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D&D&D&D 11.02.2012 22:16
also es sieht dzt. wirklich ganz so aus, als ob für "uns" Österreicher der Zug abgefahren ist... :mad:

Christoph 12.02.2012 20:41
Zitat:
Europäische Kommission zeigt sich von ACTA-Protesten unbeeindruckt

Trotz zahlreicher Proteste in Deutschland und Europa sieht die Europäische Kommission ACTA auf einem guten Wege. Diskussionsprotokolle der EU-Expertengruppe für den TRIPS-Beirat, die heise online vorliegen, sehen die Proteste gegen ACTA als Ausfluss unzureichender Informationspolitik. Außerdem wird darauf verwiesen, dass 22 Länder der EU die ACTA-Verträge bereits unterzeichnet haben und von fünf ausstehenden Ländern, darunter Deutschland, vier Länder ausschließlich formale oder terminliche Gründe zur Nichtunterzeichnung anführten. Die einzige Ausnahme sei Schweden, wo vor der Unterzeichnung eine Änderung des Strafrechts notwendig sei.

In den Protokollen werden die Straßenproteste wie die Aktionen gegen Regierungs-Webseiten in Österreich und Tschechien als Aktionen der Netzgemeinde bewertet, die durch mangelhafte Informationen entstanden seien. Als wichtiges Datum für die Aufklärungsarbeit sei die geplante öffentliche ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März von größerer Bedeutung. Man müsse die Abgeordneten davon überzeugen, dass die Proteste nicht berechtigt sein und ihr Ja zu ACTA für die Plenarabstimmung im September festigen.

Auch individuelle Proteste wie der Rücktritt des ACTA-Berichterstatters Kader Arif hätten nichts mit ACTA zu tun, sondern seien den bevorstehenden Wahlen in Frankreich geschuldet. Dort sei Arif im Wahlkampf für den sozialistischen Bewerber François Hollande eingebunden und stark beschäftigt. Die Europäische Kommission möchte allen Mitgliedstaaten ergänzendes Informationsmaterial zur Verfügung stellen, mit denen die ACTA-Gegner überzeugt werden können.

Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe. Grundsätzlich müsse immer darauf verwiesen werden, dass ACTA Arbeitsplätze in ganz Europa sichere, weil mit ACTA die Errungenschaften des geistigen Eigentums gegen die Chinas dieser Welt verteidigt würden. Wie wichtig ACTA sei, könne man daran sehen, dass sich China und Taiwan jetzt für ACTA interessierten. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten der EU ACTA unterzeichnet haben und das europäische Parlament zugestimmt hat, schließt eine Ratsentscheidung den ACTA-Prozess ab. Das von Japan verwaltete ACTA-Abkommen tritt in Kraft, wenn sechs Staaten die Verträge ratifiziert haben. (Detlef Borchers) / (uma)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...t-1433102.html

Wer hätte sowas von der EU und ihrer "Bürgernähe" erwartet, wohl niemand? :motz:

Christoph 13.02.2012 10:10
Zitat:
Europaparlament: ACTA "unausgewogen

Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, übt Kritik am Handelsabkommen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA als „unausgewogen“ bezeichnet. „Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, sagte Schulz am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. In seiner jetzigen Form sei es „nicht gut“. Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den ACTA-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Kritik an "Geheimniskrämerei"
Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als „Geheimniskrämerei“. Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die „Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen“. Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht „harte Kritik“. „Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt“, sagte Schulz.

Umstrittenes Abkommen
Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) soll den Schutz geistigen Eigentums verbessern, Kritiker befürchten jedoch Internet-Zensur. Die EU-Kommission hatte den Vertrag mit anderen Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt. Damit das Abkommen für die EU in Kraft tritt, müssen es alle 27 Mitgliedstaaten ratifizieren. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Allein in Deutschland protestierten am Samstag laut Piratenpartei rund 100.000 Menschen gegen ACTA.
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/739...ausgewogen.php

Baron 13.02.2012 17:39
Bürgernähe und EU in einem Satz? Gewagt-kann ich da nur sagen!:rolleyes:
Und da stehts ja schon wo der Hase im Pfeffer liegt:
Es sei misslich, dass sich die Diskussion von den Freihandelsaspekten weg zu den Grundrechten verschoben habe.
Weil wer braucht schon Grundrechte -die sollen zahlen! (die Bürger!):ms:

Christoph 13.02.2012 20:41
Sehr wahr formuliert, leider. :(

Christoph 13.02.2012 20:48
Dennoch vielleicht ein kleiner Lichtblick:

Zitat:
Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert.

