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rev.antun 06.12.2007 15:13

nau prack - und bei der orf ski challange dürfen in einem österreichischen team KEINE deutschen mitspielen - und jetzt kommts - aus DATENSCHUTZGRÜNDEN - oida bei denen habens a bissl eingebrochen im stüberl - saudepperte gesetze das soll wer verstehen :hammer:

mendaxx 06.12.2007 17:50

[sarkastische Spekulation ohne wissenschaftliche Grundlage]
Offenbar wurde dem Innenminister von einem skrupellosen Computerschulabsolventen der Mund wässrig geredet. Jener verdient sich jetzt als Regierungsberater dumm und dämlich, während der Minister Gestapo 2.0 spielt.

Und weil 90% der Abgeordneten keine Ahnung von Computerbelangen haben, bzw. ohnehin brav auf Parteilinie getrimmt sind, werden die Gesetze einfach durchgewunken.
[/sarkastische Spekulation ohne wissenschaftliche Grundlage]

Baron 06.12.2007 18:08

Zitat:

Original geschrieben von rev.antun
auch regierungsmitglieder haben bedenken geäussert ...

http://www.networld.at/index.html?/a...0/191343.shtml

Welche REGIERUNGSMITGLIEDER haben da bedenken geäusserLt?
Da Pilz das ist höchstens Parlamentsmitglied.
Oder hab ich da was übersehen?

Und das "deppate Kiwara" sich "a Hockn mochn" darf tunlichst bezweifelt werden- die warten doch nach jeden Notruf 10 minuten bis den faulen Arsch in den "einsatzwagen" schleifen- Originalzitat" de solln sie furher ostechen dafür krieg i zwenig zahlt!"

:hammer: http://www.crazymaze.de/smili/knack.gif

jayjay 06.12.2007 18:20

Re: Handy Ortung
 
Zitat:

Original geschrieben von rev.antun
na suba, jetzt dürfens sogar jedes handy in AT OHNE richterlichen beschluss orten.
ich weiss nicht ob die grosse koalition das als verfassungsgesetz beschlossen hat, ansonsten wärs meiner meinung nach verfassungswidrig. echt zum kotzen (tut mir leid für den ausdruck), wie diese rot-schwarze regierung es mit unserer verfassung hält.
siehe auch mein posting im news-bereich zur ausforschung von ip-adressen, geht ja in die selbe richtung.

mendaxx 06.12.2007 18:20

Hehe ... du warst schneller :D
Hab dich gerade in diesen Thread eingeladen.

jayjay 06.12.2007 18:37

ich kann zu dem thema gern auch mehr schreiben, ist schliesslich ein hauptkapitel meiner dissertation ;)
werd mich mit dieser änderung eh noch genauer auseinandersetzen müssen.

wie hier schon richtig geschrieben wurde ist das entscheidende die verknüpfung der daten, also das "wer ist wo" bzw. "wer ist hinter einer bestimmten ip-adresse".

das recht auf privatsphäre ist ein menschenrecht, das fernmeldegeheimnis ein verfassungsrechtlich garantiertes grundrecht. für die überwachung einer telekommunikation bzw. die verknüpfung von telekommunikationsdaten ist die stpo heranzuziehen, an welche auch die polizei gebunden ist. dort steht:

stpo:
Zitat:

V. Überwachung einer Telekommunikation

§ 149a. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1. "Überwachung einer Telekommunikation"

a) die Feststellung des räumlichen Bereiches, in dem sich ein durch einen bestimmten Teilnehmeranschluss gekennzeichnetes Endgerät befindet oder befunden hat,

b) die Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung oder Ziel einer Telekommunikation sind oder waren, und

c) das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen des Inhalts von Nachrichten, die durch Telekommunikation übermittelt oder empfangen werden,

2. "Ergebnis der Überwachung einer Telekommunikation" jedes durch sie gewonnene Stamm-, Verkehrs-, Standort- oder Inhaltsdatum,

3. "Teilnehmeranschluss" die Adresse, welche die technische Einrichtung, die Ursprung oder Ziel einer Telekommunikation ist, kennzeichnet.

