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Veröffentlicht am 13.01.2006 15:48:40
Die staatliche serbische Postgesellschaft PTT Srbija hat nach den Worten des serbischen Investitionsministers Velimir Ilic die Verbindlichkeiten des Mobilfunkers Mobtel gegenüber zwei österreichischen Banken übernommen und ist dadurch zum Mehrheitseigentümer der Mobtel geworden.
Die Post habe Verbindlichkeiten der Mobtel in Höhe von 19,7 Mio. Euro gegenüber der Raiffeisen Bank sowie 71,6 Mio. Euro gegenüber der Hypo Alpe-Adria-Bank übernommen, sagte Ilic laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Beta.
"Damit ist klar, dass die Post Mehrheitseigentümer ist, lediglich die genaue Höhe ihres Anteils muss noch bestimmt werden", betonte Ilic. Die beiden österreichischen Banken hüllen sich dazu in Schweigen.
Die serbische Regierung werde die Rückzahlung der Mobtel-Kredite an die österreichischen Banken durch den Verkauf einer Lizenz für einen neuen Mobilfunkbetreiber finanzieren können, unterstrich der Minister. Die österreichischen Banken hätten überdies zugestimmt, dass die Post die Ausrüstung der Mobtel erwerben könne, wenn die Kredite innerhalb der vereinbarten Frist zurückgezahlt werden.
Schiedsgericht wird kein Teilurteil fällen
Wie weiter bekannt wurde, hat es das Schiedsgericht der Handelskammer in Zürich abgelehnt, ein Teilurteil im Eigentumsstreit um die Mobtel zu fällen. Nach Angaben des Chef-Strategen der staatlichen serbischen Post PTT, Zeljko Ivanji, war ein solcher Antrag seitens des Mobtel-Miteigentümers BK Trade gestellt worden, der den österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt gehört.
BK Trade habe ihren Antrag mit dem Ende Dezember erfolgten Entzug ihrer Betriebslizenz durch die serbische Regierung begründet, erklärte Ivanji. In dem Verfahren werde es zu einer weiteren Verhandlung kommen, in dem über die Schadenersatzforderungen der PTT entschieden werden soll, so der PTT-Vorstand. Diese Forderungen begründet die Post damit, dass BK Trade die Vereinbarungen des Mobtel-Gründungsvertrages nicht eingehalten habe. Mit dem Urteil sei zwischen Mai und September zu rechnen.
Österreichs Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach wird am kommenden Montag (16.1.) nach Belgrad reisen, um beim serbischen Premier Vojislav Kostunica in der Causa Mobtel zu intervenieren.
"Wir sind in Kontakt. Beide Seiten sind der Ansicht, dass man eine vernünftige Lösung finden muss, durch die weder die wirtschaftlichen Interessen des Staates, noch der österreichischen Investoren geschädigt werden", betonte der serbische Minister für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, Milan Parivodic, gegenüber dem Belgrader Sender "B-92".
(apa)
