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[quote]Original geschrieben von LouCypher
[b]mit einem gerichtsbeschluss sicher nicht auch nicht mit der polizei aber mit einem magistratsbeamten und denen musst dann aufmachen. Vorrausgesetzt natürlich du bist zuhause und hörst sie. einen magistratsbeamten MUß ich aufmachen?????? kann net glauben das dieser zur durchführung eines richterlichen hd befehls befugt ist. und wenn ich nicht aufmache kann ich weiters nicht galuben das dieser zur gewaltsamen öffnung der türe berechtigt ist. |
reinlassen müssen heisst ja nicht das er sich gewaltsam zugriff verschaffen kann wie ein polizist bei gefahr in verzug sondern das du strafe zahlst wenn dus nicht tust. Beim rauchfangkeherer, gasmann usw. ist es ja das gleiche.
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Leider definiert das Gesetz nicht, was eine Empfänger ist, oder welche technischen Eigenschften er haben muss, um als solches zu gelten. Theoretischist eine Stück Draht, eine Diode und ein Kopfhörer auch eine Empfangsanlage.... |
Re: Gis Mensch war da!!
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...und empfangsbereit wenn man das in der gleichen Schublade verwahrt :lol: btw - wenn jemand für seinen PC ohne TV-Karte GIS Gebühr zahlt ist er aber selber schuld. Die Leute tun mir gar nichtmal leid. Das Geld sehen sie nie wieder :D ABGB § 1432. Doch können Zahlungen ... eben so wenig zurückgefordert werden, als wenn jemand eine Zahlung leistet, von der er weiß, daß er sie nicht schuldig ist. Naja, vielleicht doch, aber da muss erst mal einer klagen. :rolleyes: Zahlung einer Nichtschuld. § 1431. Wenn jemanden aus einem Irrthume, wäre es auch ein Rechtsirrthum, eine Sache oder eine Handlung geleistet worden, wozu er gegen den Leistenden kein Recht hat; so kann in der Regel im ersten Falle die Sache zurückgefordert, im zweyten aber ein dem verschafften Nutzen angemessener Lohn verlangt werden. |
bei einem freund von mir - fernseher nicht angemeldet - habens geklopft, aufgemacht, "was wollens?" habens den fernseher angemeldet? geht ihnen nix an. zeigens ma an ausweis( sagt der GIS´ler) mein freund" na wo kommen ma den da hin das ich in der eigenen wohnung wem an ausweis zeigen muß." türe zu. AUS PASTA! seit über einem jahr nix mehr gehört oder gesehen von der GIS.
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Hallo Allseits.
Bitte fast folgendes mit ewas Humor auf, es hat allerdings einen Hintergrund: Zwei Bauern, Bauer A bietet seine Äpfel zum Preis von xxx EU an, Bauer B bietet seine Äpfel gratis an. Wenn ich die Gratisäpfel des Bauer B konsumieren will muss ich dem Bauern A den Preis für seine Äpfel zahlen, obwohl ich sie garnicht kaufen und konsumieren will. So bestimmt es das Gesetz YYY. Nun setzt für Bauer A = ORF ein, für Bauer B die vielen Gratissender, für die Äpfel das jeweilige gebotene Programm, und für Gesetzt YYY = ORF-Gesetz ein. Unter dem Preis ist natürlich nur der Gebührenanteil, der dem ORF zugute kommt gemeint. Ein tolles Gesetz, nicht wahr? M.f.G Stz. |
Als Nicht ORF Konsument und Zwangsgebührenzahler warte ich schon lange auf eine ernstzunehmende Initiative. Jetzt ist endlich eine da und ich hab auch schon unterschrieben.
http://www.weg-mit-den-orf-gebuehren.at/ |
naja wenns net von dem komischen vilimsky wär schon...
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populist beim wähler fischen
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Nachdem noch niemand anderer eine ähnliche Initiative zustande gebracht hat.. mir geht's um den Inhalt, nicht um die Verpackung.