(2) Die Überwachung einer Telekommunikation ist zulässig,

1. wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung gefördert werden kann und der Inhaber des Teilnehmeranschlusses der Überwachung ausdrücklich zustimmt,

2. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. a und b auch, wenn zu erwarten ist, dass dadurch die Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung gefördert werden kann und durch die Überwachung Daten des Verdächtigen ermittelt werden können,

3. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 lit. c auch, wenn die Überwachung zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung erforderlich erscheint und

a) der Inhaber des Teilnehmeranschlusses selbst dringend verdächtig ist, die Tat begangen zu haben, oder

b) Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine der Tat dringend verdächtige Person den Teilnehmeranschluss benützen oder eine Verbindung mit ihm herstellen werde.
und dafür brauchts einen richterlichen beschluss! wird zwar ab 1.1.2008 alles grossartig novelliert, diese bestimmung bleibt allerdings so bestehen.

iG0r 06.12.2007 19:20

In Österreich gilt doch schon immer, solange ich mich zurück erinnern kann, dass man schuldig ist, bis man seine Unschuld bewiesen hat. Zumindest in der Praxis ist es immer so, es gibt nur eine Ausnahme, wenn man sehr viel Geld hat - und/oder die richtigen Freunderln hat. Selbst die besten Beweise sind bei uns ohne Geld und Macht möglicherweise nutzlos, denn es gibt ja noch die richterliche Beweiswürdigung.

Bei uns geht doch sowieso keiner auf die Straße, wenn unsere Freiheit beschnitten wird. Als Politiker kann man bei uns doch sowieso fast alles machen, zumindest solange der Schein gewahrt bleibt.

Was passiert mit einem Beamten, oder mit einer Gruppe von Beamten, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, dennoch Daten abfragen, oder überwachen? Ein böse Brief, ein bis drei Monatsgehälter Strafe, eine Woche unbezahlten Urlaub, oder in der Praxis garnichts?

mendaxx 06.12.2007 19:41

Wahrscheinlich eher Letzteres. Leider.

Neo 06.12.2007 22:21

Also ich finds lässig.

Jetzt können wir endlich jeden der am Sonntag die Krone klaut oder in einem Internetforum böse über die Regierung schreibt ausforschen und gleich mit der Cobra stellen. Vielleicht ist zwecks Verbrecher-Befragung auch noch ein Trakt in Guantánamo frei.

Law and Order muss sein. Koste es was es wolle. Wer nichts zu verbergen hat braucht sich ohnehin keine Sorgen machen, gell?

r_bonnhof 07.12.2007 07:42

Zitat:

Original geschrieben von Neo


Law and Order muss sein. Koste es was es wolle. Wer nichts zu verbergen hat braucht sich ohnehin keine Sorgen machen, gell?

Richtig!
aber die leute wollen es nicht anders.
wie sonst ist der hype um kundenkarten zu erklären?

oder wissen die leute gar nicht,das mit ihren daten geschäfte gemacht werden?

rev.antun 07.12.2007 09:20

Re: Re: Handy Ortung
 
Zitat:

Original geschrieben von jayjay
... zur ausforschung von ip-adressen, geht ja in die selbe richtung.
als ich das gelesen hab würde ich am liebsten zu den wahnsinnigen hingen und abwatschna das socleh gesetze so einfach beschlossen werden. ich hab nichts zu verbergen nur geht mir das einfach gegen den strich ...