Sollte ACTA vom EuGH geprüft werden, könnte sich die Ratifikation des umstrittenen Abkommens um einige Zeit verschieben. Da derartige Prüfungen oft langwierig sind, könnte ACTA damit unter - derzeit unwahrscheinlichen - Umständen sogar in die nächste Legislaturperiode von Europaparlament und Kommission ab dem Jahr 2014 fallen. In Kommissionskreisen gilt die Auseinandersetzung um ACTA als bisher beispiellos. Zwar hatte die Kommission in den Verhandlungen rund um das Abkommen einige besonders kritische Passagen herausverhandeln lassen. Dass auch diese Version auf breite öffentliche Proteste stößt, wurde in Brüssel so weder in der Kommission noch von Parlamentariern oder Lobbyisten erwartet.

Reding gibt darüber hinaus ein klares Bekenntnis für die Freiheit des Netzes ab. "Die EU steht für ein frei zugängliches Internet sowie für Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet", schreibt die Justizkommissarin. Zwar seien Rechte am geistigen Eigentum schützenswert, aber nicht um jeden Preis. Europäische Politik müsse eine Balance zwischen diesen Rechten finden. "Der Schutz von Urheberrechten kann die Aufhebung von Meinungs- und Informationsfreiheit nie rechtfertigen", erklärte Reding weiter. "Deshalb sind Netzsperren für mich niemals eine Option." (Falk Lüke) / (vbr)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-1433715.html

Christoph 15.02.2012 20:06
Zitat:
Für ACTA wird die Luft dünner

In Europa sinken die Aussichten für eine Ratifizierung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Mit der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun auch die stärkste Fraktion im EU-Parlament den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen. Man werde dabei unter anderem Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen, betonte der französische Vorsitzende der Konservativen, Joseph Daul, am Mittwoch in Straßburg. Grundsätzlich sei das Ziel der Vereinbarung aber zu begrüßen, um Jobs in der Kreativwirtschaft zu sichern. Die Nachrichtenseite "cuej.info" hatte den UMP-Abgeordneten zunächst mit der Ansage zitiert, dass ACTA "am Ende" sei.

Anfang der Woche hatten die Sozialisten in der Bürgervertretung die anderen Fraktionen aufgefordert, sich gegen die Unterzeichnung des Abkommens auszusprechen. Der Fraktionschef der Roten, Sergei Stanischew, erklärte, dass die Übereinkunft inhaltlich und verfahrenstechnisch von schweren Geburtsfehlern gezeichnet sei. Sie spiegele nicht die Interessen der Bürger wider, sondern nur die großer Unternehmen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Internetregulierung privatisiert und zu stark in Grundrechte eingegriffen werde. Der Bulgare appellierte an die EVP, das Abkommen aufgrund seines hohen Zensurpotenzials nicht einfach durchzuwinken. Grüne und Linke haben sich bereits seit Längerem gegen ACTA ausgesprochen. Bei den Liberalen sind die Meinungen noch geteilt.

Wie Deutschland wollen unterdessen auch die Niederlande die Unterzeichnung des internationalen Vertrags vorläufig aussetzen. Ein entsprechender Antrag der GroenLinks-Fraktion hat im Unterhaus des Parlaments laut niederländischen Medienberichten eine Mehrheit gefunden. Demnach sei erst zu klären, ob das Vorhaben fundamentale Rechte von Internetnutzern etwa auf Datenschutz gefährdet. Bulgarien hat die Umsetzung des Abkommens auf Eis gelegt. Lettland, Polen, die Slowakei und Tschechien stimmten bereits in den vergangenen Wochen zunächst gegen eine Ratifizierung.

