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Lokales

EU segnet Telekom-Datenspeicherung formell ab
Veröffentlicht am 22.02.2006 11:15:10

Die EU-Justizminister haben die nach langem Ringen im Dezember vereinbarte EU-Vorratsdatenspeicherung für die Telekommunikation nun formell abgesegnet. Die österreichische EU-Ratsvorsitzende und Justizministerin Karin Gastinger sprach von einem "wichtigen Signal für Europa", das gezeigt habe, dass wichtige Dossiers für die Sicherheit der Bürger rasch beschlossen werden könnten.

Nach Angaben von Diplomaten machten rund die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, von der Möglichkeit Gebrauch, die Umsetzungsfrist für die Richtlinie für die Bereiche Internet und Email von 18 auf 36 Monate zu erstrecken. Im Falle Österreichs wolle man damit etwa die technische Umsetzung für kleinere Internet-Provider erleichtern, grundsätzliche Schwierigkeiten gebe es aber keine, sagte Gastinger.

"Europa hat einen großen Schritt vorangetan", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Vor wenigen Monaten sei die Annahme dieser Regelung noch für viele undenkbar gewesen. Irland und die Slowakei stimmten gegen die Richtlinie, konnten aber einen Mehrheitsbeschluss nicht verhindern. Irland hatte gefordert, die Datenspeicherung müsse als Rahmenbeschluss und nicht als Richtlinie verabschiedet werden. In diesem Fall hätte das Europaparlament kein Mitspracherecht gehabt.

Die Richtlinie sieht eine Frist zwischen sechs Monaten und zwei Jahren für die Datenspeicherung vor, die EU-Staaten entscheiden innerhalb dieser Bandbreite eigenständig. Erfolglose Verbindungsversuche müssen nicht gespeichert werden, außer es ist schon jetzt der Fall. Internetdaten müssen künftig gespeichert werden, sowohl Zugangsdaten, als auch Daten über E-Mails und Internet-Telefonie, nicht jedoch Internet-Chats.

(apa)