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martens 03.09.2002 13:26

@Gandalf
Ich hab nichts von Einsatzfahrzeug sondern von Einsatz geschrieben.
§ 26a StVO Fahrzeuge im öffentlichen Dienst

Lenker von Fz des öffentlichen Sicherheitsdienstes und..... sind bei Fahrten, soweit dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich ist (=Einsatz), nicht an Halte- und Parkverbote, an Geschwindigkeitsbeschränkungen, ..... gebunden.

Das Gendarmeriefahrzeug ist also berechtigt am Pannenstreifen gestanden....

Gandalf 03.09.2002 15:15

Wenns schon die Straßenverkehrsordung zitierts dann bitte richtig und nicht selber schlussfoglerungen ziehen

§ 26a Abs. 1 lautet: (BGBl. I Nr. 92/1998)

,,(1) Die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes und der Militärstreife sind bei Fahrten, soweit
dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich ist,
an Halte- und Parkverbote, an Geschwindigkeitsbeschränkungen, an
Fahrverbote gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a,
Z 7b, Z 8a, Z 8b und Z 8c und an die Verbote bezüglich des Zufahrens
zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen
und Straßen für Omnibusse benützen. Sie dürfen dabei aber nicht
Personen gefährden oder Sachen beschädigen.''


Hier steht nirgends das Dienst = Einsatz ist.
Auch wenn die ausserhalb von Einsatzfahren dort stehen dürften so steht doch im ersten ganz klar und deutlich das sie personen nicht gefährden dürfen.



edit:
Rehtschreibfehler ausgebessert :) und sorry alte StVO von 1994 erwischt auf die von 98 geändert

Nasdaq 03.09.2002 15:18

Zitat:

Original geschrieben von Gandalf
Sie dürfen dabei
aber nicht Personen gefährden oder Sachen beschädigen.


holzi 03.09.2002 15:57

Ich hab´ auch schon mal erlebt, daß die Gendamerie auf einer Autobahnabfahrt die Auto per Handzeichen bis auf ca. Schritttempo abbremsen läßt, nur um die Vignette zu überprüfen. Der Stau reichte bis auf die Autobahn (sollte eigentlich Tempo 130 möglich sein) zurück. Dann fahren noch die Lastler mit 80 km/h auf die linke Spur zum überholen. Viel Spaß beim Bremsen!
Und Polizeiautos (für Radarkontrolle), welche zum Teil auf die Fahrspur (auch bei dichtem Verkehr) gefährlich blockieren hab´ ich auch schon erlebt.

Diverse Schimpfwörter für unsere Gesetzeshüter kann ich da durchaus verstehen!

Alex1 03.09.2002 16:38

<sarkasmus>
Ich bin dafür, dass jeder so schnell fahren soll, wie, wo und wann er will.
Probleme mit Rasern würden sich mittelfristig von selbst erledigen, eventuell beteiligte Unschuldige wären ein damit einhergehendes, notwendiges Übel.
</sarkasmus>
Mir scheint, Nasdaq versucht, sich selbst von der Täter- in die Opferrolle zu schieben.
Aber möglicherweise hat der Gendarm sich tatsächlich nicht korrekt verhalten.
Tatsache ist, das Nasdaq zu schnell gefahren ist; und dafür habe ich keinerlei Verständnis - ich habe schon einmal einen nahen Verwandten durch einen Raser verloren.

athropos 03.09.2002 17:24

Zitat:

Original geschrieben von The_Lord_of_Midnight
ich hab meine angaben von der zuständigen sachbearbeiterin in der bezirkshauptmannschaft hier im nördlichen burgenland. daher denke ich daß die exakt stimmen. natürlich kann es auch sein, daß das je nach bh unterschiedlich gehandhabt wird. keine ahnung, ich hab noch keine erfahrung mit dem ausreizen der toleranzgrenzen :eek:
ein ehemaliger freund von mir ist mal mit 214 auf der west (bei mondsee) erwischt worden - der beamte hat zwar nur >180km/h eingetragen, aber er hat (trotz beziehungen etc.) doch den deckel für 1 monat abgeben und 10.000 ischlinge zahlen müssen


Zitat:

Original geschrieben von The_Lord_of_Midnight
ich glaube bei modernen fahrzeugen gibt es diese tachounterschiede nicht mehr. es gibt auch kein gesetz gegen exakte anzeige der geschwindigkeit, der tacho darf nur unter keinen umständen weniger anzeigen. bei den in ortschaften beliebten radaranzeigen stimmt bei meinem auto diese eigentlich immer exakt mit dem tacho überein.
stimmt, zuwenig darf der tacho unter keinen umständen anzeigen, allerdings maximal 10%+4km/h zuviel (eg: max 59km/h wennst 50 fährst)

Nasdaq 03.09.2002 17:42

lesen ist schwer oder?

ich bin nicht opfer irgendeines hoheitlichen missstandes sondern verdiene diese strafe zurecht UND DAS HAB ICH VERDAMMT NOCHMAL NIE ABGESTRITTEN. <--- könnt ihr diese wörter da lesen bitte? hallo?

