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Veröffentlicht am 16.01.2006 14:50:14
Die Alternativen Telekombetreiber (VAT) drohen der Republik mit einer Amtshaftungsklage. Auslöser ist der Streit um Kosten für die Telekom Austria-Konkurrenten bei Anrufen zu den für Endverbraucher kostenlosen 0800-Nummern von Telefonzellen der Telekom Austria (TA) aus.
Der VAT wirft der Telekom-Regulierungsbehörde RTR vor, ein entsprechendes Gerichtsurteil über die Kosten nicht abgewartet zu haben, wodurch die Alternativen zu erheblichen Mehrinvestitionen gezwungen wurden. Und diese Kosten könnten nun möglicherweise über eine Amtshaftungsklage wieder zurückgefordert werden, hieß es in einer Aussendung.
Hintergrund: Rund fünf Monate nach ihrer Einführung wurde die so genannte "Payphone Access Charge" (PAC), die seit August 2005 für alle Gespräche von Telefonzellen zu 0800-Nummern zusätzlich zu den üblichen Entgelten anfiel, jetzt vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben. Die umstrittene Gebühr wurde im vergangenen Sommer nach Antrag der Telekom Austria von der Regulierungsbehörde genehmigt.
"Der VAT hat von Beginn an vehement gegen die Einführung dieser Gebühr gekämpft, da wir in ihr eine Bedrohung eines wichtigen Services für die Konsumenten sahen. Durch die PAC im Betrag von ca. 10 Cent/Min hatten sich die Vorleistungskosten um satte 1.000 Prozent erhöht, so VAT-Präsident Achim Kaspar. Und weiter: "Der VAT hat sich bei der Regulierungsbehörde massiv um die Setzung entsprechender Übergangsfristen bemüht. Unser Anliegen war es, durch Übergangsregelungen solange zuwarten zu können, bis der Rechtsstreit um die PAC endgültig entschieden ist. Dem wurde jedoch von der Regulierungsbehörde nicht entsprochen. Für die Alternativen Anbieter stellt sich nun die Frage entsprechender Schadenersatzforderungen im Zuge der Amtshaftung für die getätigten Investitionen."
(apa)