....
Quelle mit gesamtem Text und allen Links: http://www.heise.de/newsticker/meldu...r-1435292.html

:-) Das hört sich schon besser an.

Baron 15.02.2012 20:33
Nicht zu früh freuen!
Anonymous - EILMELDUNG!! IPRED - IPRED2 - ACTA - erneute Tricks der EU-Kommission


http://www.youtube.com/watch?v=LcVyZqxi17c

Christoph 15.02.2012 20:47
Na das war zu erwarten, daß die "demokratische, bürgernahe,...." Kommission da nicht so klein beigibt, die Staaten sollen unterschreiben und aus.
Vielleicht macht da EU-Parlament da was.

Baron 15.02.2012 22:30
Ja acta weg Irpa da immer ein neues Namerl und die Industrie haut noch ein paar Kilo500€ scheine oben drauf!

Christoph 16.02.2012 11:56
Zitat:
ACTA am Ende?

Überrascht vom Ausmaß der Demonstrationen am vergangenen Wochenende erklärte jetzt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, dass das ACTA-Abkommen wohl gescheitert sei.

Bisher hatte die konservative EVP (Europäische Volkspartei) im Europaparlament das internationale Handelsabkommen ACTA unterstützt. ACTA sieht strengere Urheberrechtsbestimmungen auch im Internet vor und war auf massive Kritik gestoßen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments Kader Arif war zurückgetreten, die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich kritisch geäußert, weshalb Deutschland das Abkommen bisher nicht unterzeichnet hat.

Am letzten Wochenende gab es in vielen europäischen Städten Proteste gegen ACTA, mit 100.000 Teilnehmern alleine in Deutschland (nach Angaben der Organisatoren).

Diese Proteste haben jetzt den Vorsitzenden der EVP, Joseph Daul, zu der Erklärung veranlasst: "ACTA c'est fini" - ACTA ist gestorben. Nach den unerwartet massiven Protesten des letzten Wochenendes seien die Konservativen "demobilisiert". Das Ziel von ACTA, den Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie zu intensivieren, halte er aber nach wie vor für richtig.

Neben Deutschland haben auch die Regierungen von Polen, Lettland und Tschechien die Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt, auch hier aufgrund der Proteste im jeweils eigenen Land. Das österreichische Parlament will erst nach der Abstimmung im Europa-Parlament über ACTA debattieren. Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europa-Parlament, Othmar Karas, sieht noch viele offene Fragen bei ACTA.
Quelle: http://www.pc-magazin.de/news/acta-a...51089,185.html

Baron 16.02.2012 16:35
Auch die ROTEN wachen auf!
 
SPÖ-Mandatare fordern ACTA-Stopp

In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben zahlreiche SPÖ-Mandatare aus EU-Parlament, Bund und Ländern gefordert, die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA sofort zu stoppen. Die EU-Fraktion der Liberalen hat beschlossen, ACTA vom EuGH prüfen zu lassen.


"Mit der Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses und der nachfolgenden Verankerung in den verschiedenen nationalen Gesetzgebungen würde der vorliegende Text in seiner kaum greifbaren, schwammigen Formulierung das Ende des Internets, wie wir es heute kennen bedeuten", heißt es in dem Brief der SPÖ-Mandatare. Sie fordern den "den sofortigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich, eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof und eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung."
......




http://help.orf.at/stories/1694681/

Christoph 17.02.2012 20:45
Zitat:
Slowenien stoppt ACTA-Ratifizierung

Nächster Staat, der den Prozess "schnellstmöglich" einfriert

Slowenien setzt die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA aus. Wirtschaftsminister Radovan Zerjav bestätigte am Freitag, dass die Regierung den Ratifizierungsprozess „schnellstmöglich“ einfrieren werde. Solange das Abkommen nicht ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle, werde die Regierung ihre Haltung dazu nicht ändern, sagte Zerjav.

