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Rechtsunsicherheiten im vorweihnachtlichen Online-Handel Veröffentlicht am: 06.12.2006 14:36:27 Eine Studie des europäischen zentrums für e-commerce und Internetrecht, der grössten europäischen Plattform für Rechtssicherheit im E-Commerce, hat über 200 Websites rechtlich analysiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die wenigsten alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Das E-Commerce-Gesetz und andere Gesetze verpflichten Betreiber von Websites und damit insbesondere auch von Webshops zur Erfüllung zahlreicher Informationspflichten. Genaue Instruktionen über den Zugang und den Ablauf der Bestellung und das zur Verfügung stellen der Vertragsbestimmungen in speicher- und ausdruckbarer Form sind Pflicht. Unterliegt der Dienst dem Mediengesetz, muss zudem über Beteiligungen, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Gesellschafter und andere Unternehmensstrukturen Auskunft gegeben werden. Diese Informationspflicht soll nicht nur im Interesse des Nutzers für eine reibungslose Vertragsabwicklung sorgen, sondern dient auch als Rechtssicherheit für den Anbieter ist doch deren Verletzung mit Verwaltungsstrafen bedroht und kann - wie zahlreiche Gerichtsverfahren zeigen - auch Klagen von Mitbewerbern nach sich ziehen. Die Studie des e-centers zeigt nun, dass besonders im Anwendungsbereich des Mediengesetzes und bei der Erfüllung vertraglicher Informationspflichten auf vielen der untersuchten Websites erhebliche Defizite bestehen. mke e-center |