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Veröffentlicht am 29.11.2005 13:56:52
Bei der geplanten EU-Regelung für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten herrscht derzeit in der EU eine echte Pattsituation. Zum einen gibt es kaum Aussichten auf eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten auf den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienentwurf.
Auch der Plan der britischen EU-Präsidentschaft, in einem solchen Fall die Vorratsdatenspeicherung mittels eines so genannten Rahmenbeschlusses zu regeln, ist eigentlich vom Tisch, weil die niederländische Regierung einen solchen nicht mittragen könne, heißt es aus Diplomatenkreisen.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich in der Vorwoche mit großer Mehrheit für eine Einschränkung der Datenspeicherung und stärkeren Datenschutz ausgesprochen. Unter anderem sollen die Speicherungsvorgaben auf jene Daten begrenzt bleiben, die die Telefon- und Internetanbieter schon jetzt für ihre Rechnungen speichern und nicht etwa auf Daten über erfolglose Anrufversuche ausgeweitet werden. Außerdem sollen Internet- und Telefondaten gleich behandelt und zwischen sechs und 12 Monaten gespeichert werden. Der Kommissionsentwurf sieht ein Jahr für Telefondaten und sechs Monate für Internetdaten vor.
Positionen driften auseinander
Aus EU-Kreisen heißt es, die Positionen der Mitgliedstaaten und des Parlaments habe sich in den vergangenen Monaten nicht angenähert sondern "bei jedem Termin noch weiter entfernt". Am 13. oder 14. Dezember wird im Plenum über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung abgestimmt und die Einschränkungen voraussichtlich beschlossen. Vor allem für Frankreich, Spanien, Schweden, Dänemark, Irland und Italien, die zum Teil schon jetzt strengere Datenspeicherungsregeln haben oder demnächst beschließen wollen, sei das nicht akzeptabel, heißt es in den Kreisen.
Die Justiz- und Innenminister werden sich bei ihrem Treffen am 1. und 2. Dezember in Brüssel jedenfalls neuerlich mit dem Thema auseinandersetzen. Nach den Plänen des britischen Vorsitzes hätte man bis dahin bereits eine gemeinsame Position - auch abgestimmt mit dem Parlament - gefunden haben sollen, so dass ein Beschluss der Richtlinie noch in diesem Jahr möglich gewesen wäre. Mittlerweile soll bereits ein Sonderrat der Justiz- und Innenminister noch vor Weihnachten in Erwägung gezogen werden. Diplomaten gehen aber davon aus, dass die unterschiedlichen Positionen einen Beschluss nicht nur jetzt, sondern auch unter österreichischer Präsidentschaft im nächsten Jahr überhaupt unmöglich machen könnten.
Für diesen Fall hatte der britische EU-Vorsitz einen Rahmenbeschluss zur Datenspeicherung vorgesehen, bei dem das Parlament kein Mitspracherecht hat, für den aber Einstimmigkeit notwendig ist. Abgesehen von einer gewissen Rechtsunsicherheit, ob dies nach EU-Recht überhaupt möglich ist, scheitert dieses Vorhaben an der dänischen Position. Dänemark sieht sich beim Thema Datenspeicherung an einen Beschluss des nationalen Parlaments gebunden, das nur eine Richtlinie akzeptieren würde.
(apa)
