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Veröffentlicht am 01.09.2006 10:24:17
Das Parlament der bosnischen Föderation (FBiH) hat die von der Regierung in Sarajevo geplante Privatisierung der beiden Telekomunternehmen der moslemisch-kroatischen Föderation, der BH Telecom und der HT Mostar , abgelehnt. Auch die von den bosnischen Serben eingeleitete Privatisierung ihrer Telekom Srpske - an der die Telekom Austria interessiert ist - soll gestoppt werden, berichtete die bosnische Tageszeitung "Dnevni avaz". Die Föderationsregierung wollte als Reaktion auf die bereits eingeleitete Privatisierung der Telekom Srpske auch den Verkauf der BH Telecom und der HT Mostar forcieren.
Nun will das Parlament auch die Ausschreibung der Telekom Srpske auf ihre Verfassungskonformität überprüfen lassen. Ein solcher Antrag wurde dem Verfassungsgericht bereits übermittelt. Dabei soll geklärt werden, ob die Verkaufsentscheidung der Regierung der Republika Srpska ein Verstoß gegen den Annex 9 des Dayton-Abkommens von 1995 ist, das den Krieg in Bosnien-Herzegowina beendete.
Der Annex sieht eine gesamtstaatliche Institution für den Telekombereich vor. Außerdem soll vor einer Privatisierung eine gemeinsame Strategie auf der Ebene des bosnischen Gesamtstaates definiert werden.
Institutionen fehlen
Der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, habe einem Brief des FBiH-Premiers Adnan Terzic widersprochen und die Privatisierung der Telekom Srpske als mit dem Dayton-Abkommen vereinbar erklärt, berichtete die bosnische Tageszeitung "Nezavisne novine". Laut Schwarz-Schilling sehe der Annex 9 bloß die Formierung einer gemeinsamen Kommission auf gesamtstaatlicher Ebene vor, die zu klären habe, ob gesamtstaatliche Institutionen unter anderem für die Telekommunikation zu gründen seien.
"Dies kann nicht als eine Verpflichtung interpretiert werden. Außerdem ist uns nicht bekannt, dass sich die beiden Teilstaaten dazu im Telekombereich geeinigt hätten", wird Schwarz-Schilling von der Zeitung zitiert.
Laut der kroatischen Wirtschaftszeitung "business.hr" hat neben der österreichischen Telekom auch die serbische Telekom Srbije die Tenderunterlagen der Telekom Srpske erworben. Die Telekom Austria schätzt den Wert des Unternehmens auf bis zu 600 Mio. Euro. Angebote unter 400 Mio. Euro will die Regierung der Republika Srpska gar nicht prüfen.
Die Verkaufsausschreibung von 65 Prozent des in Banja Luka ansässigen Telekomunternehmens wurde am 4. August veröffentlicht. Bis zum 4. September können die Tenderunterlagen noch erworben werden.
Im ersten Halbjahr 2006 hat die Telekom Srpske einen Gewinn von 41,2 Mio. Konvertiblen Mark (21,1 Mio. Euro) erwirtschaftet, ein Plus von 23 Prozent gegenüber den ersten sechs Monaten 2005. Gleichzeitig stieg der Umsatz um 15 Prozent auf 169,6 Mio. KM.
(apa)
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