Der Wirtschaftsminister äußerte sich bei der öffentlichen Diskussion über das ACTA-Abkommen am Freitag im slowenischen Parlament. Bei der Diskussion zeigte sich einhelliger Widerstand verschiedenster slowenischer Institutionen und der Öffentlichkeit gegen ACTA.

Neue Regierung stoppt ACTA
Slowenien hat wie Österreich das ACTA-Abkommen am 26. Jänner unterzeichnet. Die Entscheidung war von der früheren Mitte-Links-Regierung getroffen worden, die neue Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa, die vor einer Woche ihr Amt angetreten hatte, stoppt nun die Ratifizierung. Die Entscheidung dazu habe das Kabinett am gestrigen Donnerstag getroffen, wie Zerjav erklärte.

Die ACTA-Gegner haben sich am Freitag bei einem weiteren Protest in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana versammelt. Medienberichten zufolge haben diesmal rund 500 Menschen gegen ACTA protestiert. Sie äußerten dabei die Befürchtung aus, dass man das Einfrieren der Unterschrift jederzeit widerrufen kann, wenn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nachlassen werde. Bereits vor einer Woche waren 3.000 Menschen in Ljubljana auf die Straßen gegangen, um gegen ACTA zu demonstrieren.

Tusk: Christdemokraten sollen ACTA ablehnen
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Parteiführer der Christdemokraten und Konservativen im Europaparlament am Freitag zu einer Ablehnung von ACTA aufgefordert. „Ich habe einen Brief an alle Parteichefs geschrieben, mit denen wir (die polnische Bürgerplattform Tusks) in der Europäischen Volkspartei zusammenarbeiten“, sagte Tusk am Freitag nach einem Treffen mit Europaparlamentariern in Warschau. Darin habe er die Ablehnung von ACTA in der von der EU-Kommission verhandelten Fassung vorgeschlagen. „Ehe wir eine Entscheidung über neue Regeln treffen, muss eine entschieden tiefere Debatte als bisher geführt werden“, sagte er.

Polen hatte nach anhaltenden Protesten als ersten EU-Mitglied den Ratifizierungsprozess des ACTA-Abkommens ausgesetzt. Inzwischen haben auch andere Länder, unter anderem Tschechien und Litauen, den Ratifizierungsprozess angehalten. Das internationale Abkommen soll Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Kritiker warnen vor einer Einschränkung der Freiheit im Internet, zehntausende demonstrierten in den vergangenen Wochen gegen ACTA.

Tusk hatte die polnische Unterschrift unter dem Abkommen zunächst verteidigt. Am Freitag dagegen bedauerte er das „Ja“. „Es ist falsch, an einem Fehler festzuhalten“, sagte er. „Ich hatte nicht recht. Die Argumente (gegen ACTA) haben mich überzeugt.“ Das Abkommen entspreche nicht „der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts“.
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/750...ifizierung.php

Christoph 18.02.2012 11:47
Zitat:
ACTA: TV-Sender dafür, weitere EU-Staaten dagegen

Die "Deutsche Content Allianz" hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das umkämpfte Anti-Piraterie-Abkommen ACTA "ohne weitere Verzögerung" zu unterzeichnen und mit mehr Nachdruck eine "zukunftsorientierte Reform des Urheberrechts" anzugehen. Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) begründete den Appell damit, dass der Vertrag vor allem internationale Wirkung entfalten solle. "Jeder" habe sich mittlerweile davon überzeugen können, "dass alle bei ACTA zur Eindämmung von Rechtsverletzungen vorgesehenen Maßnahmen bereits dem deutschen Schutzniveau entsprechen".

