Willkommen bei WCM
Um alle Funktionen dieser Website nutzen zu können müssen Sie sich Einloggen oder Registrieren. Die Registrierung ist unverbindlich und dauert nur einen Moment.
Veröffentlicht am 05.05.2006 10:04:31
Die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament (EP) haben den europäischen Mobilfunkbetreibern noch eine Galgenfrist gesetzt. Während die EU-Kommission die Handypreise im europäischen Ausland mit einem Gesetz regeln will, unterstützten Sozialdemokraten und Konservativen beim ersten Hearing im Europaparlament die Grundsatzanliegen. Sollten die Mobilfunker aber freiwillig ihre Roaming-Tarife senken und Passiv-Gebühren abschaffen, wollen sie einen gesetzlichen Eingriff noch einmal überdenken.
"Die Telefonkonzerne sind jetzt unter Anklage und müssen sich verteidigen, bevor das Urteil gefällt wird", sagte SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda nach der Anhörung der Kommission und der Mobilfunker im Industrieausschuss. Was er im Ausschuss von den Mobilfunkern gehört habe, sei jedoch "zu schwach gewesen und nur die übliche Verteidigung". "Aus momentaner Sicht spricht sehr viel für die geplante Regelung der Kommission", sagte Swoboda zur APA.
Christdemokratie (noch) uneinig
Uneinigkeit dagegen bei den Christdemokraten: Während der Vorsitzende des Industrieausschusses, Giles Chichester, keinen Zweifel darin ließ, dass er den Vorschlag der EU-Kommission unterstütze (Zitat: "Wir EU-Abgeordnete leiden darunter selbst. Jetzt werden wir das ändern."), erklärte sein Fraktionskollege Malcolm Harbour, er werde "den Betreibern noch eine Chance geben, bevor das Fallbein fällt".
Den Vorschlag der Kommission, die Preise im Inland und im EU-Ausland anzugleichen und Passivgebühren abzuschaffen, bezeichnete Harbour als "nicht realistisch". "Der Kerngedanke der Kommission funktioniert so nicht. Die Verordnung darf nicht zu Verlusten bei den Betreiberen führen, weil das automatisch auf anderer Seite kompensiert werden wird", sagte Harbour. Dennoch ortet ÖVP-Europaparlamentarier Paul Rübig auch bei den Konservativen eine grundsätzliche Unterstützung für eine Regulierung und für die Ziele der EU-Kommission.
Die Kommission selbst verwies darauf, dass sie schon vor sieben Jahren die Mobilfunker aufgefordert habe, die Auslandsgebühren zu senken. Passiert sei jedoch nichts. Daher will die Kommission jetzt eine gesetzliche Regelung durchsetzen. Die erste Lesung im Parlament wird voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfinden.
(apa)
