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Veröffentlicht am 07.11.2006 10:38:10
Der Technologiekonzern Siemens hat sich beim Verkauf seiner Handysparte an die Taiwaner BenQ keine vertraglichen Standortgarantien geben lassen. Der Konzern habe den Asiaten viel Geld, Patente und Rechte an der Marke Siemens überlassen, teilte das Unternehmen mit. Eine explizite Verankerung des Standorterhalts habe es im Gegenzug nicht gegeben. "Ein Abschluss weitergehender vertraglicher Vereinbarungen hinsichtlich der Standortsicherung ist bei solchen Betriebsübergängen nicht üblich und entspricht nicht dem allgemeinen Geschäftsgebaren", teilte Siemens mit. Konzernchef Klaus Kleinfeld hatte nach eigenen Angaben den Taiwanern im Frühsommer 2005 den Vorzug gegeben, weil andere Interessenten die deutschen Standorte der Handysparte nicht hätten übernehmen wollen.
Siemens reagierte mit seiner Stellungnahme auf einen Vorabbericht des ARD-Magazins "Report". Darin wird dem Konzern vorgeworfen, eine Sicherungsklausel für die deutschen Standorte der mittlerweile insolventen BenQ Mobile versäumt zu haben. Siemens erklärte: "Insbesondere die Übernahme des 2004 zwischen Siemens und der IG Metall vereinbarten und bis Juni 2006 gültigen Ergänzungstarifvertrages für BenQ Mobile durch die BenQ Corp. machte die Ernsthaftigkeit des neuen Eigentümers deutlich, die Geschäfte in Deutschland fortführen zu wollen. In dem Tarifvertrag wurde unter anderem die Sicherung des Standortes Kamp-Lintfort festgeschrieben."
Zugleich wies Siemens anhaltende Geldforderungen der Gewerkschaft für die von der Pleite betroffenen BenQ-Beschäftigten zurück. "Die Forderungen des bayerischen IG-Metall-Chefs Werner Neugebauer nach weiteren Unterstützungsleistungen entbehren jeglicher Grundlage", hieß es. Als "Zeichen der Solidarität" hat das Unternehmen seinen einstigen Handy-Mitarbeitern einen Hilfsfonds über 35 Millionen Euro zugesagt. Neugebauer forderte laut Vorabbericht erneut eine deutliche Aufstockung der Summe. "Wenn es in den nächsten 14 Tagen zu keinen Lösungen kommt, denke ich, muss auch darüber nachgedacht werden, den Rücktritt von Herrn Kleinfeld und Herrn von Pierer auf die Tagesordnung zu setzen", wird der Gewerkschafter zitiert. Heinrich von Pierer ist Aufsichtsratschef von Siemens.
(apa)
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