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Veröffentlicht am 22.03.2006 14:20:32
Die französische Nationalversammlung hat ein umstrittenes Recht zum Schutz der Autorenrechte genehmigt, das den Austausch urheberrechtlich geschützter Daten via Internet verbietet. Das mit 296 Ja- und 193 Gegenstimmen verabschiedete Gesetz sieht für Internet-Piraten Strafgelder zwischen 38 und 150 Euro vor. Den Herausgebern von Programmen zum Herunterladen von Musik und Filmen drohen bis zu 300.000 Euro Strafgeld und drei Jahre Haft.
Für das Gesetz stimmten die Bürgerlichen Abgeordneten der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP). Dagegen stimmten Sozialisten (PS), Kommunisten (PCF), Grüne und die zentrumsbürgerlichen Regierungspartei der UDF. Die Oppositionsparteien hatten zuvor die Erlaubnis des File-Sharing gegen die Bezahlung einer Pauschallizenz von sieben Euro Pro Monat vorgeschlagen. Dagegen hatten Künstler, Plattenfirmen und Filmproduktionsgesellschaften massiv protestiert.
Kulturminister Renaud Donnedieu de Vabres erklärte sich "zufrieden" mit dem neuen Gesetz. Der gesetzliche Rahmen erlaube es nun, einen legalen Markt von Kulturprodukten im Internet zu einem "vernünftigen Preis" zu beginnen, meinte der Minister. Donnedieu de Vabres kündigte auch an, dass die Behörden künftig die IP-Adressen jener Internet-Surfer speichern werde, welche gegen den Autorenrechtschutz verstoßen. "Dieses Verfahren respektiert voll und ganz die individuellen Freiheiten der Bürger", so der Kulturminister.
(apa)
