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Trojaner mit Blaulicht Veröffentlicht am: 17.10.2007 08:45:21 Am Dienstagabend wurde zwischen SPÖ und ÖVP beschlossen der umstrittenen "Online-Durchsuchung" zuzustimmen. Zwar wähnte man das Thema im August, da Innenminister Platter dies offiziell dementierte, schon vom Tisch, möchte man nun doch ein Mittel für die „ein bis zwei Fälle im Jahr“, so Justizministerin Berger die eine Online-Durchsuchung rechtfertigen würde. Das Eindringen im Verdachtsfall auf Computern mittels Trojaner-Programmen und das Ausspionieren durch die Exekutive wird/soll nur stattfinden wenn schwere Verbrechen und solche mit terroristischem Hintergrund in Planung sind und eine Freiheitsstrafe von mindestens 10 Jahren bedingen würden. Die Online-Durchsuchung muss durch einen Staatsanwalt beantragt sowie richterlich genehmigt werden. Weiters sollen alle Online-Durchsuchungen von einem Rechtsschutzbeauftragten überwacht werden. Erste Online-Durchsuchungen sollen im Herbst 2008 möglich sein.
Gedruckt von WCM (http://www.wcm.at/contentteller.php/news_story/trojaner_mit_blaulicht.html)
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