Ausserdem ist die Angelegenheit nicht populistisch, sondern eine längst überfällige Massnahme gegen eine zum Himmel streiende Ungerechtigkeit. |
stimmt, hauptsache es macht endlich mal wer was gegen diese abkassiererei. rein technisch ist es ein leichtes die sendungen zu verschlüsseln, jetzt auch terrestrisch. wer will, soll zahlen und schauen. genauso wie bei premiere.....
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also, ich hab mir das alles jetz durchglesen, und muss sagen, dass ich das eigentlich auch für ungerecht halte..
das mit dem freund der aufgamcht hat und den ausweißt nicht herzeigt hat find ich cool^^ , is aber schwer zu glauben falls ich nicht zahle aber nen fernsher hätte, und irgendwann kommt ein GIS-Mensch, ich öffne nicht, kommt die Magistratirgendwas, falls ich die wahrheit sage(also dass ich nen fernseher habe), aber nicht zahlen will, kommt auch die magistratbehörde oder wie das heit oder??? wenn ich den Gis-Mensch anlüge, is auch wurscht oder??? aber falls ich der magistratirgendwas öffne und dann lüge, kanns teuer werden oder?? und wenn der Gis-Mensch kommt, ich nen fernseher habe, kanner höchstens den Magistrat mensch rufen, wenn ich dem die wahrheit sag, is das schlimmste, in zuklunft zahlen zu müssen oder??? |
Hab jetzt nicht alle Seiten zu 100% gelesen, aber ich las immer wieder: ".. wenn ich ORF net empfangen kann, muss ich nix zahlen .."
Sagts mir wenn ich mich taeusche, ABER die GIS zahl ich net fuer den ORF, sondern fuer die Moeglichkeit TV-Signale zu empfangen. Egal ob ORF, RTL, oder TraumlandTV. Sprich TV vorhanden -> zahlen. Ist auch so schon oft genug durchgefuehrt worden, und zwar auch bei oeffentlich Aemtern/Schulen. Und da Schulen meines Wissens i.d.R. staatlich sind, wirds wohl so passen, den ich kann mich net erinnern, dass der Staat was freiwillig zahlt, wenns auch anders geht. |
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ich bleibe bei der meinung, wer noch NIE GIS Gebühren bezahlt hat, soll das auch weiterhin nicht tun, solange er kein ORF/ATV digital empfängt, trotz vorhandenen Fernseher.
ich selber zahle eh schon lange, aber auch nur wegen den 3-4 Serien oder 1-2 Filmen in der Woche, bzw. Fussball-Bundesliga oder sonstiges. Der Rest was der ORF sendet is eh zum schmeissen :lol: btw DMAX rules :D |
wenn man die Antenne drausen hat, aber den fernseher nicht, muss man auch nicht Zahlen, oder??
Bei meinem Opa is so , er hat die Antenne drausen an der Außenwand befestigt, also, müsste er eig. zahlen? |
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auszug aus dem RGG Zitat:
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beamer vors fenster und die sache passt.
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das ist natürlich die optimale lösung ;)
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satreceiver oder kabelbox vors fenster sollte doch reichen? beamer bzw. monitor sind ja keine empfangseinheit, die geben nur das empfangene signal wieder..???
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Fakt ist -- im gesetz steht nix vom ORF
sobald du eine Thuner hast --- heist es Brennen du könntest ja dann auch Slovenja 1 und 2 oder einen Tschechen bzw Ungarn empfangen. Leider steht im Gesetz nur etwas von der möglichkeit empfangen zu können -- von wirklich nutzen bzw. senden steht nix. |
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bezüglich den frei empfangbaren Sendern: Die sollen ja auch bald was kosten!
