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Veröffentlicht am 09.06.2006 09:50:48
Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach ortet eine breite Unterstützung der EU-Staaten für eine gesetzliche Regelung der Handy-Tarife im EU-Ausland. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding habe von den Staaten Lob für ihre Initiative erhalten. "Dass im Bereich Roaming etwas geschehen muss, ist uns allen bewusst", sagte Gorbach nach ersten Gesprächen im EU-Telekomministerrat auf Anfrage der APA. Skeptisch zeigte sich Gorbach noch gegenüber dem Ziel der EU-Kommission, die Auslandstarife komplett ans Inlandsniveau anzugleichen. "Wenn die Roaming-Preise deutlich fallen, andere Gebühren dadurch sukzessive erhöht werden müssen und damit ein Großteil der Bevölkerung die positiven Auswirkungen der fallenden Roaming-Preise zu bezahlen hat, dann ist das auch nicht gut." Allerdings zeigte sich Gorbach auch in diesem Punkt gesprächsbereit: "Ich lasse mich gerne überzeugen, wenn es praktikable Lösungen gibt, die dem Kunden nützen, soll es mir Recht sein", so der amtierende Ratsvorsitzende.
Unterstützung für eine solche Gesetzesregelung kam am Rande des Ministertreffens auch von Finnland, das im zweiten Halbjahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Finnland begrüße die Initiative und wolle die Vorlage während seiner Präsidentschaft vorantreiben, hieß es aus finnischen Diplomatenkreisen in Luxemburg. Die EU-Kommission hofft deshalb, dass die Verordnung womöglich noch heuer beschlossen wird und bis zum Sommer 2007 in Kraft treten kann. Ihren Entwurf für die Verordnung wird die Kommission Mitte Juli vorlegen.
Angleichung an Inlandsniveau
Mit der Regelung will die Kommission eine komplette Angleichung der Roamingtarife an das Inlandsniveau und eine Abschaffung der Passivgebühren für empfangene Anrufe im Ausland erreichen. Für den Kunden sollen damit künftig in ganz Europa die gleichen Tarifbestimmungen wie im Heimatland.
Sechs der größten Mobilfunk-Betreiber Europas - darunter die Deutsche Telekom-Tochter T-Mobile, die France Telekom-Tochter Orange, die Telecom Italia Mobile (TIM), die norwegische Telenor und die schwedisch-finnische TeliaSonera - hatten vergangene Woche versucht den Gesetzesvorstoß mit einer freiwilligen Halbierung jener Gebühren abzuwenden, die sie untereinander für einen Roaming-Anruf verrechnen. Weil Senkungen der internen Gebühren schon früher nicht vollständig an die Kunden weitergegeben worden sind, hielt die Kommission an ihren Plänen fest.
Die österreichischen Mobilfunkanbieter würde eine gesetzliche Senkung der Roaming-Gebühren hart zu stehen kommen. Sie machen derzeit rund 15 bis 30 Prozent ihrer Gesamterlöse mit Gästen, die in Österreich mit ihrem ausländischen Handy telefonieren.
(apa)
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