Verbände der Internet- und Hightech-Wirtschaft warnen hingegen etwa vor den in ACTA vorgesehenen Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Providern im Kampf gegen Copyright-Verstöße und anderen Nebenwirkungen. Sie lehnen Warnhinweise im Kampf gegen wiederholte Copyright-Verstöße ab, wie sie die "Content-Allianz" befürwortet. Allgemein kritisieren die Vertreter der Vereinigung, dass "noch für zu viele der Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit im Internet als unüberbrückbare Kluft" gelte. Dies schlage sich durch ein "Auseinanderdriften von Medien- und Netzpolitik nieder", auch in Berlin. Zur Allianz gehören gehören neben der Vertretung der Privatsender unter anderem ARD und ZDF, der Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) sowie Produzentenverbände.

Vorige Woche hatte die Bundesregierung im Vorfeld bundesweiter Demonstrationen und internationaler Protestkundgebungen erklärt, man werde ACTA vorerst nicht unterzeichnen: Zunächst seien offene Fragen zu klären. Darüber hinaus möchte Berlin möchte das für Sommer erwartete Votum des EU-Parlaments abwarten. Lettland, Polen, die Slowakei und Tschechien haben sich ebenfalls bereits gegen eine Ratifizierung ausgesprochen, Bulgarien hat die Umsetzung des Vertrags auf Eis gelegt. Mitte der Woche setzte auch Litauen die Unterzeichnung vorläufig aus, um eine weitere Prüfung des Textes sowie öffentliche Beratungen zu ermöglichen.

Am Freitag schloss sich Slowenien der rasch wachsenden Gruppe von ACTA-Skeptikern in der EU an. Radovan Zerjav, der Wirtschaftsminister des Landes, betonte, dass die Regierung den Prozess der Unterzeichnung einfrieren werde. Das Abkommen könne erst ratifiziert werden, wenn es ein Gleichgewicht zwischen Urheberrechtsschutz und Menschenrechten herstelle.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der einer polnischen Bürgerplattform angehört, hat die Parteiführer der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament derweil aufgefordert, ACTA abzulehnen. Zuvor hatte der EVP-Fraktionsführer Joseph Daul versprochen, das Normenwerk auf den Prüfstand zu stellen und dabei Bedenken zu möglichen Grundrechtseinschränkungen im Internet zu berücksichtigen. Nach einem Treffen mit EU-Abgeordneten in Warschau räumte Tusk nun ein, dass ihn die Argumente gegen ACTA überzeugt hätten. Der Vertrag entspreche nicht "der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts".

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich in die Debatte um das Abkommen eingeschaltet. Der BDK warf den ACTA-Gegnern Scheinheiligkeit vor, da es nicht um Zensur oder die Beschneidung von Meinungsfreiheit gehe. Offenbar gingen die Aktivisten davon aus, dass "Downloads aus dem Netz ihr gutes Recht seien", erklärte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Andererseits kann sich die Kriminalpolizei auch nicht für ACTA erwärmen. Das Abkommen sei "intransparent, handwerklich schlecht gemacht und in vielen Punkten nicht konkret genug", meinte Schulz. Ihm zufolge böte eine Neuauflage der von Karlsruhe gestoppten Vorratsdatenspeicherung

bessere Ansatzpunkte zur Bekämpfung der Internetkriminalität. In der bisherigen Umsetzung durften die in diesem Rahmen gesammelten Verbindungsdaten aber ausdrücklich nicht zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden. (Stefan Krempl) / (ghi)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1437163.html

Baron 18.02.2012 16:00
ACTA auf Eis Österreich rudert zurück
 
Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.

Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.
....

http://oe1.orf.at/artikel/298291

Christoph 19.02.2012 12:11
Zitat:
ACTA auf Eis

Damit haben die Politiker wohl nicht
gerechnet. Die massiven internatio-
nalen Proteste gegen das Handelsab-
kommen gegen Produktfälschungen und
Internetpiraterie, kurz ACTA, haben
nun zu einer politischen Absetzbe-
wegung geführt. Befürchtet werden
Kollateralschäden wie Zensur.

