WCM Forum - Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

WCM Forum (http://www.wcm.at/forum/index.php)

- News & Branchengeflüster (http://www.wcm.at/forum/forumdisplay.php?f=57)

- - Österreich unterzeichnet Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (http://www.wcm.at/forum/showthread.php?t=243824)

also es sieht dzt. wirklich ganz so aus, als ob für "uns" Österreicher der Zug abgefahren ist... :mad:

Zitat:

Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun, sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet. Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt. Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden. Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat, schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab. Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben. (Detlef Borchers) / (uma)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...t-1433102.html

Wer hätte sowas von der EU und ihrer "Bürgernähe" erwartet, wohl niemand? :motz:

Zitat:

Europaparlament: ACTA "unausgewogen

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, übt Kritik am Handelsabkommen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA als „unausgewogen“ bezeichnet. „Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, sagte Schulz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. In seiner jetzigen Form sei es „nicht gut“. Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Kritik an "Geheimniskrämerei"
Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als „Geheimniskrämerei“. Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die „Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen“. Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht „harte Kritik“. „Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt“, sagte Schulz.

Umstrittenes Abkommen
Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Allein in Deutschland protestierten am Samstag laut Piratenpartei rund 100.000 Menschen gegen ACTA.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/739...ausgewogen.php

Bürgernähe und EU in einem Satz? Gewagt-kann ich da nur sagen!:rolleyes:
Und da stehts ja schon wo der Hase im Pfeffer liegt:
Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe.
Weil wer braucht schon Grundrechte -die sollen zahlen! (die Bürger!):ms:

Sehr wahr formuliert, leider. :(

Dennoch vielleicht ein kleiner Lichtblick:

Zitat:

Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Sollte ACTA vom EuGH geprüft werden, könnte sich die Ratifikation des umstrittenen Abkommens um einige Zeit verschieben. Da derartige Prüfungen oft langwierig sind, könnte ACTA damit unter - derzeit unwahrscheinlichen - Umständen sogar in die nächste Legislaturperiode von Europaparlament und Kommission ab dem Jahr 2014 fallen. In Kommissionskreisen gilt die Auseinandersetzung um ACTA als bisher beispiellos. Zwar hatte die Kommission in den Verhandlungen rund um das Abkommen einige besonders kritische Passagen herausverhandeln lassen. Dass auch diese Version auf breite öffentliche Proteste stößt, wurde in Brüssel so weder in der Kommission noch von Parlamentariern oder Lobbyisten erwartet.

Reding gibt darüber hinaus ein klares Bekenntnis für die Freiheit des Netzes ab. "Die EU steht für ein frei zugängliches Internet sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet", schreibt die Justizkommissarin. Zwar seien Rechte am geistigen Eigentum schützenswert, aber nicht um jeden Preis. Europäische Politik müsse eine Balance zwischen diesen Rechten finden. "Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen", erklärte Reding weiter. "Deshalb sind Netzsperren für mich niemals eine Option." (Falk Lüke) / (vbr)

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-1433715.html

Zitat:

Für ACTA wird die Luft dünner

In Europa sinken die Aussichten für eine Ratifizierung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Mit der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun auch die stärkste Fraktion im EU-Parlament den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen. Man werde dabei unter anderem Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen, betonte der französische Vorsitzende der Konservativen, Joseph Daul, am Mittwoch in Straßburg. Grundsätzlich sei das Ziel der Vereinbarung aber zu begrüßen, um Jobs in der Kreativwirtschaft zu sichern. Die Nachrichtenseite "cuej.info" hatte den UMP-Abgeordneten zunächst mit der Ansage zitiert, dass ACTA "am Ende" sei.

Anfang der Woche hatten die Sozialisten in der Bürgervertretung die anderen Fraktionen aufgefordert, sich gegen die Unterzeichnung des Abkommens auszusprechen. Der Fraktionschef der Roten, Sergei Stanischew, erklärte, dass die Übereinkunft inhaltlich und verfahrenstechnisch von schweren Geburtsfehlern gezeichnet sei. Sie spiegele nicht die Interessen der Bürger wider, sondern nur die großer Unternehmen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Internetregulierung privatisiert und zu stark in Grundrechte eingegriffen werde. Der Bulgare appellierte an die EVP, das Abkommen aufgrund seines hohen Zensurpotenzials nicht einfach durchzuwinken. Grüne und Linke haben sich bereits seit Längerem gegen ACTA ausgesprochen. Bei den Liberalen sind die Meinungen noch geteilt.

Wie Deutschland wollen unterdessen auch die Niederlande die Unterzeichnung des internationalen Vertrags vorläufig aussetzen. Ein entsprechender Antrag der GroenLinks-Fraktion hat im Unterhaus des Parlaments laut niederländischen Medienberichten eine Mehrheit gefunden. Demnach sei erst zu klären, ob das Vorhaben fundamentale Rechte von Internetnutzern etwa auf Datenschutz gefährdet. Bulgarien hat die Umsetzung des Abkommens auf Eis gelegt. Lettland, Polen, die Slowakei und Tschechien stimmten bereits in den vergangenen Wochen zunächst gegen eine Ratifizierung.

....

Quelle mit gesamtem Text und allen Links: http://www.heise.de/newsticker/meldu...r-1435292.html

:-) Das hört sich schon besser an.

Nicht zu früh freuen!
Anonymous - EILMELDUNG!! IPRED - IPRED2 - ACTA - erneute Tricks der EU-Kommission

http://www.youtube.com/watch?v=LcVyZqxi17c

Na das war zu erwarten, daß die "demokratische, bürgernahe,...." Kommission da nicht so klein beigibt, die Staaten sollen unterschreiben und aus.
Vielleicht macht da EU-Parlament da was.

Ja acta weg Irpa da immer ein neues Namerl und die Industrie haut noch ein paar Kilo500€ scheine oben drauf!