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Veröffentlicht am 15.12.2006 11:44:39
Gegen den österreichischen börsenotierten Internet-Glücksspielanbieter bwin wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige eingebracht. Die Vorwürfe lauten auf Umgehung der Steuerpflicht in Österreich und Glücksspiel ohne Konzession. Eingebracht wurde die Anzeige von der Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer, berichtet die Tageszeitung "Der Standard". bwin biete online ex Wien konzessionspflichtige Glücksspiele an, behaupte aber, keine Geschäftstätigkeit in Österreich auszuüben, heißt es laut Zeitung in der Anzeige. Das Unternehmen berufe sich dabei auf eine Glücksspielkonzession, die ihm in Gibraltar zuerkannt worden ist und die - fehlende - österreichische Konzession ersetzen soll.
Die anzeigende Partei ist Omnia Communication-Centers GmbH, deren Gesellschafter Profi PR-Public Relations & Lobbying GmbH und Geschäftsführer Wilfried Goll sind. Böhmdorfer hatte vor der Anzeige im Oktober bereits eine Sachverhaltsdarstellung an das Bundeskriminalamt geschickt.
In dem Schriftsatz wird argumentiert, dass es es sich bei der gibraltesischen Firma bwin International um eine Off-Shore-Firma handle und nach Auskunft der Creditreform die Geschäfte dieser Firma außerhalb Gibraltars geführt werden müssen. Auf der Homepage von bwin werde im Gegensatz dazu ausgeführt, dass das gesamte operative Geschäft von Gibraltar aus geführt werde. Als Indizien für eine Geschäftstätigkeit in Österreich wird angegeben, dass die Supportnummern der Websites www.bwin.at und www.bwin.com eine österreichische Vorwahl haben.
Auch die Server, von denen aus die Sportwetten und Hasard-Glücksspiele (Casinospiele und Pokerspiele) angeboten werden, stünden in Wien.
Als weiterer Beweis wird in dem Schriftsatz angeführt, dass zumindest eines der Hauptkonten der bwin Interactive Entertainment AG und der bwin International Ltd bei der Hypo Landesbank - Vorarlberg geführt werden. Über dieses Konto werden "viele Banküberweisungen weltweit angefordert".
Weiters wird argumentiert, dass der Hauptsitz des bwin-Konzerns Wien sei. An diesem Standort werden nahezu 300 bis 400 Mitarbeiter beschäftigt und von Wien aus werden sämtliche Geschäfte abgewickelt.
Böhmdorfer urgiert Steuerpflicht
bwin versuche auch, ihre in Österreich bestehende Körperschaftssteuer- und Umsatzsteuerpflicht zu umgehen. Aufgrund der im Jahresbericht 2005 vorgelegten Umsätze errechnete die Kanzlei Böhmerdorfer eine Umsatzsteuer von rund 9,57 Mio. Euro, welche dem österreichischen Fiskus zukommen sollte.
bwin-Vorstandschef Norbert Teufelberger hatte vor kurzem in einem Interview auf die Frage, ob er schon eine Klage der Kanzlei Böhmdorfer bekommen habe, gesagt, er rechne damit, dass etwas kommen werde. "Solche Vorwürfe in den Raum zu stellen sind lächerlich." Ein "steueroptimaler Standort" sei legitim.
(apa)
