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"3" übt Kritik an Telekom-Regulator Veröffentlicht am: 27.04.2006 14:24:10 Der UMTS-Anbieter Hutchison ("3") hat die Auflagen der Telekom Control Kommission (TKK) für die Übernahme von tele.ring durch T-Mobile kritisiert. Hutchison wollte beide UMTS-Frequenzpakete von tele.ring kaufen, die TKK hatte dies aber verboten und nur den Kauf eines Pakets erlaubt. Die TKK untergrabe damit die Auflagen der EU-Wettbewerbshüter, betonte Hutchison Austria-Chef Berthold Thoma in einer Pressemitteilung. Die TKK hatte T-Mobile vor kurzem die Auflage erteilt, dass die beiden UMTS-Frequenzpakete von tele.ring innerhalb von neun Monaten den Mitbewerbern Hutchison und One zum Kauf angeboten werden müssen. Hutchison habe aber schon mit T-Mobile einen verbindlichen Kaufvertrag über den Erwerb beider UMTS-Frequenzpakete abgeschlossen, betonte Thoma. Damit konterkariere die TKK die Grundlage für das OK der EU-Kommission zur tele.ring-Übernahme und schädige wissentlich Hutchison als jenes Unternehmen, das nach dem Willen der EU-Kommission zu stärken sei, um nachhaltig funktionierenden Wettbewerb in Österreich zu garantieren. Thoma: "Rechtsstaatlich bedenklich" Die TKK habe die Entscheidung über die Auflagen zudem "verfahrensmäßig bewusst so getrimmt, dass Hutchison keine Parteistellung zukommt" und daher keine Rechtsmittel ergreifen könne. "Diese Vorgehensweise untergräbt unser Vertrauen in die Fairness der TKK zutiefst und ist rechtsstaatlich äußerst bedenklich", betonte Thoma. Es sei "unverständlich", wie "gerade eine Behörde des Landes, welches die EU-Präsidentschaft inne hat, die EU-Kommission in dieser Art und Weise ignorieren und brüskieren kann". Die TKK habe sich auch über eine Stellungnahme der EU-Kommission "einfach hinweg gesetzt", so Thoma, der sich auf ein Schreiben des Brüsseler Generaldirektors für Wettbewerb, Philip Lowe, bezieht. Lowe übe darin heftige Kritik an der TKK, "der übereilte Alleingang der TKK stehe im Widerspruch zum gefundenen Konsens und zum Kooperationsgedanken der beiden Behörden". Das kategorische Verbot der TKK des Erwerbs aller UMTS Frequenzen durch Hutchison scheine dem Zweck der Zusagen, die T-Mobile in dem EU-Verfahren abgegeben hat, "nicht voll gerecht zu werden". (apa) |