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EU vor Abschwächung der Roaming-Regulierung Veröffentlicht am: 11.07.2006 10:00:13 Die Regulierung für Handy-Gespräche im Ausland wird nach einem Pressebericht weniger stark ausfallen als zuvor geplant. Die Europäische Kommission habe ihren ursprünglichen Entwurf auf Druck einzelner EU-Kommissare und der Industrie abgeschwächt, berichtete die "Financial Times" (FT). An der sofortigen Regulierung der Großhandelspreise für Roaming-Gespräche hält die EU-Kommission demnach fest. Die Mobilfunkanbieter könnten aber etwa weiter Passiv-Gebühren für die Annahme von Anrufen im EU-Ausland in Rechnung stellen. Und auch die geplante Kürzung der Endkundentarife für getätigte Roaming-Anrufe um 50 bis 70 Prozent soll außerdem um ein halbes Jahr verschoben werden und damit erst ab der Reisesaison 2008 schlagend werden, schreibt die "FT". Nach zuvor getätigten Aussagen von EU-Beamten wird die endgültige Entscheidung über das Ausmaß der von der EU verordneten Preissenkung allerdings erst heute (11. Juli) nach einem abschließenden Gespräch zwischen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der federführenden Medienkommissarin Viviane Reding fallen. Offiziell war aus der EU-Kommission vorerst keine Stellungnahme erhältlich. Gegenwind für Reding Am Vortag hatten die Kabinettschefs der 25 EU-Kommissare über die neuen Regulierungspläne beraten. Eine Reihe gewichtiger Kommissare - konkret der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen, der irische Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Großbritanniens Handelskommissar Peter Mandelson, Frankreichs Verkehrskommissar Jacques Barrot und auch die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner - hatten sich im Vorfeld gegen den weit reichenden Entwurf Redings gestellt. Der formale Kommissionsbeschluss erfolgt am 12. Juli. Danach wird Reding den Kommissionsvorschlag der Öffentlichkeit präsentieren. In Österreich waren die geplanten EU-Eingriffe in die Auslandsgebühren zuletzt heftig umstritten gewesen, weil man dadurch einen Anstieg der Inlandsgebühren befürchtete. Die EU-Kommission hat die Bedenken aber zurückgewiesen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen dem Kommissionsvorschlag noch zustimmen. |