Wenn man sie per Kabel oder DigiSAT empfängt will die Pro7 Medien was weiß ich wie die heißt ja Geld verlangen. Besitzt man einen analogen Receiver muss man nicht zahlen... das wird alles immer mehr zum sch*****. Will man ORF und die deutschen Sender schaun braucht man entweder einen Digi SAt und zahlt brav, oder eine DVB-T Box und einen analogen Receiver, was wiederum ein Kastl und eine Fernbedienung mehr is. Kann man eigentlich nur Radiogebühren anmelden, wenn man keinen Fernseher (und kein Empfangsgerät) besitzt? |
na sicher, wenn du nur eine radioempfangseinheit hast (weckerradio, handy mit radiofunktion, mp3 player mit radio u.ä.), aber keinen fernseher, dann braucht man "nur" gebühren fürs radio zahlen.
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Die ganzen Schmählösungen kann man meiner Meinung nach vergessen, weil man als Gebührendepp gegen den Staat sowieso der Zweite ist. Selbst wenn man etwas finden würde, die verantwortlichen Politiker würden einfach beim Gesetz nachbessern.
Genauso ärgere ich mich über die Autofahrerabzockerei in Österreich, die merkwürdigerweise auch kaum noch jemand hinterfragt. Wenn man keinen Dukatenscheisser zuhause hat, kann man sich als Normalverdiener den fahrbaren Untersatz bald garnicht mehr leisten. Und wenn's nur die unverschämt hohen Strafen für vergleichsweise geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen sind. Umso wichtiger sind meiner Meinung nach Initiativen wie "weg mit den orf-gebühren.at". Anders kann man dem Abzockerwahn gewisser Politiker nicht beikommen. Sorry übrigens für das Autofahrer offtopic, aber das musste angesichts der rekordverdächtigen Beträge, die der Staat in letzter Zeit für Verkehrsübertretungen einstreift, auch gesagt werden. |
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die verkehrsstrafen sind bei uns wirklich lächerlich, um mehr als €50,- zu zahlen musst dich ja wirklich aufführen.
Einen tag in wien 1 ohne kurzparkschein zu parken ist zb. billiger als einen tag im parkhaus. |
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Hallo
Ich habe die Diskussion hier interessiert mitverfolgt. Das entscheidende Argument gegen die Praktik der GIS ist meiner Meinung nach noch nicht gefallen. Der entscheidende Punkt ist doch, dass wir in einem Staat leben, in dem sowohl 1. Die Regeln/Gesetze der freien Marktwirtschaft und 2. Die Regeln/Gesetze des Sozialstaates Die GIS widerspricht jedoch beiden Gesetzen und nimmt damit eine unverständliche und sonderbare Sonderstellung ein. 1. Nach dem Gesetz der freien Marktwirtschaft, ist ein Kunde berechtigt, die vom Verkäufer angebotene Ware NICHT zu kaufen, wenn ihm der Preis zu hoch ist oder er keine Verwendung für die Ware hat. Es wird also ein Angebot zu einem bestimmten Preis gemacht und der Kunde entscheidet, ob er auf das Angebot eingehen möchte oder nicht. Kurz: Kein Kunde kann zum Kauf einer Ware GEZWUNGEN werden, wenn er sie nicht benötigt. 