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Veröffentlicht am 17.01.2006 15:04:56
Vizekanzler Hubert Gorbach wird heute, Dienstag, Nachmittag in Belgrad mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica zusammenkommen. Hauptthema des Treffens, welchem auch der serbische Vizepremier Miroljub Labus und mehrere andere Minister beiwohnen sollen, wird der serbische Mobilfunkbetreiber Mobtel sein, der sich seit dem Vorjahr im Mehrheitsbesitz der österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt befindet.
Zum Treffen soll Medienberichten zufolge auch Schlaff nach Belgrad anreisen. Die Regierung Kostunica hatte Ende Dezember den Lizenzentzug für die Mobtel beschlossen und die Verwaltung des Handynetzes der staatlichen Konkurrenzfirma Telekom überlassen. Vizekanzler Gorbach bat nach dem Lizenzentzug in einem Schreiben an die serbische Regierung dringend um Aufklärung der Situation. Der Lizenzentzug komme einer "Enteignung" gleich, betonte Gorbach damals in dem Schreiben an Premier Kostunica, Vize-Premier Labus und Investitionsminister Velimir Ilic.
Die serbische Regierung hat sich vor dem heutigen Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler in Schweigen gehüllt. Der Termin ist erst kurz vor Mittag auch offiziell bestätigt worden. Seitens der Regierung Kostunica soll es nachher keine Erklärung vor Journalisten, sondern nur eine Aussendung geben. Die Regierung habe seit Beginn der Affäre einige Schritte von beiderseitigem Interesse getroffen, wurde ein nicht genanntes Regierungsmitglied von Belgrader Medien zitiert.
Staat wäre Mehrheitsbesitzer
Die serbische Regierung teilte vergangenen Donnerstag mit, dass die Mobtel-Schulden bei zwei österreichischen Banken, der Hypo-Alpe-Adria und der Raiffeisen, in Höhe von rund 90 Mio. Euro von der Post PTT, des Mobtel-Minderheitsbesitzers, übernommen werden. Dadurch würde der Staat nach Interpretation von Minister Ilic zum Mobtel-Mehrheitsbesitzer werden, der staatliche Anteil solle sich damit auf etwa 70 Prozent belaufen. Die Zustimmung des offiziellen Mehrheitsbesitzers, also der österreichischen Investoren, zu einem solchen Schritt wurde seitens der PTT aber offenbar nicht eingeholt.
Ilic ließ auch wissen, dass sein Ministerium alle notwendigen Schritte unternehmen wird, um die Mobilfunklizenz möglichst bald an einen neuen Mobilfunkbetreiber zu erteilen. In informierten Kreisen in Belgrad heißt es, dass die Regierung dafür 250 Mio. Euro kassieren könnte. Mit der vorhandenen Handynetz-Ausrüstung dürfte der Preis auf 500 Mio. bis eine Milliarde Euro ansteigen. Vor einem Zürcher Schiedsgericht läuft indes schon seit zwei Jahren ein Prozess in Causa Eigentumsverhältnisse bei der Mobtel. Mit einem Urteil wird allerdings erst im Herbst gerechnet.
(apa)
