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Veröffentlicht am 09.01.2006 17:16:49
Die Behörden der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo haben das größte serbische Mobilfunknetz abgeschaltet. Der Belgrader Handynetz-Betreiber Mobtel arbeite illegal, da er weder eine Sendelizenz besitze noch Steuern zahle, begründete der Chef der Telekom-Aufsichtsbehörde, Anton Berisha, in Pristina diesen Schritt.
Die Behörden der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo haben das größte serbische Mobilfunknetz abgeschaltet. Der Belgrader Handynetz-Betreiber Mobtel arbeite illegal, da er weder eine Sendelizenz besitze noch Steuern zahle, begründete der Chef der Telekom-Aufsichtsbehörde, Anton Berisha, in Pristina diesen Schritt.
"Nach unseren Berechnungen verlieren wir ungefähr 100 Millionen Euro im Jahr". Am Vortag seien die ersten Übertragungsantennen in der Hauptstadt Pristina abgeschaltet worden. Heute werden die strittigen Eigentumsverhältnisse bei Mobtel vor dem internationalen Schiedsgericht in Zürich behandelt. Das bestätigte der Zeljko Ivanji, Direktoriumsmitglied der staatlichen serbischen Post PTT, gegenüber Belgrader Medien.
Laut Mobtel-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1994 ist die russische Firma BK-Trade an der Mobtel mit 51 Prozent beteiligt, auf die PTT entfallen die restlichen 49 Prozent. Die serbische Regierung hatte der Mobtel vorige Woche wegen des umstrittenen Abkommens vom Dezember 2003 die Funklizenz entzogen. (Die BK Trade wurde vor einigen Monaten von den österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt erworben, Anm.)
Einem Gutachterbericht der serbischen Regierung aus dem Jahre 2004 zufolge dürfte der PTT-Anteil wesentlich höher sein als auf dem Gründungsvertrag aufscheint, da der einstige Besitzer der BK-Trade, der Belgrader Geschäftsmann Bogojub Karic, seinen Finanzverpflichtungen gegenüber der Mobtel nicht nachgekommen war.
Neue Beweise
Karic hat seine russische Tochterfirma im Mai 2005 an die österreichischen Investoren Schlaff, Taus und und Cordt verkauft. Ivanji erklärte gegenüber der Presseagentur Beta, dass die bei der Mobtel soeben laufenden Polizeiermittlungen neue Beweise erbracht hätten, die dem Schiedsgericht präsentiert würden.
Laut Ivanji würden die Ermittlungen zur Zeit nicht nur gegen einstige Vertreter des Mobtel-Mehrheitsbesitzers, sondern auch gegen Vertreter der serbischen PTT im Mobtel-Vorstand in der Zeitspanne zwischen 1994 bis 2004 geführt. Sie, so der Vorwurf, hätten die umfangreiche "Finanzmachenschaften" des Mehrheitsbesitzers zugelassen.
Die Polizei ist nach Angaben der Tageszeitung "Blic" inzwischen auch an ein Verzeichnis korrupter Richter gekommen, die sich regelmäßig von Karic bestechen haben lassen sollen. Auf dem Verzeichnis sollen sich auch Namen einiger Richter höchster juridischer Instanzen im Lande befinden. Die Polizei bereite bereits Festnahmen vor. Bei der Polizei-Aktion sollen dem Zeitungsbericht zufolge auch Videos behiflich sein, welche Karic von bestochenen Richtern anfertigen lassen habe, um sie "in der Hand" zu haben.
