Zentralismus
 

Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl möchte im Rahmen des Österreich-Konvents auch über die Auslagerung von Bundesinstitutionen in die Bundesländer sprechen: Als Maßnahme eines "gelebten Föderalismus", wie er zum Beispiel in Deutschland geübt werde, könne er sich vorstellen, Ministerien auch in den Landeshauptstädten anzusiedeln.

"Dezentralisierung" als Konzept

Nagl betätigte am Mittwoch im "Standard" seinen Vorstoß, künftig nicht mehr alle zentralen Bundesangelegenheiten von Wien aus regeln zu lassen.

Der steirische ÖVP-Politiker will das Thema einer "Dezentralisierung der Bundesinstitutionen" auch im Konvent, dessen Mitglied er ist, einbringen.

Vorbild Deutschland

Als Beispiel nennt Nagl Deutschland. "Da gibt es den Bundesverfassungsgerichtshof, der in Karlsruhe ist, das Bundeskriminalamt, das in Wiesbaden ist, und und und."

"Entschädigung für Länder und Städte"

Eine Veränderung in diese Richtung wäre seiner Ansicht nach auch eine Entschädigung für die Länder und Städte, da diese bei einer immer schlechteren Ertragssituation immer mehr Verwaltungsleistungen übertragen bekommen.

"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt"

Nagl ist aber darauf bedacht, dass der "interessante Ansatz" nicht nur mit einem Schmunzeln abgetan wird: Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um über eine neue Aufgabenverteilung zu reden.

"Impulse für die Regionen"

Gelänge eine Verlagerung von Kompetenzen, hätte das eine Stärkung der regionalen Gebietskörperschaften und des Föderalismus zur Folge: "Das würde Impulse für die Regionen bringen und würde das kreative Potenzial eines gemeinsamen Bundesstaates hervorrufen", so Nagl

prinzipiell sehe ich kein problem ein ministerium in einem bundesland anzusiedeln ...

jedoch macht dies IMHO keinen unterschied, da ja die kompetenz nach wie vor beim bund bleibt und halt die gebäude und die mitarbeiter in den bundesländern sind ...

als nachteil sehe ich eher, das zusätzliche reisen gemacht werden müssen um die mitglieder anderer ministerien zu treffen (gerade in der politik bzw. öffentlichen verwaltung wird ja noch viel wert auf das persönliche gespräch face-to-face gelegt) ...

ps: zum thema vorbild deutschland - in diesem fall ist deutschland und österreich kaum zu vergleichen ... und nicht alles was in deutschland gemacht wird ist auch gut für österreich ;)

Sorry, aber die Länder sind noch ein uraltes Relikt. Die ganzen Länderverwaltungen gehöhren soweiso eingestampft. Unnötige Verwaltungs- und Kostenfaktor.

ack

vielleicht sollte man sich eher auch überlegen ob nicht die bundesverwaltung in österreich im rahmen einer neuen eu bald geschichte wird ;)

in der eu sind zumindest die institutionen ja auch einigermassen verteilt...

ich hätt aber auch kein problem österreich zb. in 3 regionen aufzuteilen um kosten zu sparen:
zb. vbg, tirol, sbg - oö, nö, wien, - burgenland, kärnten, steiermark
denen dafür wesentlich mehr selbstautonomie!

genau an diesem denkansatz sind ganze kulturen gescheitert. römer, karthager ect. und letztlich wird auch die eu daran scheitern.............

für manche vorschläge hier, würden uns diverse politiker die schädel abreissen :D

najo, zumindest die römer leben noch, und das ganz gut :D

jo bitte, soll einer probieren bei mir.

notwehr? :lol:

Ist aber schon ein kleiner Unterschied zwischen dem römischen Reich und Österreich. Für 8 Millionen Einwohner genügt ein Regierungsapparat. Und eine eigen Regierung für so gewaltig grosse Bundesländer wie dem Burgenland oder Vorarlberg sind ja unbedingt notwendig. Ausser egenseitig herumstreiten kommt da nichts raus.

irgendwann wirds den vorarlbergern vielleicht mal zu blöd den osten zu finanzieren :D ;)

Prinzipell richtig.