jayjay 07.12.2007 10:35

unglaublich das ganze. wurde ja nicht einmal diskutiert!! einfach mal beschlossen. es geht ja auch ned ums verbergern oder nicht verbergen. zu unseren grundrechten gehört eben auch das fernmeldegeheimnis - es ist widerlich, wie die grundrechte immer mehr beschnitten werden und es den bürgern mehr und mehr egal ist. das gefährliche an dieser regierung ist ihre 2/3-mehrheit - die können jederzeit die verfassung ändern!!

das interessante dabei ist ja auch, dass zb. die datenschutzkommission den access-providern empfiehlt dynamische ip-adressen sofort nach der abrechnung zu löschen. jetzt kommt ja die vorratsdatenspeicherung ... :mad2:

mendaxx 07.12.2007 11:24

Hauptsache die Polizei kann arbeiten, damit wir alle sicher vor den bösen Tauschbörsennutzern sind. Denn geht's der Wirtschaft gut, geht's allen gut :rofl:
Aber bei der Schule, die gerüchteweise irgendetwas mit der Zukunft zu tun haben soll, geht natürlich nichts weiter.

Ich würde ja so köstlich lachen, wenn eines der Kinder eines Regierungsmitglieds dann wegen illegalen Tauschbörsenaktivitäten vorm Kadi landet :lol:

holzi 07.12.2007 11:32

Hier auch ein interessanter Artikel:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26781/1.html

r_bonnhof 07.12.2007 12:47

Zitat:

Original geschrieben von jayjay
unglaublich das ganze. wurde ja nicht einmal diskutiert!! einfach mal beschlossen. es geht ja auch ned ums verbergern oder nicht verbergen. zu unseren grundrechten gehört eben auch das fernmeldegeheimnis - es ist widerlich, wie die grundrechte immer mehr beschnitten werden und es den bürgern mehr und mehr egal ist. das gefährliche an dieser regierung ist ihre 2/3-mehrheit - die können jederzeit die verfassung ändern!!

das interessante dabei ist ja auch, dass zb. die datenschutzkommission den access-providern empfiehlt dynamische ip-adressen sofort nach der abrechnung zu löschen. jetzt kommt ja die vorratsdatenspeicherung ... :mad2:

das haben wir alle den deppen von Amerika und deren fans die auf den zug aufgesprungen sind zu verdanken.

seit dem 11.9.2001 scheissen sich alle in die hose.
terror hats früher viel ärger gegeben,aber jetzt wird alles dem terror unterworfen.

die einzige bombe die gelegt gehört ist die die alle parlamente zerstört.
denn nur dort sitzt der geistige müll der erde.

mendaxx 07.12.2007 12:52

Zitat:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26781/1.html
Weiters soll auch der vorgesehene Kostenersatz gestrichen werden.
Also möchte der Staat die Mobilfunkbetreiber für die erhaltenen Informationen künftig nicht einmal mehr entschädigen.
Ich weiß nicht, wie es euch dabei geht, aber für mich sieht das danach aus, dass man in Zukunft wesentlich mehr Abfragen dieser Art plant.

jayjay 07.12.2007 13:29

unsere demokratie - wenn wir überhaupt mal sowas hatten - wird immer mehr zu grabe getragen. da darf man über eine massive verfassungsänderung (es wird erstmals der unbeschränkte vorrang von eu-recht gegenüber nationalem, auch verfassungsrecht determiniert!) nicht abstimmen obwohl unsere verfassung das so vorsehen würde, da werden kammern mit zwangsmitgliedschaft in verfassungsrang erhoben obwohl in österreich an sich vereinsfreiheit grundrechtlich determiniert ist und jetzt kommt auch noch die totale überwachung entgegen dem derzeitigen rechtstrend auf europäischer ebene.

diese grosse koalition ist eine massive gefahr für transparenz, demokratie und unsere grundrechte. komisch, dass dazu niemand auf die strasse geht. schwarz-blau hatte im gegensatz dazu nie eine verfassungsändernde mehrheit!

r_bonnhof 07.12.2007 14:38

Zitat:

Original geschrieben von jayjay
u

diese grosse koalition ist eine massive gefahr für transparenz, demokratie und unsere grundrechte. komisch, dass dazu niemand auf die strasse geht. schwarz-blau hatte im gegensatz dazu nie eine verfassungsändernde mehrheit!