Österreich rudert nach anfänglicher
Zustimmung nun zurück. Immer mehr
Länder und Politiker finden plötz-
lich, dass man sich das ACTA-Abkommen
nochmals anschauen müsse.
Sogar heute im ORF Teletext. ;)
Siehe: http://text.orf.at/100/108_0001.htm

Mobiletester 19.02.2012 13:30
Ich frage mich immer wieder wie ACTA und die damit verbundene Politik zur Leerkasettenvergütung und dem Recht auf Privatkopie passt?!? Da wird für etwas kassiert, dass dann unter Strafe gestellt wird. Oder sehe ich das falsch?

Baron 19.02.2012 16:14
Also von einer Leerkasettenvergütung hab ich bei ACTA genausowenig gesehen wie ein "recht auf Privatkopie".
Ich glaube du bringst da was Durcheinander.

Christoph 19.02.2012 20:02
Zitat:
Anti-ACTA: Angriff auf US-Handelskommission

Die Hacker-Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Webseiten der US-Handelskommission (FTC) angegriffen. Es seien Online-Angebote der FTC zum Konsumentenschutz betroffen, teilte die Vereinigung von Cyber-Rebellen am Freitag mit. Auch Daten von FTC-Mitarbeitern sollen erbeutet worden sein.

Die FTC bestätigte die Attacken und nahm die Seiten zeitweilig vom Netz. Sie werde sie erst wieder online stellen, wenn sie vor derartigen Angriffen ausreichend geschützt seien, hieß es in einem E-Mail der FTC. Mittlerweile sind die Webseiten wieder normal erreichbar.

Auf den beiden betroffenen Seiten hatten die Hacker ein Satire-Video zum Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA in deutscher Sprache platziert. Darin wurde gezeigt, wie ein Computernutzer von einer Gruppe angeblicher ACTA-Polizisten erschossen wird, weil er seiner Mutter per E-Mail ein Foto zuschickt.

ACTA-Gegner kritisieren, dass bei Inkrafttreten des Abkommens kreative Arbeit am Computer wie etwa das Neuabmischen von Musikstücken oder der Zusammenschnitt von Videobildern kriminalisiert würden.

Anonymous teilte außerdem mit, dass die Gruppe digitale Informationen über Mitarbeiter der FTC gestohlen habe. Darunter seien Kontoauszüge, aber auch Partnervermittlungsdaten von Mitarbeitern der Behörde. Diese Angaben wurden von der FTC zunächst nicht bestätigt.
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/750...kommission.php

Mobiletester 19.02.2012 22:33
@ Baron: Ich auch nicht, aber zahlen muss man sie. Und man darf, wenn man ACTA interpretiert (genaues gibts ja nicht), nichts mehr legal kopieren. Dann ist unser Recht auf Privatkopie in klaren Wderspruch zu ACTA. Oder verstehe ich da was falsch?

LouCypher 20.02.2012 10:10
tatsache ist dass urheberrecht ein menscherecht ist und jedes zivilisierte land hat sich um die einhaltung derselben zu kümmern. Freies internet und urheberrecht ist nunmal ein problem. Da wirds wohl kaum einen vernünftigen kompromiss geben.

Baron 20.02.2012 15:04
Darum gehts ja gar nicht-aber das schreibst sowieso immer!:rolleyes:

Christoph 20.02.2012 17:01
Na wenigstens einer der bei seiner Meinung bleibt. :look:

LouCypher 20.02.2012 18:52
Zitat:
Zitat von Baron (Beitrag 2469549)
Darum gehts ja gar nicht-aber das schreibst sowieso immer!:rolleyes:
imho passt mein beitrag mindestens genausogut wie dein eu bashing

Christoph 20.02.2012 20:36
Zitat:
Verbraucherministerin Aigner kritisiert ACTA

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Verhandlung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgeworfen. "Vor allem Brüssel hat da geschlafen", sagte die CSU-Politiker der Welt am Sonntag. Es sei bekannt, dass Netzthemen in der Öffentlichkeit viel intensiver diskutiert würden als andere Fragen. Die heftige Debatte um das Anti-Piraterie-Abkommen zeige erneut, dass die Politik mit der Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen könne.

