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Swisscom erhält Auflagen für Auslandgeschäfte Veröffentlicht am: 22.12.2005 11:18:50 Der Schweizer Bundesrat verbietet der Swisscom, ausländische Telekommunikationsfirmen mit Grundversorgungsauftrag zu erwerben. Die ausschüttbaren Reserven sind auf 1 Mrd. Franken zu reduzieren. Die Neuverschuldung wird auf 5 Mrd. limitiert. Die Swisscom war auch in Österreich aktiv. Sie war an der UTA beteiligt, ein Einstieg bei der Telekom Austria scheiterte im letzten Moment. Der Bundesrat habe zusammen mit der Swisscom eine einvernehmliche Fassung der neuen strategischen Ziele für die Jahre 2006 bis 2009 gefunden, sagte Kommunikationsminister Moritz Leuenberger am 21. Dezember vor den Medien. Der Swisscom bleibe Spielraum, das Risiko für den Mehrheitsaktionär Bund werde begrenzt. Die Swisscom könne sich im Ausland an Telekommunikationsunternehmen ohne Grundversorgungsauftrag beteiligen, sagte Leuenberger. Allerdings müssten solche Engagements das Kerngeschäft im Inland unterstützen oder in die Unternehmensstrategie eines modernen Vollserviceanbieters passen. Finanziell erwartet der Bundesrat, dass die Swisscom die ausschüttbaren Reserven auf höchstens 1 Mrd. abbaut. Ihre Nettoverschuldung wird auf das Anderthalbfache des EBITDA begrenzt. Auf der Basis des heutigen Geschäfts entspricht dies maximal 5 Mrd. für zusätzliche Investitionen und Akquisitionen. Investitionsmöglichkeiten im Kabelfernsehen Damit werde die Flexibilität des Unternehmens begrenzt, räumte Leuenberger ein. Doch blieben der Swisscom Investitionsmöglichkeiten in Wachstumsmärkten wie Kabelfernsehen oder Internet-Dienste, um die Stagnation des Inlandgeschäftes bis zu einem gewissen Grade zu kompensieren und die Kosten zu senken. An der allgemeinen Ausrichtung der strategischen Ziele habe der Bundesrat nicht viel geändert, sagte Leuenberger. Neu erwarte er aber, dass das Unternehmen Sprach- und Internetdienste sowie TV/Video-Angebote aus einer Hand anbietet und in diesen Sparten wettbewerbsfähig ist. Von besonderer Bedeutung bleiben der Festnetz- und Mobilbereich. Hier werden innovative Produkte und eine führende Rolle im Wachstumsmarkt der Breitbanddienste erwartet. Im personellen Bereich wurde neu aufgenommen, dass die Swisscom eine zeitgemäße Lehrlingsausbildung betreiben soll. Grundversorgung soll gesichert werden Ferner hat der Bundesrat Eckwerte für die Überlassung zur Privatisierung der Swisscom festgelegt. Dabei will er die Grundversorgung und die Wahrung der Eigenständigkeit der Unternehmung sichern. Die Vorlage sei dringlich und werde schon Ende Jänner 2006 in eine verkürzte Konsultation geschickt, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Damit der Bund seine Beteiligung an der Swisscom unter 50 Prozent reduzieren kann, müsse das Telekommunikationsunternehmensgesetz angepasst werden, sagte Merz. Demnach werde das Parlament und bei einem Referendum auch das Volk über die Privatisierung entscheiden. Zudem hat sich der Bundesrat zu flankierende Maßnahmen entschlossen. Bei einer Abgabe der Bundesmehrheit soll die Swisscom verpflichtet werden, bis Ende 2012 die flächendeckende Grundversorgung für die ganze Schweiz sicherzustellen. Der Bundesrat wird auch Maßnahmen zur Wahrung der Eigenständigkeit der Swisscom zur Diskussion stellen, u.a. die Einführung von Kontrollrechten und die Beibehaltung einer Sperrminorität von 33 Prozent sowie die allfällige Lancierung einer Volksaktie.(apa) |