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Neue EU-Kartellregeln nach Microsoft-Prozess Veröffentlicht am: 04.05.2007 10:16:51 Die EU-Wettbewerbshüter wollen mit der Veröffentlichung von Richtlinien gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellung durch Unternehmen bis zu dem Urteil im Kartellstreit mit Microsoft warten. Zunächst solle ein Urteil in einem "großen Fall" abgewartet werden, sagte der für Wettbewerbsfragen zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Philip Lowe, unter Anspielung auf den Streit mit dem US-Softwareriesen. Die juristischen Interpretationen aus dem Fall sollten in die neue Regeln einfließen. Microsoft streitet derzeit mit der EU-Kommission über das Betriebssystem Windows: Die EU-Behörde hat bereits eine Millionenstrafe gegen den US-Konzern verhängt, weil dieser seine Vormachtstellung am Markt ausnutze und Konkurrenten schade. Da Microsoft weiter den Auflagen der EU nicht nachkomme, erwägt die EU-Kommission eine neue Art von Kartell-Strafe. Nach Auffassung der EU verlangt Microsoft von Konkurrenten zu viel Geld für technische Informationen, mit denen deren Programme auf Windows-Computern laufen könnten. Der Konzern wirft der Kommission im Gegenzug vor, weltweit die Preise für geistiges Eigentum festsetzen zu wollen und hat die Geldstrafe in Höhe von 497 Mio. Euro angefochten. (apa) |