Aigner bringt sich spät in die Diskussion ein und war sich über die Ausmaße sowie Hintergründe des Vertrags bis vor wenigen Monaten offenbar noch nicht im Klaren. So segnete der EU-Rat die von führenden Industriestaaten weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft Mitte Dezember trotz zahlreicher Warnungen aus der Zivilgesellschaft just auf einem Treffen der Landwirtschafts- und Verbraucherminister ohne weitere Aussprache ab, an dem die Ministerin im Namen der Bundesregierung teilnahm.

Jetzt moniert Aigner, dass die EU nicht von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht habe. Daher würden viele Dinge "in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen". In Berlin sei man sich weitgehend einig, dass der Vertrag praktisch keine Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung habe.

Ähnlich äußerte sich Klaus-Heiner Lehne, Vorsitzender des Rechtsausschusses im EU-Parlament. Offenbar hätten viele Protestler den aktuellen Abkommenstext nicht gelesen, vermutete der CDU-Politiker im Focus. Die Bürger seien unzureichend aufgeklärt worden, da die Netzpolitik "leider immer noch extrem rückständig" sei. Es sei aber auch falsch, den Demonstranten gegen ACTA zu unterstellen, dass sie nur weiter illegal Filme und Musik aus dem Netz laden wollten.

Lehne kündigte an, dass sich die Abgeordneten bei der vor einem Monat gestarteten Beratung über die Ratifizierung des Abkommens Zeit lassen und den Text "transparent debattieren" wollten. Zugleich befürwortete der Konservative eine Prüfung der Vereinbarkeit des Vertrags mit dem EU-Recht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sollte sich dabei herausstellen, dass ACTA die Internetfreiheit beschneide, müsse es "vom Tisch".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günther Krings sieht dagegen keinen weiteren Diskussionsbedarf. Die "umfangreichen Beratungen zu ACTA sind abgeschlossen", erklärte der Rechtspolitiker gegenüber Welt Kompakt. Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auf deren Betreiben hin Berlin die Unterzeichnung des Übereinkommens vor Kurzem vorläufig auf Eis legte, erwarte er wieder ein Bekenntnis zu dem Vertrag. Ein Abwarten bis zur Entscheidung im EU-Parlament halte er für ein falsches Signal.

Derweil hat sich nach zahlreichen europäischen Ländern auch Österreich in die Reihe der ACTA-Skeptiker eingegliedert. Obwohl die dortige Regierung das Abkommen Ende Januar zunächst befürwortete, wollen die Abgeordneten mit dem Ratifizierungsprozess auf den im Sommer anstehenden Beschluss der Volksvertreter in Straßburg warten, meldet der ORF. Kritik kommt in der Alpenrepublik vor allem von den Sozialdemokraten. Deren Verbrauchersprecher Johann Meier fürchtet, dass die Übereinkunft in Teilen zu weit in die Grundrechte eingreife. Die konservative ÖVP beklagt dagegen Falschinformationen rund um ACTA. (Stefan Krempl) / (vbr)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...A-1437999.html

Zerst wird unterschrieben, und dann zurück gerudert. :look:

Baron 20.02.2012 21:17
Zitat:
Zitat von LouCypher (Beitrag 2469586)
imho passt mein beitrag mindestens genausogut wie dein eu bashing
Ah ja weil ACTA ja eine reine EU Geschichte ist- darum habens es ja auch in der EU Hauptstadt Tokio unterzeichnet -gleich nach den EU Mitgliedern USA etc.:rolleyes::hammer:

Christoph 20.02.2012 21:26
LouCypher hat kein Wort von EU geschrieben.

