ONE die Ansicht des Telekomregulators, der die Handysteuer für verfassungsmäßig bedenklich hält. Diesen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und Eingriff in das Recht auf Eigentum wird ONE mit allen erdenklichen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen anfechten.

ONE CEO Jørgen Bang-Jensen: "Die Vorgehensweise des niederösterreichischen Landtages und der vorliegende Gesetzesentwurf sind verfassungsrechtlich nicht haltbar. Wir teilen die Ansicht von Dr. Serentschy, der bei der geplanten Handysteuer einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wittert, da das geplante Gesetz andere Masteneigner wie den ORF oder generell Masten auf öffentlichem Grund ohne ersichtlichen Grund ausspart. Darüber hinaus ist der Entwurf nicht technologieneutral. Es geht hier offensichtlich darum, gezielt Mobilfunkkunden zur Kasse zu bitten."

ONE hat seit seinem österreichweiten Start 1998 rund 1,8 Milliarden EURO in den Ausbau von bundesweiter Telekom Infrastruktur investiert. "Statt ein solches Engagement zum Wohle der Infrastruktur und der Beschäftigungspolitik zu würdigen, greift der niederösterreichische Gesetzesentwurf mit dieser offensichtlichen Geldbeschaffungsaktion in das Recht auf Eigentum ein", so Bang-Jensen. "Da die geplanten Abgaben im Endeffekt vom Kunden zu tragen sein werden, werden wir alle zu Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um diese zusätzliche Belastung privater Haushalte in der Höhe von rund 60 EURO pro Handy pro Jahr zu verhindern."

Handymasten-Steuer - Regierungs-ÖVP skeptisch, aber abwartend
 

Wien (APA) - Die Regierungsmannschaft der ÖVP steht der unter anderem vom Land Niederösterreich geplanten Handymasten-Steuer weiter skeptisch gegenüber. Staatssekretär Alfred Finz meinte am Dienstag vor dem Ministerrat er habe mit diesem Vorstoß inhaltlich keine Freude. Schließlich gehe es bei den Handymasten auch um Wettbewerb und die regionale Versorgung.

Ob der Bund Einspruch einlegen wird, ließ der Staatssekretär offen. Auch Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka verwies darauf, dass zunächst der Verfassungsdienst diese Frage prüfen wolle. Seiner Ansicht nach wäre es aber nicht günstig, wenn jedes Land hier eine eigene Regelung treffe und ein Fleckerlteppich entstünde.

Gleichzeitig verwies Kukacka darauf, dass es aber die Aufgabe der Länder sei, sich um Ländergesetze zu kümmern. Auch sei es Tatsache, dass es bei den Handymasten einen massiven Wildwuchs gebe. Die frühere niederösterreichische LH-Stellvertreterin und jetzige Innenministerin, Liese Prokop, hielt sich aus der ganzen Sache heraus. Man müsse sich die Angelegenheit in Ruhe ansehen. Der Wildwuchs an Handymasten sei ein Problem für sich. Ebenfalls keine Stellungnahme abgeben wollte Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der darauf verwies, sich angesichts der Agrarverhandlungen auf europäischer Ebene nicht um dieses Thema gekümmert zu haben.

Ein klares Nein zur Handymasten-Steuer kommt unterdessen vom BZÖ. Infrastrukturstaatssekretär Eduard Mainoni meinte, einziges Motiv dieser Aktion sei es den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Es handle sich um eine "reine Abzocke". (Schluss) bei/ik/gru/cs



IMHO wird ein Einspruch der Bundesregierung immer wahrscheinlicher.

Die selbe Methode - zuerst bauen wir hunderte km Autobahn und dann wird eine maut erfunden. Die Handymasten haben doch alle eine Baugenehmigung bzw. Betriebsbewilligung und jetzt, wo man sie natürlich nicht mehr so einfach abbauen kann, wird abgezockt. Gabs da bei UMTS nicht eine Verpflichtung zu einer bestimmten Abdeckung? Wie soll das gehen ohne Sender. Normalerweise gehören die Mandatare, die für so einen Schwachsinn mit Ja gestimmt haben wegen Groben Unfug angezeigt.