Ich würde aber empfehlen nicht zuweit zu gehen.

ps: Das wir noch immer unterschiedliche Gesetze/Verordnungen im zB. Gesundheitswesen haben ist sicher nicht patientenfreundlich....

ich glaube du hast den vorschlag nicht verstanden.
es geht nicht darum, daß die "zentralverwaltung" aufgelöst und in den bundesländern gemacht wird.

es geht darum, daß nicht nur in wien die extrem gut bezahlten arbeitsplätze zur verfügung stehen, die von leuten in ganz österreich finanziert werden. und es geht auch darum, daß leute die nicht in wien wohnen, mehr und leichtere mitsprache- und mitarbeitsmöglichkeiten in unseren zentralsten und wichtigsten regierungsstellen haben. und das ohne daß sie ihr heimatbundesland verlassen müssen.

oder du hast ihn verstanden und du bist selbst einer dieser stadtmenschen, die selbstverständlich davon überzeugt sind, daß all die "landratten" gefälligst ihre steuern zahlen sollen und salopp formuliert die goschn zu halten haben.

was meinst du warum es "st. pölten" gegeben hat ? waren das auch ein paar deppate niederösterreicher ? oder nicht etwa darum, weil sich diese leute irgendwie "unkomfortabel" gefühlt haben ?

ist mir schon klar, wenn man die gegenwärtige situation nur aus der sicht eines extrem profitierenden zentralisten sieht, ist alles klar. das kommt auch sehr klar und deutlich zum ausdruck, wenn man sich gewisse stadtpolitiker anhört, die z.b. behaupten daß die wiener viel mehr steuern zahlen als die leute in den bundesländern. und daher natürlich auch ein recht auf alles gute und schöne in diesem land hätten. nur daß ein großteil dieser karriereposten von leuten aus ganz österreich finanziert werden, soweit denken diese leute nicht.

Im Prinzip geht es darum, dass die Länder mehr Einfluß wollen. Und meine Meinung dazu ist, dass die Länderregierungen soweiso überholt sind. Aufsplittung bedeutet noch mehr Streitereien und querelungen untereinander, wie wir es jetzt ja schon zwischen den Ländern sehen.

Und St.Pölten als Landeshauptstadt halte ich sowieso nur als Geldverschwendung nach dem Kraftwerk Freudenau und Zwentendorf. War halt eine Selbstverwirklichung des damaligen NÖ Landesfürsten.

*unterschreib*

Man hätte St.Pölten in Ludwigsburg umbenennen sollen. Ich glaub , der hat mit dem Blösinn einer eigenen Landeshauptstadt angefangen. Und wohlgemerkt: Ich bin Niederösterreicher, brauch diese großkotzige Landeshauptstadt aber keineswegs. Wenn ich irgendwelche Amtswege zu erledigen habe, reicht die Bezirkshauptstadt in der Nähe. Weiß nicht, was ich in St.Pölten (ausnehmend häßlicher Name übrigens) tun sollte.

sehe ich eigentlich genauso. bregenz liegt zb. näher bei paris (!!) als bei wien. für einen vorarlberger ist es praktisch unmöglich ein bundesamt zu bekleiden ohne ständig pendeln zu müssen oder sich eine wohnung in wien zuzulegen (= zu hoher kostenfaktor). immerhin wohnen 3/4 der österreicher NICHT in wien!

ganz abgesehen, dass es zb. einem vorarlberger bereits das studieren erschwert wird (ein studium auswertig kann sich nicht jeder leisten - vbg. hat ja keine uni, während ein in wien geborener problemlos "zuhause" studieren kann) finde ich, dass man wenigstens in politischen sachen mehr rücksicht auf die länder nehmen sollte.
viele österreicher regen sich so gerne darüber auf, dass wir ein netto-zahler für die eu sind, eigentlich aber nicht viel mitzureden haben. vorarlberg ist auch einer der wenigen netto-zahler (ich glaube neben oberösterreich sogar der einzige) für den bund in österreich und hat de facto auch sehr wenig mitspracherecht, geschweige denn eine eigene bundesstaatliche institution.

zentralisierung lehne ich auch deshalb ab, weil ein beamter in wien gar nicht entscheiden kann welcher bergbauer wieviel förderung braucht oder wo man welche strasse sanieren soll. auch ein problem der eu ...

zb. in der schweiz klappt föderalismus ja wunderbar!

In der jetzigen Form ist das aber alles zu teuer.

es würd zb. auch schon reichen, wenn man zb. den ogh oder die nationalbank verlegen würde ;)