dann wär aber ein digisatempfänger nicht gebührenpflichtig, und die sind es aber definitiv auch wenn du keine smartcard hast. AFAIK sind sie sogar gebührenpflichtig wenn sie nicht mal cryptoworks decodieren können, auch wenn sie keinen ci slot haben.

Aber ein Digitalsatempfänger kann ja ohne Manipulation empfangen, das mit der Verschlüsselung ist ja wieder eine andere Geschichte die uns der ORF beschert, aber grundsätzlich ist das Gerät empfangsbereit.

nachdem sich die juristen ned mal sicher sind wg. der auslegung wird halt einfach das gesetz geändert und schon passt es ...

Teil 1.
Teil 2.

so einfach ist es - am besten is ja die gschicht mim lapi :D

http://www.kurier.at/nachrichten/181254.php

;)

per gesetz ist lap "mobiles empfangsgerät" und dadurch BEFREIT!

vl wiedermal nur ein wiener feldversuch wie weit man gehn kann...wien ist ja anders :D ;)

mit einem Draht-Kleiderbügel kann ich mir auch ein Radio basteln - sind jetzt Kleiderblügel GIS-pflichtig?

sicher ...

... nun ja auch auslegungssache

Hier die Geschichte auch im Standard :(

IMHO geldabzocke - weiters sollte das gesetz KLAR definiert werden und in zeiten wie diesen wenn mann ORF sehen möchte dann soll es eben nur mit karte gehen. und dann zahlt man eben GIS und aus.

aber abcashen OHNE das der betroffene das programm nutzt finde ich sehr befremdend :(

Es gibt da laut Thread im Standard sogar bereits mehrere internationale Urteile gegen die GIS, bloß schert sich die nicht drum und wird von unserer Justiz gedeckt. Dabei ist der entsprechende Geseztestext ein Musterbeispiel für einen Gummiparagraphen, wie er eigentlich möglichst vermieden werden sollte.

:ja: :ja: :ja:

Gerade wenn Gesetze "gummiartig" formuliert sind können sie nicht beliebig zum Nachteil/Vorteil ausgedehnt werden. Da helfen dir notfalls dann die Gerichte.

Außerdem ist ein Zahlschein der GIS ist ja nicht mit einer Exekution gleichzusetzen.

Ist dann halt meist eine Frage der Zeit. Österreichische Gerichte haben der GIS schon Exekutionstitel erteilt.

Ja klar, das geht schnell und auch bei unberechtigten Forderungen. Aber bevor es zur Exekution kommt muss von der GIS zuerst mal eine Mahnklage eingebracht werden. Die wird vom Gericht ungeprüft versandt. Allerdings kann man da Rechtsmittel ergreifen und dann kommt es zur Verhandlung (wenn man die Frist versäumt zur Exekution).

Wie das bei Einschaltung eines Inkassobürsos aussieht, weiß ich nicht.


Hab' mal vor kurzem irgendwo gelesen, dass der UVS ca. 30%(?) der beeinspruchten Verkehrsdelikte positiv (für den Nichtsünder) entscheidet.

z.B. http://derstandard.at/Text/?id=3394728 genial :lol:
(der Begriff Raser ist hier meiner Meinung nach unangebracht und wertend)

Warum soll sich nicht auch die GIS mal geirrt haben? Man muss sich halt wehren.

Hat sich schon bis nach Deutschland rumgesprochen:
http://www.heise.de/newsticker/Oeste...meldung/113372

Und dort gibt's jetzt auch schon ein hoffentlich für Österreich wegweisendes Urtei

heise

yep, wahrscheinlich hat der das auch gelesen oder unsere ratschläge hier :D

http://derstandard.at/?url=/?id=1216918061260

http://www.heise.de/newsticker/Oeste...meldung/113750

:rolleyes:

... bravo molterer - endlich mal ein vernünftiges vorgehen eines politikers, sieht ma ja auch nicht jeden tag ;)

Der hat nur Angst vor einem Prozess...

...oder vor den Wahlen.

:lol:

aha, es geht auch ohne 10 Zeichen.

Nicht schlecht! Aber sorgen bereitet mir dieser Passus:

Die GIS steht zwar weiterhin auf dem (juristisch umstrittenen) Standpunkt, dass ihr in solchen Fällen Rundfunkgebühren zustehen. Wie der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) heise online mitgeteilt hat, nimmt die GIS aber von einer Verrechnung Abstand. Die GIS wird im Auftrag des Finanzministeriums tätig, da sie neben den dem ORF zufließenden Gebühren gleichzeitig auch Steuern auf Rundfunkempfangsgeräte einhebt. Der Finanzminister könnte die GIS per Erlass oder sogar mittels einer einfachen Weisung davon abhalten, Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang zu verrechnen. Für eine solche Weisung sieht man im Ministerium nun aber aufgrund der Zusicherung der GIS keinen Anlass.

Das heißt ja nix anderes als das man es sich jederzeit wieder überlegen könnte. Könnte sich auch nur um ein "Wahlzuckerl" handeln-bzw. weil es jetzt "staub aufgewirbelt hat" warten wir noch eben ein bisserl bis wieder etwas Gras über die Sache gewachsen ist...:rolleyes: