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Veröffentlicht am 01.12.2005 11:19:06
Im Streit über die massenhafte Speicherung von Telefondaten für die Polizei hat das EU-Parlament den Justizministern erneut einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Im Streit über die massenhafte Speicherung von Telefondaten für die Polizei hat das EU-Parlament den Justizministern erneut einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Die beiden großen Fraktionen, Christ- und Sozialdemokraten, einigten sich nach Angaben aus Fraktionskreisen in Brüssel auf das Papier, über das am Freitag (2.12.) die EU-Justizminister beraten sollen. "Dies ist unser letztes, ultimatives Angebot", erfuhren Journalisten aus den Kreisen.
Dabei sind die Abgeordneten bereit, eine längere und umfassendere Datenspeicherung zu akzeptieren als bisher. Hart bleiben wollen sie bei Beschränkungen für die Nutzung der Daten. Großbritanniens Innenminister Charles Clarke will als Vorsitzender der Innen- und Justizminister noch dieses Jahr eine Einigung erreichen.
Die großen Fraktionen boten nun an, eine Speicherung von Telefondaten über zwei Jahre zu akzeptieren. Bisher wollte das Parlament nur ein Jahr hinnehmen. Damit kommt das Parlament den Ministern in einem zentralen Punkt entgegen.
Erleichterungen im Anti-Terror-Kampf
Sicherheitsbehörden erwarten sich von einer längeren Speicherung von Telefondaten, dass die Suche nach Attentätern und ihren Hintermännern europaweit erleichtert wird. Dabei geht es nur um die Verbindungsdaten, nicht aber um die Inhalte. Datenschützer warnen dagegen vor dem gläsernen Telefonkunden. Bisher gelten in der EU von Land zu Land unterschiedliche Regeln.
Im Streit über den Umfang der Daten sollen die Unternehmen auch weiterhin keine Anrufversuche speichern müssen, bei denen niemand abnimmt. Das Parlament ist nun bereit, Großbritannien entgegenzukommen und die Aufzeichnung solcher Daten zur Regel zu machen. Jeder Staat soll aber selbst entscheiden, ob er dem folgt. Clarke kommt auch entgegen, dass das Parlament nun die Speicherung von von Internet-Telefonaten und E-Mail-Daten akzeptiert.
In die Schranken weisen wollen die Abgeordneten die Polizei aber weiter bei der Verwendung der massenhaft gespeicherten Daten. Sie wollen festschreiben, dass die Daten nur für die Aufklärung jener 32 schweren Straftaten genutzt werden dürfen, für die auch ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden kann. Darunter fallen etwa Anschläge, Mord und Drogenhandel. Zu Kompromissen sind die Abgeordneten auch bei der Entschädigung der Unternehmen bereit. Sie wollen ihre umfassenden Erstattungsforderungen einschränken. (apa)
