Microsoft wehrt sich gegen EU-Millionenstrafe
Veröffentlicht am: 30.03.2006 14:47:58

Microsoft wehrt sich in einer zweitägigen Anhörung bei der EU-Kommission gegen die drohende Zahlung einer täglichen Geldstrafe von zwei Mio. Euro. Die EU-Wettbewerbsbehörde will diese Strafe rückwirkend vom 15. Dezember an verhängen, falls der US-Softwarekonzern in dem Hearing nicht die Erfüllung von zwei Jahre alten Auflagen nachweist.

Die Kommission hatte im März 2004 eine Strafe von 500 Mio. Euro und Auflagen verhängt, um Nachteile für andere Softwarekonzerne wegen eines Missbrauchs von Microsofts marktbeherrschender Stellung zu beenden. Doch Microsoft hat nach Einschätzung der Kommission seine Verpflichtung nicht erfüllt, anderen Herstellern von Server-Software ausreichende Informationen über sein Windows-Betriebssystem zur Verfügung zu stellen. Server verbinden mehrere Computer oder andere Geräte zu einem Netzwerk.

Vorwürfe zurückgewiesen

Microsoft-Chefanwalt Brad Smith wies die Vorwürfe zurück. Vor Beginn der Verhandlung hinter verschlossenen Türen in Brüssel sagte er, das Unternehmen habe die Auflagen der Kommission bereits mehr als erfüllt und sei zu weiteren Zugeständnissen bereit. Tägliche Strafen seien dabei nicht hilfreich. Die EU-Kommission hielt dagegen, Microsoft solle lediglich die festgesetzten Auflagen erfüllen. Dies sei auch nach Einschätzung eines unabhängigen Experten bisher nicht geschehen, sagte ein Sprecher.

Die Behörde warf Microsoft vor, die Gespräche in Brüssel als PR-Trick zu missbrauchen. Der für die Anhörung zuständige Kommissionsbeamte Cecilio Madero sagte, Microsoft habe die Anhörung nur wegen ihrer Medienwirkung beantragt. Nach der Kritik sagte Microsoft eine eigentlich angesetzte Pressekonferenz ab. "Zu Beginn der Anhörung heute Morgen wurden alle Teilnehmer gebeten, die Vertraulichkeit des Hearings zu wahren. Wir respektieren diesen Wunsch", erklärte das Unternehmen.

Ursprünglich wollte Microsoft die Anhörung selbst öffentlich abhalten lassen. Dies sei aber rechtlich nicht möglich, entschied die Kommission. Zu Wort kommen dabei auch Konkurrenten des Marktführers. Bis zu einer Entscheidung der Kommission über die tägliche Geldstrafe können mehrere Wochen vergehen.

Klage gegen Kommissionsentscheidung

Parallel zu der Brüsseler Anhörung läuft vor dem EU-Gericht in Luxemburg noch eine Klage von Microsoft gegen die ursprüngliche Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2004. Ende April ist vor der Kammer der ersten Instanz eine einwöchige öffentliche Anhörung angesetzt.

Unterdessen droht dem Konzern bereits neuer Ärger wegen seines neuen Betriebssystems Vista. Die Kommission sieht auch darin Wettbewerbsprobleme, falls etwa Suchfunktionen und andere Dienste direkt in das System integriert werden. Dies könnte wegen der dominanten Marktposition der Microsoft-Betriebssysteme anderen Anbietern schaden, schrieb die Kommission an Microsoft. In dem Fall läuft aber kein formelles Verfahren.

(apa)


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