2. Das Gesetz des Sozialstaates besteht darin, dass man auch für Leistungen bezahlen muss, die man nicht in Anspruch nimmt. Dies geschieht über sog. Steuern. So muss etwa jeder für Schulen Steuern bezahlen, auch wenn er keine Kinder hat. Jeder muss Krankenkassenbeitrag bezahlen, auch wenn er kerngesund ist und noch nie einen Arzt benötigt hat etc. Der Zweck dieser Regelung ist, dass jedem Bürger diese Leistungen zur Verfügung stehen sollen. Nach dem Gesetz der freien Marktwirtschaft, könnten sich einkommensschwache Menschen ansonsten keinen Arzt und keine Schule leisten. Steuern sind darum auch IMMER nach Einkommensstärke gestaffelt, sonst wären sie überflüssig. Doch nun zur GIS: Es gibt keine Möglichkeit das Produkt "Rundfunk" auszuschlagen. Ich als Kunde bin verpflichtet zu BEWEISEN, dass ich für das Produkt keine Verwendung habe. Dies ist jedoch so gut wie UNMÖGLICH, da heutzutage JEDER Haushalt empfangsbereite Geräte hat. (Darauf werde ich weiter unten noch näher eingehen.) Man stelle sich vor: Eine Marktfrau steckt den Marktbesuchern gewaltsam ihre Äpfel in die Tasche und verlangt dann dafür eine Bezahlung. Das Argument "Ich habe gerade keinen Hunger" wird zurückgewiesen mit "dann beweisen Sie mir einmal, dass Sie keinen Hunger haben!" Auch die Rückgabe der Äpfel ist nicht möglich, schließlich waren sie ja schon in der Tasche des "Kunden". Oder man stelle sich vor, ein Autohändler, der vor beliebigen Häusern seine Autos abstellt und dann die Autoschlüssel zusammen mit der Rechnung in die Briefkästen wirft. Der Besitz des Autoschlüssels und des Autos verpflichtet die Rechnung zu bezahlen. Argumente wie "Ich habe schon zwei Autos - ein drittes brauche ich nicht" oder "Ich bin armer Student und kann mir kein Auto für 30000 EU kaufen" werden dann nicht aktzeptiert. Der "Kunde" muss vielmer nun BEWEISEN, dass er für das Auto keine Verwendung haben WIRD. Damit widerspricht die GIS den Gesetzen des freien Marktes. 2.: Es wäre denkbar, dass wirklich JEDER verpflichtet würde, Gebühren zu zahlen, weil man das Fernsehen, als allgemeines Gut betrachtet, dass jedem zugänglich ist, genauso wie Schulen und Strassen. GIS-Gebühren würden dann in die Steuern integriert und würden somit NACH EINKOMMEN GESTAFFELT. Tatsache ist aber, dass ein Mensch mit einem Einkommen von 600 EU/M genauso viel Gebühren bezahlen muss wie ein Millionär. Damit widerspricht die GIS auch den Gesetzen des Sozialstaates und nimmt damit eine Sonderstellung ein, die sonst keine andere Instanz inne hat. (Fortsetzung-->) |
Die "Wahl", ob man Rundfunk zu dem "angebotenen" Preis haben möchte oder nicht, stellt sich nicht, da JEDER Haushalt empfangsbereite Geräte dazu hat. Nicht nur in jeder Stereoanlage ist heutzutage ein Radio integriert, sondern auch in vielen MP3-Playern, Handys und Funkweckern. Seit den 80gern gibt es auch Armbanduhren mit Radioempfang. Und selbst wenn man all dies nicht im Haushalt hat, findet sich irgendwo noch ein alter Kupferdraht, denn man sich um den kleinen Finger wickelt und schon hat man ein empfangsbereites Gerät. Die Option "keine Rundfunkgeräte" gibt es somit eigentlich garnicht.