Überall wo die roten dabei sind,ist gefaht in verzug!

warum dieses pack dauern gewählt wird verstehe ich einfach nicht.
vielleicht haben wir zuviele pensionisten?

TONI_B 07.12.2007 15:00

Zitat:

Original geschrieben von r_bonnhof
denn nur dort sitzt der geistige müll der erde.
Wer im Glashaus sitzt...

rev.antun 07.12.2007 15:36

:lol:

subbbaaaaa Rambo

iG0r 07.12.2007 16:34

Zitat:

...das neue Sicherheitspolizeigesetz. Es ermöglicht die Überwachung von Handys und Internet ohne Richter-Beschluss und wird mit den Vorkehrungen gegen Hooligans bei der EURO 2008 begründet.
Keine Ahnung, aber steht da im neuen Gesetz, dass nur Amtsbekannte Hooligans überwacht werden dürfen, oder gilt das für alle Bürger?

Ist aber gut zu wissen, ich wollte immer schon mal Hooligan werden, wenn ich groß bin, jetzt muss ich halt aufpassen, wenn ich meine Schlägerkarriere am Telefon plane :lol:

Aber wenn die Stapo schon eigene Politiker abhört, ohne Richter, warum soll man da als normaler Bürger sicherer sein?

mendaxx 07.12.2007 18:54

Besorgniserregend finde ich die Umfrage auf networld.at (erreichbar via rev.antuns Link). Dort heißt es:
Zitat:

Sind Sie auch für Online-Durchsuchungen?



SPÖ und ÖVP haben sich im Anti-Terrorkampf darauf geeinigt, spätestens ab Herbst 2008 eine sogenannte Online-Fahndung auf privaten Computern zu starten. Wenn ein "dringender Tatverdacht" auf ein schweres oder terroristisches Verbrechen gegeben ist, soll die Polizei "Trojaner" einsetzen dürfen.



Was halten Sie von diesem Vorhaben? Sind Sie bereit ihren Computer mit "staatlichen" Trojanern vollpacken zu lassen?
Es voteten bisher 34% mit JA.

Baron 07.12.2007 19:23

Das sind die stimmen der "braven" Freunde und Genossen. Es gibt in jeder Partei diese klientel die ohne nachzudenken und wiederspruchslos eingesetzt werden kann um solche "Sachen" zu beeinflußen - frei nach dem Motto der (Vize)Kanzler wirds scho wissen und ausserdem bin ich schon 30 Jahr in der Partei mei Vater war auch schon Mitglied...
Es handelt sich hier um das vielbesprochene "Stimmvieh" das speziell bei den momentanen Regierunsparteien weit verbreitet ist- schließlich hat "man" als gestetzestreuer Bürger ja nix zu verbergen... :(

jayjay 07.12.2007 19:29

der denkfehler vieler leute liegt hier wahrscheinlich wirklich darin, dass sie fest dran glauben die polizei sammle nur richtige daten und mache dabei keine fehler. zufällige namensgleichheiten, diverse fehler (eine zahl vertauscht und die falschen abgehört) usw. - und schon ist der bürger, der nichts zu verbergen hat, als terrorist gespeichert. und weiss das nicht einmal, hat keine einsicht, keine möglichkeit daten richtig zu stellen oder irgendwas zu erklären.
nach dem selben schema werden zb. auch konten gesperrt. aufgrund geheimer überwachungen, die kein mensch auf fehler korrigiert hat - der beschuldigte hat nicht mal das recht sich dazu zu äussern!

mehr als bedenklich, wohin wir da steuern.

der vollständigkeit halber:
Zitat:

Art 10a StGG bestimmt :
(1) Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden.
(2) Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gemäßheit bestehender Gesetze zulässig.
dieses gesetz ist also verfassungswidrig.

jayjay 07.12.2007 19:45

nachtrag: was ist denn auch von einer justiz-ministerin zu erwarten, die zugibt nicht mal ihre eigenen gesetzesvorlagen durchzulesen. :rolleyes:
http://derstandard.at/?url=/?id=3140969

mendaxx 07.12.2007 20:02

[hochgradig unrealistischer Horrorszenariomodus]
Ein politisch Interessierter recherchiert im Internet über Terrorismus.
Im Zuge dessen gelangt er auf eine Seite, die ein Forum beherbergt, welches allerdings nur registrierten Mitgliedern zugänglich ist. Er hält die Seite nicht für interessant genug, um sich anzumelden, schließt den Tab und fährt mit seiner Suche fort.
Diese Seite steht aber unter der Beobachtung der Polizei - also werden alle IP-Adressen aus Österreich geloggt, die auf sie zugreifen.
Die Exekutive wird aufmerksam und versucht zuerst einen Trojaner einzuschleusen. Dieser wird jedoch von einer lokal installierten Firewall blockiert.
Nun wenden sich die Beamten an den Provider, um weitere Daten des Terrorverdächtigen in Erfahrung zu bringen.
Der Provider muss den Ermittlern den Namen, die Adresse, eine Telefonnummer, sowie die Kontonummer bekanntgeben.
Sicherheitshalber wird das Konto des mutmaßlichen Terroristen auf verdächtige Transaktionen untersucht.
Währenddessen stellt ein Einsatzkommando fest, dass die Zielperson nicht zuhause ist.
Durch eine weitere Onlinerecherche stoßen die Polizeibeamten auf einen Account bei einem Internetfotohost, bei dem sich der potentielle Staatsfeind mit seinem echten Namen angemeldet hat.
Mithilfe der dort gespeicherten Bilder gelingt es den Terrorbekämpfern, ein Profil für die computergestützte Gesichtserkennung zu erstellen, das sofort an alle Überwachungskameras, auf die die Polizei Zugriff hat, weitergeleitet werden.
Nach einer halben Stunde wird der vermeintliche Terrorist in einer Wohnung in Sichtweite des Schwedenplatzes ausfindig gemacht.
Innerhalb von fünf Minuten steht vor der Tür besagter Wohnung ein Einsatzkommando, das den Terroristen ohne weitere Erklärung abführt.
[/hochgradig unrealistischer Horrorszenariomodus]

Merry Christmas, everyone!

enjoy2 07.12.2007 20:38

was kostet eigentlich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, bzw. kann dies auch eine Privatperson / Verein einreichen?

mendaxx 07.12.2007 20:42

Interessante Frage.
Vielleicht kann jayjay das in erfahrung bringen?
Übernimmt das eine Rechtsschutzversicherung?

iG0r 07.12.2007 20:46

Zitat:

Original geschrieben von mendaxx

Die Exekutive wird aufmerksam und versucht zuerst einen Trojaner einzuschleusen. Dieser wird jedoch von einer lokal installierten Firewall blockiert.

Hat Windows eine Hintertür für Behörden? Selbst ohne Firewall sollte es doch relativ schwer sein, sofern das Betriebssystem aktuelle Updates hat, einen Trojana über das Internet auf diesen Rechner zu installieren, per remote.

Ich glaub die schicken einfach eine E-Mail mit Maleware and den Bürger, mit der Bitte diese zu installieren ;)

mendaxx 07.12.2007 20:47

Hab ich in einem der dazugehörigen Threads auch schon vermutet :D
Oder sie packen's auf eine E-Media-Heft-CD :D

iG0r 07.12.2007 20:56

Es könnte aber vielleicht auch wirklich sehr einfach sein. Keinen Schimmer ob das tatsächlich geht, aber wenn man einen beliebigen Download des zu überwacheneden Bürger abfängt, diesem Paket die paar KB des Trojaners hinzufügt, schwups schon hat man nix gemerkt.

