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Veröffentlicht am 31.07.2006 10:03:12
Die Mitbewerber der Telekom Austria (TA) warnen vor einem Ende von 0800-Anrufen aus Telefonzellen. Geht es nach der teilstaatlichen Telekom, dann sollen die Alternativen Netzbetreiber eine Gebühr zahlen, wenn aus einem "Telefonhüttel" eine kostenlose Mehrwertnummer eines Telekom-Konkurrenten angerufen wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits zweimal den Versuch der Einführung einer "Payphone Access Charge" (PAC) gekippt. Nun fürchten die Alternativen, dass durch eine Novelle der Universaldienstverordnung die PAC doch kommt. Ein entsprechender Entwurf für eine Novelle ist nun zur Begutachtung veröffentlicht worden, so die Telekom-Mitbewerber. Dieser sieht vor, dass die Erreichbarkeit von 0800-Nummern aus öffentlichen Telefonzellen künftig unterbunden werden kann.
"Damit soll es der börsenotierten Telekom ermöglicht werden, ihre Zusammenschaltungspartner - also die Alternativen Netzbetreiber - zu einer privatrechtlichen Einigung über die Bezahlung der PAC - unter Androhung der sonstigen Sperre der in ihrem Netz eingerichteten 0800-Nummern - zu bewegen. Eine massive Verteuerung der weit verbreiteten Services wird die Folge sein", hieß es am Freitag in einer Aussendung des Alternativen-Verbandes VAT, dem beispielsweise Tele2UTA, One und T-Mobile angehören.
VAT: Verstoß gegen EU-Recht
VAT-Präsident Achim Kaspar schäumt: "Hier werden die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes ebenso ignoriert wie das mehrmalige Nein von Zivilgerichten. Stattdessen werden mittels maßgeschneiderter Anlassgesetzgebung irgendwelche Hintertüren geöffnet, um die Rahmenbedingungen für den Ex-Monopolisten zurechtzubiegen." Er vermutet einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von der neuen Regelung würden notrufähnliche Services wie beispielsweise Sozialservicestellen, Kinderhotlines, Frauennotrufe in Fällen von Gewalt, Sorgentelefone, die Kinder- und Jugendanwaltschaft des Bundes, das Bundessozialamt sowie das Rote Kreuz, Tierschutzeinrichtungen, Schlüsseldienste oder der Bankomatkarten-Sperrnotruf besonders getroffen, da diese Services außergewöhnlich oft von Telefonzellen aus angerufen würden, argumentieren die Telekom-Konkurrenten.
Telekom verteidigt ihr Anliegen
Den Vorwurf der Alternativen Netzbetreiber, wonach dadurch der Weiterbetrieb zahlloser 0800-Nummer gefährdet sei, lässt die Telekom nicht gelten und spielt den Ball zurück.
0800-Nummern sind per Verordnung kostenlos, betonte die Telekom, was die Alternativen ihren Kunden, die diese Mehrwertnummern betreuen - wie diverse Sozialeinrichtungen oder Unternehmen mit Kundenhotlines - verrechne, sei die Angelegenheit der Mitbewerber.
"Der vorliegende Novellierungsentwurf zur Universaldienstverordnung des BMVIT bedeutet keine Schlechterstellung der Endkunden von Telefonzellen", betonte die börsenotierte Telekom in einer Aussendung. Außerdem wies man den Vorwurf von Unternehmen wie Tele2UTA, One und T-Mobile zurück, dass die nun geplante Novelle gegen EU-Recht verstoßen könnte.
(apa)