Beim Fernsehen sieht es mittlerweile fast genauso aus. Es ist keineswegs so, dass man nur mit einem Receiver oder einer DVB-T-Box Digitales Fernsehen empfangen kann. Es gibt schon seit einer Weile DVB-T-Sticks im Handel. Einer kostet um die 15 Euro und ist nur wenig größer, als ein Kugelschreiber. Alles was man braucht, ist ein PC mit einem USB-Port und schon empfängt man Fernsehen in digitaler Qualität. ALLE PCs mit Herstellungsdatum nach 1998 sind serienmäßig mit USB-Ports ausgestattet. Ebenso sind alle DVD-Player, Videogeräte und Monitore (für reine Videobearbeitung) empfangsbereit. Mittlerweile werden auch die meisten Handys Fernsehen empfangen können. Eine Hausdurchsuchung wird also künftig nicht mehr ausreichen, sondern der Betreffende wird sich schon nackt ausziehen müssen, denn er könnte ja ein Empfangsgerät im Schuh verstecken. Jeder Internetanbieter, jeder Mobilfunkanbieter und auch jeder private Fernsehsender wird erst NACH der Entrichtung der Gebühren FREIGESCHALTET. Warum kann das nur das öffentliche Fernsehen nicht? Warum spart es sich diese Hauskontrollen nicht einfach und aktiviert meinen Fernsehempfang erst, wenn ich mich angemeldet habe. Dann bliebe mir die Demütigung einer Hauskontrolle erspart, die sowieso sinnlos ist und nichts beweisen kann, da ich vielleicht ein empfangsbereites Handy in der Hosentasche habe. Nein, das tun sie nicht! JEDER soll GEZWUNGEN werden öffentlichen Rundfunk zu konsumieren, ob er will oder nicht. Ich bin aber Student, der sich selbst erhalten muss - und zwar komplett! Beihilfe bekomme ich nicht und meine Eltern sind tot. Ich muss ALLES selbst bezahlen: Miete, Essen, Strom, Gas, Kleidung, U-Bahn ohne Vergünstigung, Studiengebühren. Das bedeutet: Ich muss neben dem Studium mindestens 30 Stunden arbeiten, was schwer ist, da ich morgens mittags und abends Vorlessungen habe. Falls ich es denoch schaffe, beides irgendwie miteinander zu kombinieren, Arbeitsplatz und Studium, so habe ich eine 60-70 Stundenarbeitswoche und muss mit 600 - 800 EU/M auskommen. Damit fallen nicht nur Extras, wie Kino, Ausflüge oder mal Essen gehen flach, sondern auch beinahe jegliche sozialen Kontakte - es bleibt dafür einfach keine Zeit mehr. Nun soll ich weitere 350 Eu im Jahr dazuzahlen, und das für ein Produkt, für das ich keinerlei Verwendung habe und für das ich auch keine Zeit habe (- ich habe seit 10 Jahren kein Fernsehen geschaut und noch niemals eine Minute Radio gehört.) Und warum? Nur weil ich einen alten PC benutze, der bereits schon einen USB-Port hat, den ich für meinen Drucker brauche. Ohne PC kann ich nicht studieren! Noch ein Gedanke: Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Studienbeihilfe erhält, der ist von den GIS-Gebühren befreit. Tja...hätte ich Studienbeihilfe, dann könnte ich auch meine GIS-Gebühren bezahlen und hätte Zeit zum Fernsehen.:mad2: Manch ein Student, wohnt noch daheim und bezahlt keine Miete und nichts fürs Essen, bekommt von den Eltern alles bezahlt und dazu auch noch Studienbeihilfe - der kann umsonst sehen! Ich jedoch muss 70 Stunden arbeiten, von 600 Eu leben und für etwas bezahlen, was mich nicht im geringsten interessiert! Ich bin dennoch gerne bereit Gebühren zu bezahlen, wenn sie der jeweiligen Lebenssituation angepaßt wären. Ansonsten sollte der ORF endlich dafür sorgen, dass ich ihn NICHT EMPFANGEN kann! Es wird Zeit, dass es hierzu eine Bürgerinitiative gibt und die Gesetze geändert werden!:hammer: Es kann doch nicht sein, dass alle Firmen, Konzerne und Institutionen sich an die Regeln der Freien Marktwirtschaft und des Staates halten müssen - nur der ORF nicht! LG von Novalis |
Na da scheint jemand aber extrem gefrustet zu sein.
