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St. Pölten schließt sich NÖ Mobilfunkpakt an Veröffentlicht am: 07.07.2006 13:29:09 St. Pölten tritt dem NÖ Mobilfunkpakt bei. Diesen Beschluss hat der Gemeinderat der niederösterreichischen Landeshauptstadt am 7. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig gefasst. Wie der Pressedienst der Stadt dazu ausführt, werden die strengen Standortkriterien bei Handymasten beibehalten. Seit 2001 gab es in St. Pölten eine interne Richtlinie des Magistrats für die Standortwahl - unter Berücksichtigung sensibler Bereiche wie Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime. Ziel war eine möglichst geringe Belastung der Bevölkerung durch Sendemasten. Im Zusammenhang damit habe es beim Mobilfunkpakt offene Punkte gegeben. Daher wurde im Auftrag des Gemeinderates die Vereinbarkeit dieser internen Richtlinien mit jenen, die zwischen dem Land und den Mobilfunkbetreibern ausgehandelt wurden, geprüft. Nachdem keine Ausschließungsgründe festgestellt wurden, schließt sich St. Pölten nun dem Mobilfunkpakt an. Der Mobilfunkpakt führte im Herbst 2005 zu einer Lösung in der Diskussion um die im vergangenen Juni beschlossene niederösterreichische "Handymastensteuer": Die Betreiber einigten sich mit LH Erwin Pröll darauf, Anlagen abzubauen und Sendemasten künftig zu 80 Prozent mehrfach zu nutzen. Damit sollte auch gewährleistet werden, dass dem Bundesland durch das kommende UMTS-Netz Hunderte neue Masten erspart bleiben. In der Folge hob der NÖ Landtag die Sendeanlagenabgabe, die mit Jahresbeginn 2006 in Kraft getreten wäre, wieder auf. In Umsetzung der Vereinbarung wurde im Juni mit dem Abbau der ersten Masten begonnen. (apa) |