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Veröffentlicht am 13.01.2006 11:03:15
Im zuletzt in einen Lizenzentzug eskalierten Streit um die Eigentumsverhältnisse beim serbischen Mobilfunker Mobtel erhalten die österreichischen Investoren nun Schützenhilfe von höchster politischer Stelle. Österreichs Infrastrukturminister Hubert Gorbach, der bereits unmittelbar nach der Aufsehen erregenden Lizenz-Aberkennung in Serbien schriftlich Protest eingelegt hatte, reist jetzt selber nach Serbien.
Er will nächste Woche in der Causa Mobtel persönlich beim serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica intervenieren. Das Treffen wird auf Einladung der serbischen Seite stattfinden und ist für die erste Wochenhälfte geplant.
"Demnächst bin ich dort", sagte Gorbach nach dem Ministerrat. Er sei mit dem serbischen Wirtschaftsminister Predrag Bubalo in Kontakt und werde in den nächsten Tagen Gespräche vor Ort führen. Das Signal: So wie es jetzt am Tisch liege, könne das nicht sein. Das wäre eine "Katastrophe für den Investitionsstandort Serbien". Das werde er in seinen Gesprächen "unverblümt deponieren".
Die serbische Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte Mobtel Ende Dezember die Funklizenz entzogen und diese Entscheidung damit begründet, dass Mobtel vor zwei Jahren ein Abkommen mit dem Mobilfunk-Unternehmen Mobikos in der UNO-verwalteten Provinz Kosovo geschlossen hatte. Seither wird das Mobtel-Handynetz per Regierungsbeschluss von der serbischen Telekom verwaltet.
Eine bereits angekündigte Wien-Reise des serbischen Wirtschaftsministers Bubalo in der Angelegenheit sei abgesagt worden, nachdem man sich darauf geeinigt habe, das Problem "auf höherer Ebene" zu behandeln, heißt es in serbischen Regierungskreisen.
Der serbische Mobilfunkbetreiber Mobtel, der sich im Mehrheitseigentum der österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt befindet, hat in Belgrad vor kurzem eine Klage auf Schadenersatz gegen die serbische Regierung eingereicht. Vor einem Zürcher Schiedsgericht läuft auch ein Prozess über die nach wie vor strittigen Eigentumsverhältnisse bei der Mobtel.
Gorbach ortet "Enteignung"
Vizekanzler Gorbach bat nach dem Lizenzentzug in einem Schreiben an die serbische Regierung um dringende Aufklärung der Situation. Der Lizenzentzug komme einer "Enteignung" gleich, betonte Gorbach damals in dem Schreiben an Premier Kostunica, Vize-Premier Miroljub Labus und Investitionsminister Velimir Ilic.
Der frühere Mehrheitseigentümer der Mobtel, die Firma BK-Trade, war im Mai 2005 vom umstrittenen Belgrader Geschäftsmann Bogoljub Karic an die österreichischen Investoren verkauft worden.
Karic tauchte gestern nach zweiwöchiger Abwesenheit bei einem Treffen seiner Partei "Bewegung Kraft Serbiens" (PSS) in Mitrovica (Nordkosovo) auf. Er kündigte für Freitag (13.1.) eine PSS-Protestkundgebung in Belgrad an. Ob er selbst daran teilnehmen wird, ist nicht sicher - der Geschäftsmann unternimmt für gewöhnlich Auslandsreisen, wenn er in Belgrad Probleme mit den Behörden hat. Gegen Karic wird in der serbischen Hauptstadt wegen des Vorwurfs des Bestechungsversuchs sowie in der Causa Mobtel ermittelt.
"Die Regierung (Kostunicas) wird es nicht schaffen, neue Parlamentswahlen auszuschreiben, wir werden einen neuen 5. Oktober veranstalten", erklärte Karic in Anspielung auf den 5. Oktober 2000, als durch Massenproteste in Belgrad das Regime von Slobodan Milosevic gestürzt wurde.
Unterdessen ist laut Belgrader Medien in der südserbischen Provinz Kosovo der Betrieb des Mobtel-Handynetzes heute wieder aufgenommen worden, nachdem das Mobtel-Netz Ende letzter Woche von der Telekom-Aufsichtsbehörde in Pristina abgeschaltet worden war. Die Behörde hatte die Maßnahme damit begründet, dass Mobtel schon seit Sommer 2004 illegal im Kosovo tätig sei. Vertreter der Kosovo-Serben appellierten daraufhin an die Behörden in Pristina sowie an die UNO-Mission (UNMIK), das Handynetz wieder einzuschalten. Das Mobtel-Netz stelle für die im Zentralkosovo lebenden Serben die einzige Kommunikationsmöglichkeit dar, hieß es im Appell.
(apa)