Darf ich daher anregen beim Thema zu bleiben!!

enjoy2 20.02.2012 21:46
ich habe kein Problem damit, wenn illegale Machenschaften, wie bei Megaupload und Konsorten, unterbunden werden und die Betreiber zur Rechenschaft gezogen werden

was mir nicht gefällt ist, dass der schwammige Text auch Tür und Tor für Zensur öffnet, ohne eines Rechtsmittels, nicht nur beim Internet

was mir auch nicht gefällt ist, dass Lobbyvereinigungen und Konzerne Gesetze "erstellen", aber hier ist nicht nur ACTA ein Beispiel


zu Urheberrecht, wenn ich daran denke, dass vor wenigen Jahren noch gesagt wurde, online kann Musik nicht verkauft werden, später dann ohne Kopierschutz, usw.;
die Aussagen sind genau so richtig, wie jene, dass die Musikkassette der Tod der Schallplatte ist

mit flexiblen Modellen könnte sich die Film- u. Musikindustrie noch immer dumm und dämlicher verdienen, nur flexibel nicht in jedem Wortschatz enthalten :(

Baron 20.02.2012 21:58
Und vor allem das sie die ISPs gleich noch als Hilfspolizisten verpflichten wollen! Und "an richter brauch ma net".
@Christoph
imho passt mein beitrag mindestens genausogut wie dein eu bashing!
post 64

Christoph 20.02.2012 22:00
Hast Dich jetzt genug beschwert?

Baron 20.02.2012 22:05
Ja! war ja nicht mein Fehler!:)

Natürlich nicht. :rolleyes:

enjoy2 20.02.2012 23:29
http://www.stopp-acta.at/proteste/

Christoph 21.02.2012 08:08
Zitat:
Zitat von Baron (Beitrag 2469607)
Ja! war ja nicht mein Fehler!:)
Natürlich nicht. :rolleyes:

J@ck 21.02.2012 09:15
Zitat:
Zitat von enjoy2 (Beitrag 2469608)
Jetzt ist es wenigstens nicht mehr so kalt ;)

rev.antun 22.02.2012 17:25
nix wurde unterzeichnet :D

Christoph 22.02.2012 17:41
Zitat:
EU-Kommission: EuGH soll ACTA prüfen Update

Die EU-Kommission lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen
[Update: Durch die juristische Prüfung kann sich laut De Jucht die Ratifizierung von ACTA im Europaparlament verzögern. Wörtlich sagte er, "ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt".] (dpa) / (mho)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldu...n-1440464.html

Baron 22.02.2012 18:32
Gerade auch in Radio NRJ gehört ! Und wenn der EUGH prüft kann das noch Jahre dauern!

LDIR 22.02.2012 19:01
Zitat:
Zitat von J@ck (Beitrag 2469614)
Jetzt ist es wenigstens nicht mehr so kalt ;)
Unter einer Guy Fawkes Maske ist es nie kalt.

Christoph 22.02.2012 20:01
Zitat:
Zitat von Baron (Beitrag 2469662)
Gerade auch in Radio NRJ gehört ! Und wenn der EUGH prüft kann das noch Jahre dauern!
Zitat:
ACTA auf Eis gelegt

Österreich wird das umstrittene Abkom-
men ACTA über den Kampf gegen Produkt-
fälschungen vorerst nicht ratifizieren.
Man wolle abwarten, wie die Abgeordne-
ten im EU-Parlament entscheiden, so ein
Sprecher des Innenministeriums heute.

Nach bisherigen Plänen sollte im EU-
Parlament Mitte Juni abgestimmt werden.
Allerdings könnte die heutige Entschei-
dung der EU-Kommission, das Abkommen
durch den Europa-Gerichtshof prüfen zu
lassen, eine Abstimmung um zwei Jahre
verzögern. Ob im EU-Parlament eine
Mehrheit für ACTA zustande kommt, ist
ungewiss. Viele Mandatare sehen aber
die Freiheit des Internet in Gefahr.
Quelle: http://text.orf.at/100/124_0001.htm
Hoffentlich.
Wenn die Industrie dahinter steht, könnte es vielleicht schneller gehen. :look:

Ich hoffe nur, daß in der Zwischenzeit nicht drauf vergessen und ACTA dann so im Stillen eingeführt wird.

LDIR 23.02.2012 01:55
Zitat:
Zitat von Christoph (Beitrag 2469666)
Man legt etwas nur aufs Eis wenn man die Absicht hat es später zu nutzen (Eisschrank)


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