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Re: Re: Handy Ortung
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unglaublich das ganze. wurde ja nicht einmal diskutiert!! einfach mal beschlossen. es geht ja auch ned ums verbergern oder nicht verbergen. zu unseren grundrechten gehört eben auch das fernmeldegeheimnis - es ist widerlich, wie die grundrechte immer mehr beschnitten werden und es den bürgern mehr und mehr egal ist. das gefährliche an dieser regierung ist ihre 2/3-mehrheit - die können jederzeit die verfassung ändern!!
das interessante dabei ist ja auch, dass zb. die datenschutzkommission den access-providern empfiehlt dynamische ip-adressen sofort nach der abrechnung zu löschen. jetzt kommt ja die vorratsdatenspeicherung ... :mad2: |
Hauptsache die Polizei kann arbeiten, damit wir alle sicher vor den bösen Tauschbörsennutzern sind. Denn geht's der Wirtschaft gut, geht's allen gut :rofl:
Aber bei der Schule, die gerüchteweise irgendetwas mit der Zukunft zu tun haben soll, geht natürlich nichts weiter. Ich würde ja so köstlich lachen, wenn eines der Kinder eines Regierungsmitglieds dann wegen illegalen Tauschbörsenaktivitäten vorm Kadi landet :lol: |
Hier auch ein interessanter Artikel:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26781/1.html |
Zitat:
seit dem 11.9.2001 scheissen sich alle in die hose. terror hats früher viel ärger gegeben,aber jetzt wird alles dem terror unterworfen. die einzige bombe die gelegt gehört ist die die alle parlamente zerstört. denn nur dort sitzt der geistige müll der erde. |
Zitat:
Ich weiß nicht, wie es euch dabei geht, aber für mich sieht das danach aus, dass man in Zukunft wesentlich mehr Abfragen dieser Art plant. |
unsere demokratie - wenn wir überhaupt mal sowas hatten - wird immer mehr zu grabe getragen. da darf man über eine massive verfassungsänderung (es wird erstmals der unbeschränkte vorrang von eu-recht gegenüber nationalem, auch verfassungsrecht determiniert!) nicht abstimmen obwohl unsere verfassung das so vorsehen würde, da werden kammern mit zwangsmitgliedschaft in verfassungsrang erhoben obwohl in österreich an sich vereinsfreiheit grundrechtlich determiniert ist und jetzt kommt auch noch die totale überwachung entgegen dem derzeitigen rechtstrend auf europäischer ebene.
diese grosse koalition ist eine massive gefahr für transparenz, demokratie und unsere grundrechte. komisch, dass dazu niemand auf die strasse geht. schwarz-blau hatte im gegensatz dazu nie eine verfassungsändernde mehrheit! |
Zitat:
warum dieses pack dauern gewählt wird verstehe ich einfach nicht. vielleicht haben wir zuviele pensionisten? |
Zitat:
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