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Lokales
Veröffentlicht am 07.03.2003 13:40:57
Auf Antrag der Grünen und der SPÖ hat sich der Datenschutzrat mit einigen brisanten Themen befasst. Im Mittelpunkt standen dabei der umstrittene Verkauf von Meldedaten durch das Innenministerium zur Finanzierung der Meldebehörde, "schwarze Listen" der Banken und die - im Regierungsübereinkommen festgehaltenen - Plänen für ein Videoüberwachungsgesetz.
Auch ein neuer Vorsitzender mussste gefunden werden, da der bisherige Vorsitzende Herbert Haller in den Verfassungsgerichtshof gewechselt ist. Derzeit führt der stellvertretende Vorsitzende Harald Wögerbauer [ÖVP] die Geschäfte.
Die sogenannte "Flexiverordnung" regelt, dass die Einnahmen aus dem Zentralen Melderegister nicht an das Finanzministerium fließen, sondern beim Innenministerium bleiben und den Betrieb des Registers finanzieren.
Bisher haben Privatunternehmen rund 254.000 Mal auf das Melderegister zugegriffen und dafür rund 676.000 Euro bezahlt, durch Werbemaßnahmen sollen es bis 2005 1,3 Mio. kommerzielle Abfragen pro Jahr werden.
Umfassend diskutiert wurde überdies den Plan der neuen Regierung, die Videoüberwachung auszuweiten und das gesetzlich zu regeln. Bei den "schwarzen Listen" der Banken geht es um den Austausch von Kundendaten zwischen Banken und Versicherungen.
Stephan Dietl
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