die differenz, geht für den sozialstat drauf.

Ich finde die lage in österreich (im vergleich) nicht so beschissen. Meine lebensqualität steigt auch ohne reallohnanstieg. Eigentlich kenne ich niemanden dens von jahr zu jahr schlechter geht. Wen interessiert irgendein virtueller geldwert, auf die lebensqualität kommt es an. Vor 20 jahren konntest nich um €500 nach LA fliegen, konntest nicht dank onlinepreisvergleich zu spotpreisen in luxushotels nächtigen. Konntest nicht im supermarkt lebensmittel aus der ganzen welt einkaufen, bei currypulver war schluss.

Verstehe ich nicht.
Genau damit hast du das Problem erfasst: Unsere Lebensqualität ist ja durchaus gestiegen. Aber wie ist dies bei real sinkenden Löhnen möglich? Jetzt kommen die Großkapitalisten und die, die sich selbst als wirtschaftsliberal sehen, her und wollen uns einreden, dass wir ein Schuldenproblem haben, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass wir unsere Lebensqualität zurückschrauben müssen.

Das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen nicht unsere Lebensqualität zurückschrauben, sondern wir müssen unseren gerechten Anteil einfordern. Wenn wir das bekommen, was uns zusteht, dann müssten wir überhaupt keine Schulden machen und dann gäbe es auch kein Schuldenproblem.

Gebührenlücke im ORF- Gesetz geschlossen

Geschlossen wurde schließlich eine Lücke im ORF- Gesetz, die es bisher ermöglicht hat, der Gebührenzahlung zu entkommen. Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Nach der bisherigen Rechtslage mussten Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist. Künftig verpflichtet also schon der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP.

Nach diesem Passus muß jeder Bürger automat. Gebühren zahlen, auch wenn er keine Empfangseinrichtung, welcher Art auch immer, hat und/oder körperlich und geistig nicht in der Lage wäre diese zu nutzen, z.B. Almhütte ohne Strom (incl. Batterie und Akku) und PC.

Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen, da könnte man den Beitrag gleich mit Steuer etc. einheben.

Auch wenn dus dir nicht vorstellen kannst!
http://derstandard.at/1323222506258/...mpfang-faellig


http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/...ame_237492.pdf

Nein! Man muss die Gesetze schon im Zusammenhang lesen, dazu eignet sich das Rechtsinformationssystem des Bundes.

ORF-Gesetz (NEU):
§ 31 (10) Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (analog oder DVB-T) versorgt wird.

Rundfunkgebührengesetz:
§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.

Teilweise: Das sind aber die Fakten bisher 2000-2010!
Im von mir verlinkten PDF steht der stand mit GESTERN nach Beschlussfassung Im Parlament!

Ja, die Änderung habe ich kursiv eingesetzt.

Der Endeffekt ist die von Christoph gemachte- Schlussfolgerung!

Nein, zum Rundfunkteilnehmer wirst du erst durch Betreiben einer Rundfunksempfangseinrichtung.

Künftig verpflichtet schon der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung. (APA)

http://diepresse.com/home/kultur/med...mpfang-faellig

Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer Gebühren zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP. Künftig verpflichtet der Besitz eines Geräts, das irgendeine Form von Rundfunk empfangen kann, zur Zahlung.
Nach der bisherigen Rechtslage mussten Rundfunkgebühren nur dann bezahlt werden, wenn mit der vorhandenen "betriebsbereiten Rundfunkempfangsanlage der Empfang sämtlicher vom Versorgungsauftrag umfassten Fernsehprogramme des ORF" möglich ist.

Und wo liegt das Problem, im Verstandnis von Gesetzestexten?

Schaut so aus !:rolleyes:

Ja, das werden selbstverständlich die meisten zustimmen.
Das Problem ist aber, daß "die Reichen", wo auch immer man jetzt die Grenze auch setzen will:
1.) sich sehr leicht weltweit bewegen können (und wollen)
2.) viel zu wenige sind

Punkt 1 würde nur dann obsolet werden, wenn es einen weltweiten Konsens in der Politik geben würde.
Das wird aber niemals passieren, denn sogar innerhalb der EU gibt es Flat-Tax-Länder.
Nur jetzt frage ich mich, wie können solche Ländern in die EU kommen ?
Wir schaffen es doch nicht mal innerhalb der EU, Einigkeit bezüglich Lohn- und Steuerdumping zu schaffen.
Wozu brauchen ich dann eine EU, wenn wir nicht mal das hinkriegen ?
Das ist das eigentliche Problem, die Unfähigkeit der Politik.

Punkt 2 ist auch ein Punkt, den viele gerne übersehen.
Ja, die Reichen haben viel Geld, sonst wären sie ja nicht reich.
Aber ein minimaler Solidarbeitrag wird genau gar nichts bringen, wenn man damit nur ein paar Tausend Leute erfassen kann.