Oder es wird einfach über den Provider gearbeitet, der Windows Updateserver mit IP etc. gefakt, ein Update ausgeführt, und schwups schon hat man wieder nix gemerkt ;)

Selbe würde dann auch problemlos mit jedem Mac oder Linux klappen.

mendaxx 07.12.2007 21:10

Eigentlich korrekt.
Aber schreien bei gewissen Mustern nicht auch eventuell aktivierte Antivirenprogramme Alarm?

iG0r 07.12.2007 21:20

Die beim BM.I werden schon Trojaner schreiben können, die keine Referenz zu anderen bekannten haben. Selbst die besten Antiviren-Programme haben doch bei neuen Viren immer wieder Probleme, den Behördentrojaner bekommen die ja nie in die Finger, ergo kein Erkennen möglich. Der Trojaner wird sicher sehr gute Software sein, kein simpler IRC Reporter.

mendaxx 07.12.2007 21:25

Man könnte ja, im Rahmen eines Projekts, einen Honeypot fürs BM.I kreieren und sich den Trojaner einfach zuschicken lassen :D

barns 08.12.2007 09:38

Zitat:

Original geschrieben von mendaxx
[hochgradig unrealistischer Horrorszenariomodus]
Ein politisch Interessierter recherchiert im Internet über Terrorismus.
Im Zuge dessen gelangt er auf eine Seite, die ein Forum beherbergt, welches allerdings nur registrierten Mitgliedern zugänglich ist.
...und so weiter und so fort...

[/hochgradig unrealistischer Horrorszenariomodus]

Merry Christmas, everyone!

Dann bräuchte die Polizei nicht ca. 30 000 Beamte sondern min. das 3-fache...

Hochgradig unrealistisch trifft's also.

FordPrefect 08.12.2007 18:05

Zitat:

Original geschrieben von iG0r
Oder es wird einfach über den Provider gearbeitet, der Windows Updateserver mit IP etc. gefakt, ein Update ausgeführt, und schwups schon hat man wieder nix gemerkt ;)

Selbe würde dann auch problemlos mit jedem Mac oder Linux klappen.

Nur werden bei M$ Zertifikate ausgetauscht und ich glaube nicht, dass M$ seine Aktien wegen AT in den Keller sausen lässt.

FordPrefect 08.12.2007 18:13

Zitat:

Original geschrieben von barns
Keine Ahnung wie's läuft aber über die "depperten Kibara" (ja, das nehm ich jetzt persönlich :mad: ) schimpfen...

@rev: Paranoia im Anfangsstadium?

Ach ja die Kibara die dann den Nachbarn über Fahndungen erzählen und auch noch den Namen erwähnen, oder die einfach Ausforschungen für Bekannte machen.

barns 08.12.2007 18:44

Konkrete Beispiele? Oder einfach nur so in den Raum gestellt?
Ach ja, ich vergaß alle "Kibara" sind deppert... sorry :bier:

Baron 08.12.2007 18:46

Zitat:

Original geschrieben von jayjay
nachtrag: was ist denn auch von einer justiz-ministerin zu erwarten, die zugibt nicht mal ihre eigenen gesetzesvorlagen durchzulesen. :rolleyes:

Das selbe wie vom Rest der Regierung: NIX!

Baron 08.12.2007 18:51

Zitat:

Original geschrieben von mendaxx
Hab ich in einem der dazugehörigen Threads auch schon vermutet :D
Oder sie packen's auf eine E-Media-Heft-CD :D

Na was bleibt ihnen den sonst übrig? Aufm Wcm gibts ja keine CDs und die wollen ja demnächst anfangen zu überwachen :D
SCNRhttp://www.crazymaze.de/smili/duckrenn.gif


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