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Veröffentlicht am 20.02.2006 12:04:28
Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internet Service Provider haben von Justizministerin Karin Gastinger (B) eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten im Internet von 18 auf 36 Monate gefordert. Die Richtlinie soll am kommenden Dienstag von den europäischen Justizministern angenommen werden.
Die in der ISPA zusammengeschlossenen österreichischen Internet Service Provider haben von Justizministerin Karin Gastinger (B) eine Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten im Internet von 18 auf 36 Monate gefordert. Die Richtlinie soll am kommenden Dienstag von den europäischen Justizministern angenommen werden.
Viele technische und organisatorische Fragen seien noch ungeklärt, betonte ISPA-Vorstand Roland Türke in einer Pressemitteilung. Die nationale Gesetzgebung werde daher vor großen Problemen stehen und sicherlich mehr Zeit als die vorgesehenen 18 Monate für die Umsetzung der Richtlinie benötigen. "Das Justizministerium sollte die Möglichkeit einer Umsetzungsverlängerung auf drei Jahre nützen", forderte Türke.
Während Festnetz- und Mobilfunkdaten schon länger gespeichert werden, sei die verpflichtende Speicherung für Internet-Betreiber völlig neu, bemerkte Türke. Noch dazu sei die Richtlinie "so unklar formuliert", dass sie speziell im Bereich E-Mail und Voice over IP (Internettelefonie) so nicht umsetzbar sein werde.
Das Europaparlament hatte die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung Mitte Dezember 2005 gebilligt. Die ISPA (Internet Service Provider Austria) ist der Dachverband der österreichischen Internet Service-Anbieter und hat 200 Mitglieder.