Die einfachste Lösung ist eben immer:
Es wird so wie immer der Mittelstand ausgenommen, das ist der Weg des geringsten Widerstandes, und davon gibts auch genug, damit ordentlich was "zusammen kommt".
Die "oben" freuen sich, daß sie wieder mal davon gekommen sind.
Die "unten" freuen sich, daß die "Gstopften" wieder mal drangekommen sind.
Völlig egal, ob der "Gestopfte" vielleicht ein Familienvater ist, der für 5 Personen sorgen muss.

Fazit wird sein, daß die Reichen mit der idiotischen Schuldenpolitik noch reicher werden, denn die können Anleihen in großem Stil kaufen.
Eine durchschnittliche Familie muß froh sein, wenn sie die Lasten das Alltags tragen kann und so halbwegs mitschwimmen kann, die können sich keine Anleihen kaufen.
Erst wenn der Staat keine Anleihen mehr an Reiche ausgibt, erst wenn die Reichen endlich wieder ihr Vermögen arbeiten lassen müssen und das volle Risiko tragen müssen, anstatt vom Staat alles garantiert zu bekommen, erst dann wird sich wieder was zum Besseren ändern.

Und genau das wird niemals passieren, solange sich die Länder gegenseitig unterbieten.

Hui, linkes Gedankengut aus der Feder von The_Lord_of_Midnight. Ob sich da jemand in den Account eingehackt hat? ;)

Rundfunkgebühr , ~ 4.-, musste man jetzt schon immer bezahlen, eben weil empfang möglich ist. das jetzige gesetz bezieht sich aber auf ORF- Gebühren (!), die sind jetzt fällig, weil empfang möglich.
Die wollen doch nur die wirtschaft stützen, damit sich jeder depp eine dvb-t box od.Sat- box zulegt, die teure orf karte kauft, oder anderwärtig sich freischalten lässt.
ist aber nur ein vorgriff auf die EU- Haushaltsabgabe, die sowieso kommt.

http://www.rtr.at/de/m/RGG

Zahlen weil Empfangsgerät (auch smartphone) vorhanden
 

Ich finde den Umkehrschluss sehr originell, dass man auch Kinderbeihilfe beziehen müsste, wenn man keine Kinder hat, weil man ja der Gerät dazu hat...

Diesen Vergleich gab´s schon vor vielen Jahren, und er ist noch immer gültig! :D

Globalisierung, EU, Informationszeitalter

Personalintensive aufgaben werden ins ausland ausgelagert, das spart geld und erhöht die produktivität. Kein wechselkursrisiko bei unseren größten handelspartnern. Ganz europa als binnenmarkt, dadurch steigt der aussenhandel und kompensiert die auslagerung der jobs in billiglohnländer. Wirtschaftwachstum in osteuropa, hat auch seinen teil dazu beigetragen, bis vor kurzem zumindest. Österreich hat in den letzen jahren enorm profitiert (auch wenn man das nicht sagen darf, da die eu ja böse ist).

Ich persönlich kapier das mit den real sinkenden löhnen sowieso nicht, für mich ist ein statistisches rechenmodell mit dem ich nichts anfangen kann. Kleiner/Großer warenkorb usw. ist mir zu abstrakt. Meine lebensqualität steigt trotzdem, das bier beim wirten in 1010 Wien ist auch vorm € und vor der EU jedes jahr teurer geworden. Heute gibts dafür 10mal so viele lokale und auch wieder lokale wo das krügerl <€3,- kostet und somit billiger ist als in den 90ern.

Ich bin kein volkswirt, ich beurteile österreich nach meinem lebensstandard und der steigt jahr für jahr, trotz mittleren einkommen.

Weil die Leute das nachplappern, was man ihnen von verschiedenen politischen Seiten immer wieder einredet.

Ein langjähriger Vergleich der Kaufkraft zeigt, dass unser Lebensstandard in den letzten 30 Jahren massiv gestiegen ist.

zB. der vielgeschmähte "Benzinpreis, der doch so hoch ist, dass man es sich fast nicht mehr leisten kann": 1980 musste ein Industriearbeiter 7,5min dafür arbeiten! Und heute? 5min! D.h. eigentlich müsste Benzin über 2€/Liter kosten!

Bei Lebensmittel ist es ähnlich.

Ganz extrem wird es bei "Luxus"-Güter: Farbfernsehgerät 1980 229h - heute 39h!

Das spiegelt auch meine Erinnerung wider: unser erster Farbfernseher ergab lange Diskussionen in der Familie, immerhin musste man Vater damals 1,5-2 Monate dafür arbeiten!

