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Veröffentlicht am 04.05.2006 11:47:54
Die EU-Kommission übt heftige Kritik an der Querfinanzierung der niedrigen österreichischen Handygebühren durch ausländische Touristen. "So sehr wir uns in Österreich niedrige Handytarife wünschen, eine Umlage der Gebührenlast auf die Touristen ist dadurch aber nicht gerechtfertigt", sage der Sprecher von EU-Telekomkommissarin Viviane Reding, Martin Selmayr, zur APA. Die Brüsseler Behörde sieht darin eine "grenzüberschreitende Diskriminierung" und damit einen Verstoß gegen EU-Recht. Der Sprecher von Viviane Reding verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Österreich wegen unterschiedlicher Lkw-Mauttarife am Brenner aus dem Jahr 2000. Lkw, die auf den Teilstrecken Innsbruck-Schönberg, Innsbruck-Matrei oder Matrei-Brenner unterwegs waren (vor allem lokale Tiroler Frächter), hatten bis dahin in Summe weniger bezahlt als Laster (meist ausländische Transit-Lkw), die die Gesamtstrecke nutzten. Der EuGH hatte dies als "diskriminierend" verurteilt.
Mit ihrer neuen Kritik reagiert die EU-Kommission auf Bedenken von Österreichs Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der vor etwa einem Monat vor zu starken Eingriffen in die europäischen Auslandsgebühren für Handytelefonate (Roaming) gewarnt hatte, weil Einkünfte aus internationalem Roaming "zu einem Gutteil" die nationalen niedrigen Tarife in Österreich ermöglichen würden. Nicht nur die Hotels und Gastronomie, sondern auch die österreichische Telekomindustrie profitiere von ausländischen Gästen. Eine Binnenmarktdebatte könnte sich massiv auf die billigen Handytarife in Österreich und auf die Infrastruktur-Investitionen im Land auswirken, sagte ein Sprecher Gorbachs damals.
Regulierung nützt auch Österreichern
Antwort der EU-Kommission: Am österreichischen Fall würden "die Binnenmarktprobleme im Mobilfunkmarkt besonders offenkundig". Außerdem würden auch die Österreicher oft ins Ausland reisen. Eine strengere Regulierung der Roaming-Gebühren würde daher auch den Österreichern nützen, betont man in Brüssel. Österreichische Mobilfunkanbieter profitieren vor allem im Winter massiv von ausländischen Skitouristen. Die Schätzungen über die Umsätze aus Roaming in Österreich reichen bei den großen Handynetzbetreibern von 15 bis 30 Prozent der Gesamterlöse.
Die EU-Kommission hatte Ende März einen Verordnungsentwurf angekündigt, wonach der Mobilfunkkunde künftig auch im EU-Ausland jene lokalen und internationalen Gesprächstarife zahlen soll, die in seinem Heimatland gelten. Passiv-Gebühren, die der Kunde derzeit zahlt, wenn er im Ausland angerufen wird, sollen wegfallen. Außerdem sollen die Betreiber für die Durchschaltung von Gesprächen auch intern Konkurrenten aus anderen EU-Ländern künftig nicht mehr verrechnen dürfen als nationalen Konkurrenten. Die Kommission will damit nicht nur Handy-Telefonieren im EU-Ausland billiger machen, sondern auch einen EU-weiten Wettbewerb im Mobilfunk schaffen. Künftig sollen sich Kunden bei jedem beliebigen europäischen Mobilfunkanbieter anmelden können.
Gegen die Pläne läuft nicht nur die heimische, sondern die gesamte europäische Mobilfunkbranche Sturm. Erst am 3. Mai hatte die internationale Branchenvereinigung, die GSM Association, ihre schweren Bedenken gegen die Neuregelungen in Brüssel vorgetragen. Die EU-Kommission hält aber an ihren Plänen fest. "Wir werden nicht mehr viel umdenken", sagte der Sprecher. Mitte Juli will die Kommission konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.
(apa)
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