Die Senkung der Mieten für die Leitungen der Telekom Austria (TA) zum Endkunden durch die Regulierungsbehörde RTR stößt sowohl bei der Telekom als auch bei den Mitbewerbern erwartungsgemäß auf Kritik. Die Reduktion der Miete um 20 Cent - sie kostet die Telekom Austria rund 260.000 Euro Umsatz im Jahr - gefährdet laut TA den Infrastrukturausbau in Österreich.

Die Mitbewerber hingegen sehen den Wettbewerb und somit günstige Telefon- und Internetgebühren in Gefahr. Insbesondere der ländliche Raum werde darunter leiden, so der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT). Der größte Alternative Anbieter, Tele2/UTA, kündigte den Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an.

"Dieser Entscheidungsentwurf widerspricht dem internationalen Trend in Europa, wo allein innerhalb des letzten Jahres in nicht weniger als neun EU-Mitgliedsländern die Entbündelungsmieten zum Teil drastisch gesenkt wurden", so Norbert Wieser, Geschäftsführer Tele2UTA.

Er rechnete nun in einer Aussendung vor: Österreich ist im europäischen Vergleich der Entbündelungsmieten innerhalb eines Jahres von Platz 8 auf Platz 13 zurückgefallen und liegt mit 10,70 Euro deutlich über Ländern wie Italien (Euro 8,30), Dänemark (Euro 9,00), Frankreich (Euro 9,50), Litauen (Euro 7,75), (Portugal (Euro 9,72), Großbritannien (Euro 9,72), Lettland (Euro 8,05) und den Niederlanden (Euro 9,90). Laut RTR hatten diese Länder aber zuvor deutlich höhere Leitungsmieten, hier sei nun der Nachholbedarf erledigt worden. Derzeit liege Österreich knapp unter dem EU-Schnitt.

"De-facto-Monopol im Anschlussmarkt"

Wieser kritisierte, dass acht Jahre nach Beginn der Liberalisierung noch immer das De-facto-Monopol der Telekom Austria im Anschlussmarkt laut Marktanalyse der RTR herrscht. "Mit der zur Begutachtung versendeten Entscheidung wird diese Marktsituation dauerhaft zementiert und das Entstehen von nachhaltigem Wettbewerb sowohl im Infrastruktur- wie im Breitbandbereich behindert", so Wieser.

Er wirft der RTR "schwere Verfahrensmängel" vor. "Obwohl - von den RTR-Gutachtern selbst angeforderte - wichtige Unterlagen, die zur Berechnung der tatsächlichen Kosten notwendig gewesen wären, wie z. B. der Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz, von der Telekom Austria nicht vorgelegt wurden, verzichtete die Regulierungsbehörde trotz mehrfacher Anträge darauf, diese Unterlagen unter Ausschöpfung der ihr als Behörde zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einzufordern und übernahm die Werte ungeprüft."

Die Telekom Austria hingegen spricht von einer "Subventionierung der Mitbewerber", die Miete würde unter dem Kostendeckungsgrad des börsenotierten Unternehmens liegen. Die TA betonte, dass das "Monopol-Argument" der Mitbewerber nicht stimme, schließlich gebe es noch andere Zugangsarten zum Kunden, wie Kabelnetze oder Funkübertragung. In Wien habe man bei den Breitbandanschlüssen nicht mehr als 17,1 Prozent Marktanteil. "Insgesamt wird der Telekommarkt in Österreich von der RTR mit 6,14 Mrd. Umsatz angegeben. Das Festnetz von Telekom Austria erwirtschaftet lediglich 25,41 Prozent davon", so TA-Festnetzchef Rudolf Fischer. Er wirft der RTR vor, "marktfremd" zu regulieren.