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Softwarepatente – danke nein! Veröffentlicht am: 30.11.2004 10:23:27 Nachdem sich in ganz Europa der Unmut wegen der geplanten, nur als Persilschein zu wertende Ratsbeschlusses zum Thema Soft-warepatente recht massiv darstellt, wird auch bei uns „umgedacht“. Jedenfalls in der ÖVP, die der Bezeichnung nach eine Volkspartei zu sein behauptet, aber dennoch, wenn’s darauf ankommt, nicht unbedingt die Interessen der Normalbürger im Auge hat. Weswegen es besonderer Beachtung wert ist: Der Wirtschaftssprecher der Volkspartei in Straßburg, Othmar Karas, in der letzten Legislaturperiode eher ein Gegner von Einschränkungen bei der Patentierbarkeit von Software, hat einen Rückwärtssalto vollzogen: „Ich teile die Sorge vieler Software-Entwickler, dass durch eine Patentierbarkeit von Software-Codes die Interessen kleiner und mittlerer IT-Unternehmen nachhaltig geschädigt werden könnten“, lautet das aktuelle Kredo und – es sei für Österreich und den EU-Rat an der Zeit, „ihren bisherigen Standpunkt zu überdenken und den ausgewogeneren Beschluss des Europäischen Parlaments nicht zu ignorieren“. Und so bittet er schriftlich die heimische Bundesregierung, sich seiner Argumentation anzuschließen und sich für eine andere Rege-lung im EU-Ministerrat einzusetzen. Wo doch das EU-Patentamt bereits mehr als 30.000 Softwarepatente erteilt hat! Wie abgesprochen meldet sich auch die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Maria Berger, zu Wort. Sie fordert allerdings nur eine Nachdenkpause zum Thema, was etwas wenig bewirken könnte, das nur Nachdenken. T’ja, die Grünen waren dann doch Vorreiter(innen). Unmittelbar nachdem der polnischen Standpunkt bekannt wurde, forderte auch die grüne österreichische EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger, einen Gegenkurs bei der Softwarepatentfrage einzuschlagen. Bei so viel Einigkeit sollte dies dann endlich auch gelingen. peecee |