Für Dienstag (24. Oktober) sind noch einmal Verhandlungen angesetzt worden. Danach werde man spätestens am Mittwoch (25. Oktober) entscheiden, ob noch weiter verhandelt oder ob es "Kampfmaßnahmen" geben wird, sagte Zentralbetriebsrat Ataollah Samadani. Kommt es zu keinen Verhandlungsfortschritten, soll es übernächste Woche einen eintägigen Warnstreik der betroffenen Mitarbeiter geben. Die Woche darauf will der Betriebsrat dann die Proteste auf die gesamte PSE in Österreich ausdehnen.

Aufteilungsplänen finden wenig Anklang

Hintergrund ist eine geplante Aufteilung des Software-Bereichs ("PSE" steht für "Programm- und Systementwicklung"), die bereits am 1. Oktober begonnen hat. Von den rund 6.000 Beschäftigten (davon 2.800 in Österreich) in der Siemens-Entwicklungssparte sollen weltweit 800 in eine neue Tochtergesellschaft Siemens Enterprises Communications (SEC) ausgelagert werden.

Harald Stockbauer, Sprecher von Siemens-Chefin Brigitte Ederer, erklärte, die Gespräche seien im Laufen. Die Unternehmensführung gehe davon aus, "dass es eine vernünftige Lösung geben wird". Die Ausgliederung sei eine Konzernentscheidung. Ob die neue Sparte nach der Ausgliederung verkauft wird, stehe noch nicht fest. Arbeitsgeplätze seien aber nicht in Gefahr, so Stockbauer.

Droht ein "BenQ-Schicksal"?

In der Gewerkschaft sieht man das anders. "Wer soll das schon kaufen", fragt Samadani. Entweder drohe der neuen Sparte das selbe Schicksal wie der Handy-Erzeugung, die zunächst vom Konkurrenten BenQ übernommen und ein Jahr später nun in Konkurs geschickt wurde - oder ein Finanzinvestor übernehme die Patente und verlagere die weitere Produktion nach China, fürchtet der Betriebsrat. GPA-Verhandler Proyer betonte aber, dass es noch "eine Reihe von Verhandlungsbemühungen" gebe. Der Belegschaftsvertretung gehe es vor allem um die "Bedingungen für die Ausgliederung". Auch in Zusammenhang mit der Übernahme der VA Tech sei die Schlichtungskommission bei Siemens seinerzeit erfolgreich gewesen.

Die Zukunft der PSE selbst ist unterdessen weiter ungewiss. Im Gespräch ist nach wie vor die Ausgliederung weiterer 3.000 PSEler - davon 1.200 in Österreich - die für die ebenfalls defizitäre Netzwerksparte Com-C, tätig sind. Sie könnten gemeinsam mit Com-C in das Joint-venture NSN mit Nokia abgespalten werden. Die Softwaresparte an sich soll in einer neuen IT-Sparte Siemens IT Solutions & Services (SIS) mit dem Verlustbringer Siemens Business Services (SBS) zusammengespannt werden.