Aber das Argument 1 ist nicht stichhaltig. Du vergleichst Aepfel mit Birnen. (Oder besser gesagt Aepfel mit der GIS *g*) Die GIS MUSST auch Du nicht a priori zahlen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass mit dem Erwerb eines TV´s (verknuepft mit der Moeglichkeit zu empfangen blablabla) auch diese Gebuehr verbunden ist. Wenn Du also die Gebuehr nicht bezahlen willst, musst Du einfach keinen TV kaufen/aufstellen etc. Dadurch bedingt HAST Du die Wahlmoeglichkeit und Dein Argument ist schlichtweg falsch! Dass es "Hauskontrollen" gibt - a bisserl uebertrieben m.M nach die Bezeichnung, aber gut - ist eine andere Geschichte. (Ich habe uebrigens noch nie eine solche erlebt, auch beim Einzug&Umzug nicht) Wuerden wir in einer paradiesischen Welt leben, dann muesste dies sicherlich nicht sein. Genausowenig wie Alkoholkontrollen, Fahrscheinkontrollen, Vaterschaftstest und und und. Leider ist dies aber nicht das Paradies. Oder Utopia. Es gibt immer wieder genug Leute die versuchen zu bescheissen und andere auszunuetzen wo es nur geht. Und da greift m.M nach sogar dein 2.Argument, aber leider GEGEN Deine Argumentation. Im Sinne der Gleichheit ist es also nur fair, wenn geschaut wird, dass alle die siehe oben zahlen muessen, es auch tun. PS: Wenn die Gebuehren wegkommen, hab ich auch nix dagegen - logisch. PPS: Ich hoffe die 600 sind nach Abzug wie Miete etc. Denn sonst machst 100%ig was falsch. Selbst als Regaleinraeumer bei Billa Merkur etc verdient man mehr (vorallem bei der Stundenanzahl) |
hmm er schreibt oben dass 600 sein einkommen sind (... Tatsache ist aber, dass ein Mensch mit einem Einkommen von 600 EU/M genauso viel Gebühren bezahlen muss wie ein Millionär.....),
und wenn ich mir die gis seite so angucke geht doch da locker ne befreiung, sehe nicht wo da das problem liegt. http://www.orf-gis.at/index.php?kate...ma=befreiung_c |
Zitat:
soll ein millionär jetzt 10.- für den strassenbahnfahrschein zahlen? das will die SPÖ.aber das ist ganz u. gar nicht gerecht. jeder ist seines Glückes eigener Schmied,also warum sollen die fleissigen bestraft werden? und wenn einem netto 600.- überbleiben,zahlt er eh fast nirgends mehr gebühren. telefon,TV/Radio,etc. sind dann eh umsonst. |
Zitat:
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Zitat:
Das Rundfunkgesetz besagt aber anderes: Schon die Möglichkeit eines Empfanges zwingt zur Bezahlung. 19. Was ist eine Rundfunkempfangseinrichtung? Alle technischen Geräte, mit denen man Radio- und Fernsehprogramme empfangen kann, bezeichnet das Gesetz als "Rundfunkempfangseinrichtung". Dabei ist es egal, was diese Geräte sonst noch können. Ob sie meldepflichtig sind oder nicht, hängt ausschließlich davon ab, ob sie Rundfunkkonsum ermöglichen. Deshalb sind auch rundfunktaugliche Computer (z.B. mit TV-Karte) oder sogar ein Staubsauger mit einem eingebauten Radio grundsätzlich meldepflichtig. |
Ich werde gleich krank vor Sorge:mad:
Das gejammer der armen studenten ist nicht auszuhalten- Zitat: Ich bin aber Student, der sich selbst erhalten muss - und zwar komplett! Beihilfe bekomme ich nicht und meine Eltern sind tot. Ich muss ALLES selbst bezahlen: Miete, Essen, Strom, Gas, Kleidung, U-Bahn ohne Vergünstigung, Studiengebühren. Das bedeutet: Ich muss neben dem Studium mindestens 30 Stunden arbeiten, was schwer ist, da ich morgens mittags und abends Vorlessungen habe. Ein schlimmes los- ein unabwendbares schiksal? Oder erwirbt man wissen um dann eine besser bezahlten Beruf auszuüben? Tja mich hat keiner "gezwungen" zu studieren darum hab ich jetzt auch ein ganz anderes (niedrigeres) Lohnniveau wie mein Freund - der ist Rechtsanwalt und wem bei dem ein "hackler" sagt "200€ die stunde ist mir zu viel!" sagt er "Tschüsss.." Der hats auch nicht bezahlt bekommen -die Gis! Und sonst waren seine voraussetzungen dieselben wie bei dir- um das nur einmal gleich vorwegzunehmen! Es hindert einem keiner NICHT zu Studieren :hammer: BTW: Ich muß auch alles selber Zahlen- wie wahrscheinlich viele andere hier auch:eek: |
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