Teurer geworden sind jedoch Dienstleistungen. Was aber kein Wunder ist, denn dem Arbeiter, der Friseurin, dem Beamten usw. geht es ja im Vergleich zu damals auch besser - weil er eben mehr verdient.

http://www.wifo.ac.at/wwa/downloadController/displayDbDoc.htm?item=P_2010_12_31$.PDF

Ich glaube, das kann man nicht so eindeutig und präzise trennen, was links und was rechts ist.
Zum Beispiel bezeichnen sich die Linken gerne als die Liberalen.
Aus meiner Sicht sind die Linken aber überhaupt nicht liberal, wenn man nur an die ganzen Wirtschafshemmnisse denkt, die sie sich ausdenken.
Genauso ist es mit der Einteilung "Links gut", "Rechts böse".
Es wird wohl immer Überschneidungen und Meinungen geben, die auf beides zutreffen.
Ein selbst denkender Mensch muss zwangsweise Meinungen haben, die sich nicht oder nur teilweise mit einer Partei oder einer Richtung decken.

Was unterm Strich bei jeglicher Politik rauskommen sollte, wäre Fairness im Sinne von "Arbeit belohnen" und "Faulheit bzw. nicht Arbeiten bestrafen".
Denn nur Arbeit schafft Wohlstand.

Ahhhh (Stammtisch mode ON) Arbeitsscheus Gesindl ins Arbeitslager; Arbeit macht frei; Unterm Adolf hätts dös net geben,....(Stammtisch mode OFF):rolleyes:

Das Problem was zu dieser Diskussion führt ist ein ganz anderes.

Laut der neuen Gesetzesänderung muss man nur zahlen wenn man ein Gerät besitzt, welches wie in unserer Verfassung einst verankert Rundfunk empfangen kann ... (Kann nichts dafür so wurde es definiert)
Wenn ich also einen Kabelanbieter oder AON habe und ohne Fernseher (welcher ein Terrestrisches Signal empfangen kann) fernsehe ... bin ich eigentlich nicht verpflichtet den ORF oder der GIS etwas zu zahlen, wobei es sich dabei sicher um einen Streitfall handelt!
Mit dem UND hat sich die Frage ob man für Radio etwas zahlen muss erledigt.
Diese Gebühr werde ich aber trotzdem weiter spenden.

Die Änderung würde normalerweise nur all jene treffen, welche einen Fernseher haben, in einen Bereich der DVB-T empfangen kann, der Fernseher unterstützt aber nur Analoge Signale, welche aber in den Gebiet nicht empfangen werden können.
Der Fernseher wird ausschließlich mit einer SAT Anlage verwendet, welche aber auf einen ausländischen Satelliten ausgerichtet ist ...

Hier würde sich die Änderung auswirken!

Durch den Medienrummel und die absichtlich FALSCHE Information des Volkes, erhofft sich der GIS scheinbar eine umgekehrte Beweislage ...
Er macht eine Anzeige, dass du nicht zahlst und du sollst beweisen, dass du kein Gerät hast oder hattest, welches Terrestrische Signale wahrnehmen kann.
(In den Vermerken steht dann auch wie schwer es ist, nachzuweisen dass ein DVB-T Stick oder so vorhanden ist ... und dass sich solche Ermittlungen nicht rechnen können ... was auch immer dass mit der Änderung selbst zu tun hat ??! ... Im Grunde verbietet sich die GIS damit selbst nach Sündern zu suchen, da sie wirtschaftlich handeln müssen)

Wie immer gilt, Gesetz ist nicht was schriftlich beschlossen wurde, sondern was die Mehrheit für das Gesetz hält!

Wenn man unsere Gesetze so verwenden würde wie sie geschrieben stehen ... wir würden aus dem Galgenhumor nicht mehr heraus kommen!

Träum weiter - das wird genauso durchgezogen wies geschrieben steht-weil damit können sie kassieren-darum haben sies doch auch gemacht.

Sorry aber so einen schwachsinn habe ich noch nie gehört-das Gesetz steht auf Papier geschreiben und wird net nach gutdünken ausbeschwafelt!:rolleyes:

Dann ließ einmal was auf dem Papier wirklich steht!

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...ummer=10000785
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas...ummer=10012892
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/B...1974_396_0.pdf

Der Zusatz der im ORF Gesetz dazu gekommen ist ändert fast nichts!
Und der ORF und Konsorten berichten, dass bereits dass wahrnehmen von Rundfunk ... meldepflichtig ist.

@Zombikillah
Das wollte ich oben auch erklären, aber uns (und dem Gesetzestext) glauben sie ja nicht, sondern nur irgendwelchen Pressemeldungen (fast alle ident).

Nur Arbeit schafft Wohlstand, vom Geld kann man nicht abbeissen.
(außer wenn man von der Arbeit anderer lebt ;) )
Man sollte meinen, daß das allen klar ist.
Was das mit dem Adolf zu tun hat, ist mir nicht klar.