Es geht mir darum ob der dort stehen darf oder nicht und nicht ob ich die strafe verdient hab oder nicht, aber anscheinend schreibt/redet man gegen eine wand

Cindy 03.09.2002 20:07

Zitat:

Original geschrieben von Nasdaq

Rauskommt das ich als cooler hund, als trottel und ähnliches beschimpft werde und das von Senator/in. Ich bin auch jetzt 2 1/2 Jahre in dem Forum (das registriert seit stimmt nicht bei mir) aber schön langsam verstehe ich ferry und konsorten. Anscheinend wird das ganze immer niveauloser und nur noch mit wenigen kann man normal diskuttieren ohne sich gleich als richter und henker aufzuspielen.

hmm schon seltsam deine wahrnehmung....

einerseits schreibst du "Was tut man gegen solche trotteln? der kann sich doch ned mitten auf die Autobahn stellen weil er grad super cool ist und kassieren will!" das ist für dich voll ok

dann nehme ich genau deine worte in die finger und schreibe "was tut man gegen solche trottel, die grad super cool sind und meinen, für sie gelten geschwindigkeitsbeschränkungen net?" das ist jetzt für dich nicht ok.

daraufhin schreibst du: "danke das ich ein trottel bin und ich bin ja so super cool. ich wollt ja nur angeben und zeigen wie schnell ich bin damit ich meinen kleinen penis kompensieren kann. Auf so eine klugscheisserei kann ich verzichten und deine beleidigungen kannst du dir auch sparen"

und du behauptest also "lesen ist schwer oder?"

tja, das behaupte ich somit auch.


cin

martens 03.09.2002 21:00

@Gandalf

Was solln denn Dienst sonst sein, wenn nicht ein Einsatz ???
Lasermessen ist doch wohl Dienst, odr?...

Außerdem hab ich richtig zitiert, da ich die für Diskussion wichtige Passage ja deutlich gekennzeichnet hab (fett geschrieben). Es ging ja um den Unterschied Einsatzfahrt und Einsatz....

Weiters ist das keine eigene Schlußfolgerung sondern auch die des VwGH, welcher sogar im Beobachten einer Würstelbude einen Einsatz und eine Amtshandlung gesehen hat.

Über die Gefährdung usw hab ich schon in einem vorhergehenden Posting geschrieben.

Zitat:

Nasdag: ...aber anscheinend schreibt/redet man gegen eine wand
fühl mich momentan auch so....
und deswegen werd ich die Diskussion meinerseits hier nun beenden

@nasdag
Am Mittwoch nächster Woche treffe ich mich mit einigen Richtern bzw Juristen des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes NÖ (für Unkundige: die 2. und letzte Instanz bei Verwaltungsstrafverfahren).
Wenn ich Zeit habe, werd ich das Thema mal ansprechen (ob ich recht hab ;) ) und dir dann Bescheid geben...

The_Lord_of_Midnight 03.09.2002 22:43

Zitat:

Original geschrieben von martens
@LoM

bist da vielleicht auf der gerade besprochenen Autobahn unterwegs ?

ja, fast jeden tag. hin und wieder kann ich aber auch von zu hause arbeiten. wenn ich artikel schreibe oder selbstudium habe. wenn ich nicht auf kundendienst eingeteilt bin oder kein meeting ist, kann das 1 bis maximal 2 tage in der woche sein. das ist aber erst seit wenigen monaten so. bis jetzt sind das nicht ganz 10 jahre jeden tag pendeln. außer dem homeworking ist noch sehr positiv, daß ich seit einigen monaten ein firmenauto habe. ist schon ein großer vorteil, wenn man alle 3 jahre ein neues auto kriegt. zuallerst wegen der sicherheit, aber auch die enorme finanzielle belastung wegen der neuanschaffung fällt weg. auch wenns in summe kein wirklicher gewinn ist (große gehaltsabzüge und dann noch sachbezugswert bei der steuer), macht es das ganze einfacher.


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