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Veröffentlicht am 16.02.2006 12:22:38
Microsoft hat die Vorwürfe der EU-Kommission zurückgewiesen, wonach der US-Software-Gigant Auflagen aus Brüssel nicht ausreichend erfüllt hat. "Microsoft ist den technischen Anforderungen aus der Entscheidung der Kommission von 2004 nachgekommen", hieß es in einer Erklärung, die der Konzern den EU-Wettbewerbshütern in Brüssel und damit fristgerecht vorlegte. Die EU-Kommission hat dem Konzern ein Bußgeld bis zu zwei Mio. Euro pro Tag angedroht.
Microsoft legte seine Argumente in einem 75-seitigen Schreiben dar, in dem auch einige Vorwürfe an die Adresse der EU-Kommission erhoben wurden. Diese habe trotz wiederholter Aufforderungen von Microsoft ihre Forderungen nicht klar definiert, hieß es. Ein Kommissionssprecher wies dies zurück. Microsoft sei wiederholt gemahnt worden, "vollständige und genaue" Angaben zu machen. Hinsichtlich der technischen Dokumentation seien schon im Juni 2005 "sehr ernste Zweifel" geäußert worden.
Dabei geht es um die Überlassung des Source-Codes von Software-Schnittstellen (APIs) an Konkurrenzunternehmen. Für eine Stellungnahme hatte Brüssel dem Unternehmen eine Frist bis 15.2. eingeräumt. In der Microsoft-Erklärung hieß es: "Hunderte Microsoft-Mitarbeiter ... haben mehr als 30.000 Stunden daran gearbeitet, mehr als 12.000 Seiten detaillierter technischer Dokumente für die Lizenzierung zusammenzustellen."
Mündliche Anhörung wird Aufschluss bringen
Die EU-Kommission will nun in den kommenden Wochen nach einer mündlichen Anhörung entscheiden, ob die von Microsoft vorgelegte Antwort ausreichend ist und gegebenenfalls Strafen verhängen. Ein unabhängiger Experte, Professor Neil Barrett, hatte sich im Herbst kritisch zu der von Microsoft vorgelegten Dokumentation geäußert und eine deutliche Überarbeitung angemahnt. Er und seine Kollegen seien mit der Microsoft-Anleitung nicht in der Lage gewesen, Produkte von Konkurrenten auf Microsoft-Servern zum Laufen zu bringen, erklärte Barrett.
Die EU hat Microsoft im März 2004 wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu einer Rekordstrafe von 497 Mio. Euro verurteilt. Schwerer als diese Strafe wiegt für Microsoft aber offenbar die Auflage, Konkurrenten den Einblick in den API-Code zu gewähren. Gegen das Urteil hat Microsoft Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, eine aufschiebende Wirkung wurde aber verneint. Die Berufungsverhandlung soll Ende April beginnen.
(apa)
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