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Veröffentlicht am 26.01.2007 11:45:32
Die italienische Regierung hat ein umfangreiches Liberalisierungspaket in mehreren Wirtschaftsbereichen verabschiedet. Demnach werden in Italien die Aufladegebühren für Handywertkarten abgeschafft. Die italienischen Handybesitzer werden künftig daher nicht mehr einen Betrag zwischen zwei und fünf Euro zahlen müssen, wenn sie ihre Telefonwertkarte aufladen. Dadurch entgehen den italienischen Mobilfunkbetreiber 1,7 Mrd. Euro pro Jahr. Mit dem Dekret will die Regierung für mehr Transparenz bei den Preisen sorgen. Fluggesellschaften müssen in der Werbung künftig ihre Tarife inklusive Steuern und zusätzlicher Abgaben anzeigen. Die Regierung will auch für mehr Liberalisierung beim Zeitungshandel sorgen. Nicht nur in Trafiken, sondern auch in Supermärkten sollen Zeitungen und Zeitschriften verkauft werden. Dadurch soll die Verbreitung der Zeitungen in Italien gefördert werden. Italien ist das Land, in dem am wenigsten Zeitung gelesen wird.
Bestimmte Läden werden außerdem nicht mehr gezwungen, montags geschlossen zu halten. Die Eröffnung von Fahrschulen, Immobiliengesellschaften und Speditionsfirmen soll unkomplizierter werden. Dazu sollen einige Einschränkungen bei der Eröffnung bestimmter Geschäfte fallen.
Schritt zur Entbürokratisierung
Die Regierung setzt einen Fokus auf Entbürokratisierung. Mit dem Liberalisierungspaket soll die Bürokratie auf die Unternehmen reduziert werden. Insbesondere will das Kabinett die administrativen Kontrollen auf Klein- und Mittelbetriebe einschränken und die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung beschleunigen.
Die Regierung Prodi hatte bereits im Juli ein erstes Paket mit Liberalisierungsmaßnahmen im Dienstleistungsbereich verabschiedet. Ziel des Pakets war es, vor allem Wettbewerbshindernisse im Dienstleistungsbereich zu beseitigen. Die verabschiedete Gesetzesvorlage richtete sich vor allem gegen das teure Zunftwesen bei den Freiberuflern, vor allem von Anwälten und Notaren, und deregulierte den Einzelhandel. Das Liberalisierungspaket sorgte für heftige Proteste. Taxifahrer, Anwälte und Apotheker gingen gegen die Maßnahmen auf die Barrikaden.
