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Veröffentlicht am 24.11.2005 11:44:01
Die Schweizer Regierung will den Weg für den Verkauf der Mehrheitsbeteiligung des Bundes am Telekommunikations- Konzern Swisscom freimachen. Das Finanzministerium wurde beauftragt, unverzüglich eine entsprechende Vorlage vorzubereiten, teilte die Regierung mit.
So solle der Swisscom mittelfristig ein größerer Handlungsspielraum ermöglicht werden. Mit dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom könne der Bund zudem unternehmerische Risiken abgeben und seine Doppelrolle als Eigentümer und gesetzgeberische Instanz im Telekomsektor beseitigen, heißt es in der Mitteilung.
Der Verkauf der Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom benötigt eine Änderung des Telekommunikationsunternehmungsgesetzes. Diese muss vom Parlament beschlossen und möglicherweise durch ein Referendum bestätigt werden. Damit hat voraussichtlich die Bevölkerung das letzte Wort in der Frage, ob der Bund die Mehrheit an der Swisscom abgeben soll.
Zurzeit beträgt die Bundesbeteiligung am Marktführer auf dem Schweizer Telekommunikationsmarkt 66,1 Prozent. Mit einem Verkauf der Mehrheit hatte in den letzten Wochen vor allem Finanzminister Hans-Rudolf Merz geliebäugelt.
(APA)
